Nicht ganz.
Im Mittelalter, also 1188 wurde das Magdeburger Stadtrecht eingeführt. Unter anderem wurde die Sippenhaft abgeschafft. Bei begangenen [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] konnte ausschließlich der Täter belangt werden und nicht seine Familie zur Rechenschaft gezogen werden. Die prozessuale Rechtsfindung wurde aufgewertet, indem der [Links nur für registrierte Nutzer]eingeführt wurde.
Das heutige Verfahren gegen Parteien kommt eher dem albanischen Kanun gleich, einemalten Gewohnheitsrecht.
Kein
Reiner Zufall,
denn ein Nicht-Staat kann kein Rechtsstaat sein und muß auf solche Methoden zurückgreifen.
Fehlt nur noch das Gottesurteil!!!
Das ist genau die Sache, so funktioniert jeder Verein, vom Fußballverein über die Bullen bis zur Mafia. Sei loyal und du wirst nach außen hin verteidigt. Scheiß den Chef an und du bist raus.
Natürlich hat er ihn verteidigt, weil Kalbitz noch vieles abgestritten hat. Hier muss ein AFD-Vorsitzender sich hinter das Mitglied stellt, wenn Vorwürfe von außen erhoben werden. Nun stellt es sich so dar, dass Kalbitz aber nicht nur ggü. der Presse gelogen, sondern auch die eigene Partei angelogen hat. Um letzteres ging es bei dem Ausschluss. Sprich, soll es nen Hampelmannverein sein, bei dem jeder auf den Tischen tanzen kann oder hat es Konsequenzen, wenn man die Parteigremien bewusst belügt.
Was ein ehemaliger Oberstaatsanwalt da sagt, ist vertrauenswürdig und hat bestimmt eine gewisse Rechtsgültigkeit. Wenn also die Republikaner nie als Rechtsextrem eingestuft worden sind, sondern nur vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, was bleibt dann noch ? War die "Heimat deutscher Jugend" denn 2013 schon als Rechtsextrem eingestuft worden ?
Ergo brauchte Kalbits bei der Mitgliedschaft auch nichts angeben, zumal er vor dem Erlaß einer Verfassung in der Partei eingetreten ist. Er wäre somit entlastet.
Sie sind wie eine Wolke: wenn sie sich verziehen, kann es doch noch ein schöner Tag werden.
Für mich gibt es nur noch die AFD.
An dieser Stelle möchte ich nur mal darauf hinweisen, dass man durchaus über eine Wiedereinführung der Sippenhaft nachdenken sollte.
Gerade vor dem Hintergrund der Clan-Kriminalität und der damit verbundenen Ausnutzung unserer "schwachen" Rechtfolgen, die zum Teil gar nicht stattfinden, empfinde ich die Sippenhaft als angebracht.
Nicht die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach Vorbild der militärisch aggressiven USA ist das politische Ziel, sondern eine transnationale EU ohne Nationalstaaten. Wir Europäer überwinden die Idee der Nation und bauen den ersten nachnationalen Kontinent in der Geschichte auf! Ulrike Guérot
Nicht die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach Vorbild der militärisch aggressiven USA ist das politische Ziel, sondern eine transnationale EU ohne Nationalstaaten. Wir Europäer überwinden die Idee der Nation und bauen den ersten nachnationalen Kontinent in der Geschichte auf! Ulrike Guérot
Das halte ich für falsch, denn es wird ausgerechnet die falschen treffen, nämlich unliebsame Deutsche.
Wobei das schon lange passiert.
Beispiele:
Oder:[Links nur für registrierte Nutzer]
25.11.2004
Acht Jahre lang unterrichtete Andreas Molau an der Waldorfschule in Braunschweig.
Nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen bekommt er dann vor kurzem ein Jobangebot von deren Chef Holger Apfel. Molau outet sich als Rechter und kündigt seiner Schule.
Auf Druck der Eltern geht die Waldorfschule dann einen fragwürdigen Schritt: Sie schließt die beiden Kinder Molaus, acht und elf Jahre alt, von der Schule aus.
Das ganze Clangesindel gehört sofort abgeschoben und Verurteilte ebenfalls.[Links nur für registrierte Nutzer]
23. Januar 2012
So wurde Jacqueline Wohlleben, der Ehefrau des inhaftierten [Links nur für registrierte Nutzer] und Mutter seiner beiden Töchter, kurz nach seiner Festnahme am 29. November fristlos gekündigt. Die ausgebildete Erzieherin hatte seit September 2010 im Jenaer Ortsteil Kunitz in einer privaten Kindertagesstätte gearbeitet. Nun klagt sie gegen ihren Arbeitgeber.
Die 31-Jährige galt als qualifizierte Betreuerin, von den Eltern geschätzt und bei den Kindern beliebt. Wer ihr Mann ist, sei allen bekannt gewesen,
Kein
Reiner Zufall,
dass diese Lumpen auch zu Hause im Loch sitzen können.
Ich sehe das ähnlich. Beide sind mir sympathisch. Obwohl auch Meuthen und Storch mir ans Herz gewachsen sind. Meuthen versucht halt die Partei Verfassungsschutzmäßig auf den rechten Pfad zu führen. Das wird aber nicht gelingen. Selbst wenn die alle Extremisten aus der Partei entfernen würden, dann würde der VS die Hürden senken, sodaß sie nach wie vor beobachtet würden. Alle Parteien, die nicht dem Mainstream der Merkel folgen, werden vom VS beobachtet, instrumentalisiert eben von dieser abscheulichen A.M.
Sie sind wie eine Wolke: wenn sie sich verziehen, kann es doch noch ein schöner Tag werden.
Für mich gibt es nur noch die AFD.
Ich sage hier mal etwas ganz "Verwegenes": Ich finde es sogar gut, dass der Flügel vom VS beobachtet wird! Und am liebsten wäre es mir, wenn die gesamte AfD sich die Inhalte des Flüges zu eigen macht, um so eine vollumfängliche Beobachtung durch den VS zu bewirken.
Aber nicht, weil ich der AfD dadurch Schaden möchte, ganz im Gegenteil: Dadurch sind alle Mitglieder quasi gezwungen, sich in der Öffentlichkeit, bei Diskussionen und in ihrem Auftreten diszipliniert zu äußern, sich selbst in der Argumentation zu schulen und in der Auseinandersetzung mit dem ideologischen Gegner sich nicht provozieren zu lassen.
Meine Vorstellung: Die AfD übernimmt unter den Augen des VS Regierungsverantwortung!!
Nicht die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach Vorbild der militärisch aggressiven USA ist das politische Ziel, sondern eine transnationale EU ohne Nationalstaaten. Wir Europäer überwinden die Idee der Nation und bauen den ersten nachnationalen Kontinent in der Geschichte auf! Ulrike Guérot
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