Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

[Minimalphilosoph]

Achso, noch 'ne Zusatzfrage: Was hältst du von den erhöhten Bußgeldern für das Handy-Filmen von schweren Unfällen mit Toten oder die Blockierung von Rettungsgassen? Schränkt das auch unsere "persönliche Freiheit" in unzumutbarer Weise ein?

Warum stellst du mir die Frage? Oder stellst du speziell mir die Frage??

Diese Frage beantworte ich nicht. Sie beinhaltet nichts Diskussionswürdiges. (War doch eine Antwort)

Zum nichtzitierten Teil deines Beitrages: Wir sind fast einer Meinung. Vorsatz und auch dummer Vorsatz dürfen bestraft werden. Und es geht im Verkehrsrecht wohl weniger um persönliche Freiheiten, sondern um den Schutz anderer.

[cornjung]

Genau, wir müssen alle langsamer werden ! Das ist das richtige Erfolgskonzept ! Wir sind schließlich die Michel !

Und es geht im Verkehrsrecht wohl weniger um persönliche Freiheiten, sondern um den Schutz anderer.

Mit der Feld-Wald-Wiesen Begründung weniger Lärm, mehr Sicheheit kann man sogar Autos generell verbieten. Auch Autofahrer haben Rechte. Jemanden der alkoholisiert fährt, lebenslanges Fahrverbot an zu drohen, jemandem der ein Stück Brot stiehlt, den Arm abzuhacken und jemanden, der 21 km zu schnell fähert, mit einen Monat Fahrverbot zu sanktionieren, ist völlig unverhältnismässig. Und zudem ungerecht, denn es trifft vor allem Berufsfahrer und Pendler, die viel fahren und auf ihren Führerschein angewiesen sind.

[Doppelstern]

Der Scheuer hat gestern in den Nachrichten zugegeben, daß es unverhältnismäßig sei und er das Gesetz bzw. diesen § für den Führerscheinentzug wieder rückgängig machen möchte.

Die CDU/CSU wollen sich jetzt so richtig bei den Deutschen einschleimen, die wollen noch auf über 40 % klettern.

[Merkelraute]

Mit der Feld-Wald-Wiesen Begründung weniger Lärm, mehr Sicheheit kann man sogar Autos generell verbieten. Auch Autofahrer haben Rechte. Jemanden der alkoholisiert fährt, lebenslanges Fahrverbot an zu drohen, jemandem der ein Stück Brot stiehlt, den Arm abzuhacken und jemanden, der 21 km zu schnell fähert, mit einen Monat Fahrverbot zu sanktionieren, ist völlig unverhältnismässig. Und zudem ungerecht, denn es trifft vor allem Berufsfahrer und Pendler, die viel fahren und auf ihren Führerschein angewiesen sind.

Wie ich hörte, soll die StVO Novelle wohl von den Grünen gewünscht worden sein. Das war die Voraussetzung für die Zustimmung der Grünen zur Wahl des CDU Politikers als "Verfassungsrichter".

[Merkelraute]

Der Scheuer hat gestern in den Nachrichten zugegeben, daß es unverhältnismäßig sei und er das Gesetz bzw. diesen § wieder rückgängig machen möchte.

Die CDU/CSU wollen sich jetzt so richtig bei den Deutschen einschleimen, die wollen noch auf über 40 % klettern.

Dann sollen sie die komplette Novelle, die ja ein Handel mit den Grünen war, wieder zurücknehmen !

[ich58]

Wie ich hörte, soll die StVO Novelle wohl von den Grünen gewünscht worden sein. Das war die Voraussetzung für die Zustimmung der Grünen zur Wahl des CDU Politikers als "Verfassungsrichter".

Voraussetzung zur Einführung des Eselführerschein, ich bin aber für die Grünen als Ritschasklaven.

[cornjung]

Wie ich hörte, soll die StVO Novelle wohl von den Grünen gewünscht worden sein. Das war die Voraussetzung für die Zustimmung der Grünen zur Wahl des CDU Politikers als "Verfassungsrichter".

Na ja, wie du ja weisst sind die Grünen gegen den Flugverkehr. Der Anderen. Aber fliegen selber mit am Meisten. Noch dazu auf Steuerzahlerkosten. Google mal Katharina Schulze, Chefin der Grünen in Bayern.

[herberger]

Es gibt keinen Führerschein, die richtige Bezeichnung ist Befähigungsnachweis.

[Finch]

Mit der Feld-Wald-Wiesen Begründung weniger Lärm, mehr Sicheheit kann man sogar Autos generell verbieten. Auch Autofahrer haben Rechte. Jemanden der alkoholisiert fährt, lebenslanges Fahrverbot an zu drohen, jemandem der ein Stück Brot stiehlt, den Arm abzuhacken und jemanden, der 21 km zu schnell fähert, mit einen Monat Fahrverbot zu sanktionieren, ist völlig unverhältnismässig. Und zudem ungerecht, denn es trifft vor allem Berufsfahrer und Pendler, die viel fahren und auf ihren Führerschein angewiesen sind.

Jetzt wird es für eine Alkoholfahrt allerdings auch nach dieser Gesetzesnovelle kaum ein Lebenslanges Fahrverbot geben. Das wäre in der Tat extrem unverhältnismäßig. Die Behörden müssen sich weiterhin an Maß und Mitte halten. Ein Freund ist vor kurzem mit 1,1 %o erwischt worden. Fahrerlaubnis ist 6 Monate weg, es gab zudem 25 Tagessätze. Das ist bitter, aber alles andere als ein lebenslanges Fahrverbot. Eine Rolle wird auch gespielt haben, dass er angab, auf ein Auto momentan nicht angewiesen zu sein. Er fährt mit der Straßenbahn zur Arbeit.

[Finch]

Wie ich hörte, soll die StVO Novelle wohl von den Grünen gewünscht worden sein. Das war die Voraussetzung für die Zustimmung der Grünen zur Wahl des CDU Politikers als "Verfassungsrichter".

Die altbekannte und wie immer zu 100% zuverlässige Quelle "wie ich hörte". Rangiert gleich hinter "ein Freund hat erzählt" und "Dude, trust me!".