SPD fordert Lastenausgleich

[Buella]

Du bist ein nützlicher Idiot der Milliardäre !

Ein Sozialist eben, welcher noch nicht begriffen hat, daß der Sozialismus eine von Oben nach unten übergestülpte Spielart der Reichen, und zwar der richtig Reichen, ist, die Vermögen von denen, welche überhaupt etwas haben, das Gros nach ganz oben zu verteilen und den Armen ein paar Almosen zu geben, damit sie diesen Raub mitmachen.

[Merkelraute]

Ein Sozialist eben, welcher noch nicht begriffen hat, daß der Sozialismus eine von Oben nach unten übergestülpte Spielart der Reichen, und zwar der richtig Reichen, ist, die Vermögen von denen, welche überhaupt etwas haben, das Gros nach ganz oben zu verteilen und den Armen ein paar Almosen zu geben, damit sie diesen Raub mitmachen.

Exakt. Die Milliardäre nehmen von der Mitte und geben es ihren Firmen und den Ausländern. Die Armen bleiben arm.

[Neu]

Nach dem 2. Wk war Ziel des Lastenausgleichs, diejenigen, die ihre Häuser oder Grundstücke verloren hatten, etwas zu entschädigen. Es wurden diejenigen belastet, die noch was hatten.

Jetzt wird niemand entschädigt. Jetzt wird abkassiert, weil ein Loch entstanden ist, und gestopft werden soll. Dieses Loch ist aber nicht zu stopfen. Unendlicher Hunger ist nicht stillbar. Was also kommt danach?

[Buella]

Bitte noch etwas Geduld !

Naja!
Der Lastenausgleich, bzw. eine Vermögensabgabe scheint ja schon sehr konkret zu werden:

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12. Mai 2020

Anfang April wurde eine Studie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellt. Titel: „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie“. Vermögensabgabe und Lastenausgleich noch 2020?

von Sascha Opel

Was wir in den letzten Tagen aus sehr verlässlichen Quellen zugetragen bekamen, hat höchste Brisanz. Demnach wird in Deutschen Finanzämtern derzeit die EDV für einen möglichen Lastenausgleich und eine Vermögensabgabe auf Vordermann gebracht.

...

Schon damals klingelten bei uns die Alarmglocken.

Link zur Studie (PDF): [Links nur für registrierte Nutzer]

So wird die Vermögensabgabe durchgespielt

Natürlich haben die Autoren der Studie kein Wort über den Zeitpunkt und die Höhe einer solchen Vermögensabgabe verloren. Es geht nur darum, ob eine solche Verfassungsgemäß wäre. Und wenn man das 10-Seiten-Papier gelesen hat, bleiben daran kaum Zweifel. Dort heißt es:

„Die Vermögensabgabe muss laut Verfassung eine einmalige Abgabe bleiben. Allerdings ist es zulässig, diese einmalige Abgabe über mehrere Jahre zu verteilen, wie es etwa bei den Lastenausgleichsabgaben im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) von 1952 praktiziert wurde. Unzulässig wäre hingegen der Versuch, durch wiederholte Erhebung einer Vermögensabgabe kontinuierlichen Zugriff auf Vermögen zu nehmen, da dies dem verfassungsrechtlichen Postulat der Einmaligkeit zuwiderlaufen würde und zudem als falsch etikettierte Vermögenssteuer die Zustimmung des Bundesrates nach Art. 105 Abs. 3 GG umgehen würde.“

In Punkt 3.2, der die Voraussetzung einer staatlichen Ausnahmelage behandelt, heißt es am Ende: „Eine rechtliche Einschätzung über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Vermögensabgabe kann somit nicht abschließend getroffen werden. Auffällig ist, dass ein Vergleich mit den Ereignissen in der Historie zeigt, dass die bisher erhobenen einmaligen Vermögensabgaben (Wehrbeitrag von 1913, das Reichsnotopfer von 1919 und im Rahmen des Lastenausgleich von 1952) jeweils ein Versuch zur Deckung von Kriegskosten waren. Mit diesen historischen Ereignissen ist die Corona-Krise wohl nicht vergleichbar.“

Kurze Anmerkung: Warum sprach man in den letzten Wochen (vor allem zu Beginn der Corona-Panik, wohl immer von „Krieg gegen Corona“, „Krieg gegen einen unsichtbaren Feind“ etc.?

Wie könnte es ablaufen und was kann man noch tun?

Wie an uns herangetragen wurde, wird die EDV-Umstellung der Finanzämter mit einer 7,5% Vermögensabgabe durchgespielt. Dies alles sind natürlich keine gesicherten Erkenntnisse, ob es tatsächlich so kommt und vor allem wann eine solche Abgabe geplant ist. Ebenso wenig lässt sich daraus eine Erkenntnis gewinnen, welche Vermögenswerte denn dann unter diese Vermögensabgabe fallen. Sind es nur Geldvermögen? Oder auch Immobilien? Sind es auch Geldvermögen auf Firmenkonten?

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es einen Stichtag der Vermögensbewertung geben. Sollte dieser beispielsweise rückwirkend auf den 1. Mai 2020 gelegt werden, dann können Sie jetzt so gut wie nichts mehr unternehmen!

...

Was droht Immobilienbesitzern?

Womöglich wäre hier selbst nach entsprechenden Freibeträgen am meisten für den Staat zu holen. Wie man es im Lastenausgleichsgesetz 1952 zuletzt umgesetzt hat, in welchem Zwangshypotheken über 30 Jahre aufgebürdet wurden. Entsprechende Vorkehrungen zur Reduzierung des Immobilienvermögens könnte man hier mit dem Eintrag einer Eigentümergrundschuld (Briefgrundschuld) treffen.

Selbst wenn Sie kein Darlehen bei einer Bank aufnehmen, kann die Eigentümergrundschuld mit Brief das zu bewertende Immobilienvermögen entsprechend reduzieren. Ob dies jedoch bei Eintritt einer Vermögenssteuer oder Lastenausgleichs schützt, kann nicht gesichert beurteilt werden. Wenden Sie sich diesbezüglich an Ihren Rechtsberater und Notar und lassen sich aufklären, was es mit der Eigentümergrundschuld (mit Brief) auf sich hat.

Und was ist mit Aktien? Aktien dürften von einer Vermögensabgabe verschont bleiben. Ein Land, welches Unternehmensanteile einziehen würde, wäre auf einer Stufe mit Venezuela und würde ruck-zuck vom Kapital als sicherer Investitionsstandort gemieden werden.

Deutsche Vermögensabgabe, aber keine im Rest Europas?

Und wie hoch werden die Freibeträge ausfallen? Man könnte hier tausend Fragen stellen, die man mit den uns vorliegenden Informationen nicht beantworten kann. Es wäre reine Spekulation.

Es wäre in unseren Augen ohnehin dem Deutschen Steuerzahler und „Vermögensbesitzer“ schwer vermittelbar, warum ausgerechnet Deutschland, welches in den letzten Jahren seine Staatsverschuldung von 80% auf 60% gedrückt hatte, eine Vermögensabgabe durchführt, während hochverschuldete Länder wie Italien (hier dürfte die Staatsverschuldung von 130 auf 156% des BIP nach Corona steigen), in denen das Pro-Kopf-Vermögen aufgrund der hohen Immobilieneigentumsquote deutlich höher als in Deutschland ist, von einer solchen verschont bleiben würden.

Link zur Regierungs-Studie "Vermögensabgabe": [Links nur für registrierte Nutzer]

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[Buella]

Exakt. Die Milliardäre nehmen von der Mitte und geben es ihren Firmen und den Ausländern. Die Armen bleiben arm.

Sie geben es natürlich denen, welche ihnen nutzen, bzw. dem Prinzip - Teile und herrsche - dienlich sind.

Unter diesen Reichen muß man natürlich auch abwägen, daß es Menschen, gibt, welche mit ihrer eigenen Arbeit und ehrlich zu Reichtum gekommen sind, bzw. Menschen, die über Parteien, Lobbyismus, Stiftungen, Steuersparmodelle, etc. ... einfach nur Profiteure sind.

Wer ernsthaft glaubt, daß man an die Vermögen der richtig Reichen kommt, ist ein sozialistisches Träumerle.
Die haben ihre Schäfchen längst im Trockenen, dort wo der Zugriff der brd-Steuerfahndung mit einem müden Lächeln beantwortet wird, bzw. selbst die Initiatoren der jetzigen Katastrophe sind.

[Bruddler]

Hier die unbedeutenden Zahlen für das lfd. Jahr!

Mir sind die Namen der einzelnen Budgets einfach zu schwurbelig, zu oberflächlich.

[Merkelraute]

Naja!
Der Lastenausgleich, bzw. eine Vermögensabgabe scheint ja schon sehr konkret zu werden:

Nun, wenn der Fraktionsvorsitzender SPD das so will, dann will es die gesamte SPD. Von der CDU hört man gar nichts. Offenbar wollen die das auch, sonst hätten sie sich längst geäußert.

[Neu]

Mir sind die Namen der einzelnen Budgets einfach zu schwurbelig, zu oberflächlich.

Du hast auch nur den Bundeshaushalt; das sind etwa 20% des gesamten Haushaltes. Ich hatte mal versucht, den wirklichen Umfang zu erfassen:
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[Bruddler]

Was würde passieren, wenn man den 100 reichsten Deutschen 20% ihres Reichtums wegnehmen würde ?

Würde unsere Wirtschaft darunter zu leiden haben ?
Würden diese 100 Reichsten in die Armut abrutschen ?

[Neu]

Was würde passieren, wenn man den 100 reichsten Deutschen 20% ihres Reichtums wegnehmen würde ?

Würde unsere Wirtschaft darunter zu leiden haben ?
Würden diese 100 Reichsten in die Armut abrutschen ?

Peanuts. Ein Tropfen auf dem heissen Stein. Man braucht richtig Kohle, und das hat nur der verbliebene Mittelstand.