Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

[Wassiliboyd]

Mir hat einmal ein vorgesetzter Behördenchef (mit Befähigung zum Richteramt) gesagt:

Jeder Jurist sucht nach einem juristischen "Kinken", der ihn in die Geschichte der Juristerei eingehen läßt.

Vosskuhle hat da offenbar kurz vor seiner Pension (versteht sich!!!) die Konfrontation mit dem EuGh gesucht und mächtig Staub aufgewirbelt.

Es wird über Polen geschimpft; aber ist es bei uns viel besser?
Die Parteien bestimmen per Proporz, WER welchen Richterposten an welchem Obergericht jede erhält.

Deshalb bin ich stets dafür eingetreten, die obersten Richter vom Volk in demokratischer Wahl wählen zu lassen.

Die Parteien, insbesondere die Merkel-Blockpartei haben sich eh schon lange den Staat und seine Institutionen unter den Nagel gerissen!

[Finch]

Mit der Wahl von Habarth und Wallrabenstein wird die traditionelle
" Verjudung " des Bundesverfassungsgerichts politisch fortgesetzt.

Hä? Woher nimmst Du, dass Habarth und Wallrabenstein Juden sind? Oder ist das wieder so ein geheimes Wissen?

[Bruddler]

Was für ein Zufall...der Vertrag vom bisherigen "Verfassungsrichter" Andreas Voßkuhle wäre ohnehin ausgelaufen.

Sein Ausscheiden hat also nix mit dem umstrittenen Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf zu tun (?)...

[Merkelraute]

Was für ein Zufall...der Vertrag vom bisherigen "Verfassungsrichter" Andreas Voßkuhle wäre ohnehin ausgelaufen.

Sein Ausscheiden hat also nix mit dem umstrittenen Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf zu tun (?)...

Wenn sie in Pension gehen, sind sie den Politikern nicht mehr zu Loyalität verpflichtet. In Mecklenburg ist vorgestern eine SED-Politikerin zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Mit den Stimmen der CDU. Eine Zulassung als Richterin besaß sie nicht. Die SED Frau ist wohl eine ehemalige FDJ-Freundin Merkels.
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[Bruddler]

Wenn sie in Pension gehen, sind sie den Politikern nicht mehr zu Loyalität verpflichtet. In Mecklenburg ist vorgestern eine SED-Politikerin zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Mit den Stimmen der CDU. Eine Zulassung als Richterin besaß sie nicht. Die SED Frau ist wohl eine ehemalige FDJ-Freundin Merkels.
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Wäre sie AfD-Mitglied, wäre sie sicherlich keine Verfassungsrichterin geworden.

[Finch]

Was für ein Zufall...der Vertrag vom bisherigen "Verfassungsrichter" Andreas Voßkuhle wäre ohnehin ausgelaufen.

Sein Ausscheiden hat also nix mit dem umstrittenen Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf zu tun (?)...

Richter am Bundesverfassungsgericht werden auf Zeit ernannt. 12 Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Das Ausscheiden Voßkuhles in diesem Jahr steht also bereits seit 12 Jahren fest. Keine Ahnung, was da nun für ein "Vertrag" bestehen soll oder was das ganze mit dem EZB-Urteil zu tun haben soll.. Vermutlich ist das aber wieder so ein spezieller "Geheimwissen", dass normalen Leuten vorenthalten ist...

[Bruddler]

Richter am Bundesverfassungsgericht werden auf Zeit ernannt. 12 Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Das Ausscheiden Voßkuhles in diesem Jahr steht also bereits seit 12 Jahren fest. Keine Ahnung, was da nun für ein "Vertrag" bestehen soll oder was das ganze mit dem EZB-Urteil zu tun haben soll.. Vermutlich ist das aber wieder so ein spezieller "Geheimwissen", dass normalen Leuten vorenthalten ist...

Wie ich bereit schrieb:
Was für ein Zufall...

[Finch]

Wie ich bereit schrieb:
Was für ein Zufall...

Jaja, schon klar. Deine Suggestivfragen sind eindeutig. Hauptsache erstmal was behaupten. Ob das Behauptete Sinn ergibt, ist bekanntlich zweitrangig..

[Bruddler]

Jaja, schon klar. Deine Suggestivfragen sind eindeutig. Hauptsache erstmal was behaupten. Ob das Behauptete Sinn ergibt, ist bekanntlich zweitrangig..

Frageeee, wo habe ich etwas behauptet ?

[Merkelraute]

Wäre sie AfD-Mitglied, wäre sie sicherlich keine Verfassungsrichterin geworden.

Na, das ginge ja gar nicht. SED ist für die CDU aber kein Problem, weil die CDU ja jetzt SED Politik betreibt.