Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

[Sitting Bull]

Merkel installiert jetzt willfährige CDU Politiker in allen Gerichten. Der nächste CDU Richter ist Harbarth, aktuell Fraktionsvorsitzender der CDU Bundestagsfraktion. Weitere "CDU Richter" im "Verfassungsgericht" sind die CDU Parteimänner Christ, Radtke, Huber, Kessal-Wulf, Müller und Langenfeld. Huber und Müller waren CDU Minister bzw. CDU Ministerpräsident.
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Sind die Gerichte schon gleichgeschaltet ?

Das sollte keine Frage sein,sondern eine Feststellung.

Nettes Beispiel war doch der Müller aus dem Saarland.
Macht damals Verfassungsbruch und wird trotzdem höchster Richter.

[der Karl]

Hat zwar nichts mit dem Bundes-Verfassungsgericht zu tun, aber diese Besetzung erstaunt:

Linke Barbara Borchardt jetzt doch ins Verfassungsgericht gewählt


........
Mit Borchardt werde eine Person Richterin am Verfassungsgericht, die selbst Mitglied einer linksextremistischen Organisation sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Borchardt gehört zu den Mitgründerinnen der „antikapitalistsichen Linken” in Mecklenburg-Vorpommern.

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Minimalphilosophs gesamter Besitz dürfte demnächst zwangsverstaatlicht werden. Wohin wird die Flucht führen?

[borisbaran]

Man hat hier offenbar eine etwas eigenwillige Vorstellung von "Gleichschaltung".

[Minimalphilosoph]

Man hat hier offenbar eine etwas eigenwillige Vorstellung von "Gleichschaltung".

Erkläre doch mal deine Vorstellung von Gleichschaltung. Die von Gleichstellung noch dazu. Sicher bin nicht nur ich gespannt wie der ominöse Flitzebogen.

[-jmw-]

Am Rande:

Seltsam, auf der einen Seite bist Du angeblich so sozial-demokratisch eingestellt, stellst Dich gegen den Imperialismus und Kapitalismus, dann kommst Du mit "Verjudung" - irgendwie seltsam, wie paßt das zusammen ?

Willst Du mich veralbern ?

Da ist gar kein Widerspruch. Dass sog. "Rassismus" und sog. "Antisemitismus" politisch auf der Rechten einzuordnen seien, stimmt so nicht. Sie sind vielmehr politisch neutral, d.h. mit jeder Richtung vereinbar. Man nehme einfach mal ein paar linke, "soziale", "progressive", "emanzipatorische" Positionen und setze sie neben "rassistische" und "antisemitische" Aussagen:

"Ich bin gegen die Verstaatlichung der Energieversorger, denn Neger sind..." - ergibt keinen Sinn!
"Ich bin gegen die Gleichstellung von Mann und Frau, denn Chinesen..." - ergibt keinen Sinn!
"Ich bin gegen Volksentscheide, denn der Islam..." - ergibt keinen Sinn!
"Ich bin gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes, denn Ostküstenfinanzjuden..." - ergibt keinen Sinn!

Man kann das eine glauben und dennoch das andere fordern, ohne dass sich da was in die Quere kommt. Man kann Linker, Liberaler, Konservativer und sonst noch vieles sein und dabei eben auch "Rassist" oder "Antisemit". Bestimmte Werte und Ideale hören ja nicht auf, welche zu sein, nur weil irgendeine Gruppe von Menschen Schwierigkeiten bereitet. Sowieso nicht, wenn diese eine Minderheit ist oder im Ausland lebt.

[Tutsi]

Am Rande:


Da ist gar kein Widerspruch. Dass sog. "Rassismus" und sog. "Antisemitismus" politisch auf der Rechten einzuordnen seien, stimmt so nicht. Sie sind vielmehr politisch neutral, d.h. mit jeder Richtung vereinbar. Man nehme einfach mal ein paar linke, "soziale", "progressive", "emanzipatorische" Positionen und setze sie neben "rassistische" und "antisemitische" Aussagen:

"Ich bin gegen die Verstaatlichung der Energieversorger, denn Neger sind..." - ergibt keinen Sinn!
"Ich bin gegen die Gleichstellung von Mann und Frau, denn Chinesen..." - ergibt keinen Sinn!
"Ich bin gegen Volksentscheide, denn der Islam..." - ergibt keinen Sinn!
"Ich bin gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes, denn Ostküstenfinanzjuden..." - ergibt keinen Sinn!

Man kann das eine glauben und dennoch das andere fordern, ohne dass sich da was in die Quere kommt. Man kann Linker, Liberaler, Konservativer und sonst noch vieles sein und dabei eben auch "Rassist" oder "Antisemit". Bestimmte Werte und Ideale hören ja nicht auf, welche zu sein, nur weil irgendeine Gruppe von Menschen Schwierigkeiten bereitet. Sowieso nicht, wenn diese eine Minderheit ist oder im Ausland lebt.

Wir haben eine sehr veränderte Welt - ich hätte nie gedacht, als die Wende kam, daß sich alles in der Welt so formt - manches ist erschreckend, manche kann ich annehmen - aber, egal wie alt Jeder von uns ist - alle müssen mal ins Gras beißen und dann ist alles vergangen, weg - die nächsten Generationen kommen und gehen und irgendwie findet man immer diese Sache mit "Ursache und Wirkung" - für immer wieder die nächsten Generationen - hätte sich sonst die Welt so verändert ?

Blau - es scheint, daß jede Begrifflichkeit angewendet wird, wenn man sie braucht - benötigt - zu welchem Zweck auch immer - das Benutzen von Worten - von Sätzen - Rhetorik - ganz so, wie sie benötigt wird - ob im Soz. oder Kap - in Gesellschaften unterschiedlicher Art - am Ende sagt man sich: ist doch egal, wenn die Leute nicht aufpassen, passiert das halt.

Und dann geht man hinauf in die höhere Ebene - wenn ich theosophischen Mustern folge, dann ist auch klar, irgendwann in fernen Zeiten wird wieder alles anders -und dann denke ich an wissenschaftliche Aussagen, daß die Kontinente irgendwann wieder zusammen driften und daß die Menschen alle kommen und gehen und kommen und gehen....und dann ist letztlich auch alles egal.

Nur mit den kleinen Problemen müssen wir uns täglich herum ärgern, weil wir die Zeit nicht mit dem danach berechnen, sondern einfach mit dem Augenblick und der ist manchmal schön und manchmal gräßlich.

[Tutsi]

Es würde schon genügen, wenn er für so eine vergleichbare Äußerung ("Verunglimpfung des Türkentums") einen längeren Wellness-Urlaub in einem rustikalen türkischen Knast verbringen dürfte.

Ich glaube, kein anderes Volk würde sich so schlecht reden lassen, und die Politiker würden das auch nicht lange überleben, wie es sich die Deutschen gefallen lassen und ....selbst noch mitmachen.

[Minimalphilosoph]

Hat zwar nichts mit dem Bundes-Verfassungsgericht zu tun, aber diese Besetzung erstaunt:

Linke Barbara Borchardt jetzt doch ins Verfassungsgericht gewählt




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Mit Borchardt werde eine Person Richterin am Verfassungsgericht, die selbst Mitglied einer linksextremistischen Organisation sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Borchardt gehört zu den Mitgründerinnen der „antikapitalistsichen Linken” in Mecklenburg-Vorpommern.

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Minimalphilosophs gesamter Besitz dürfte demnächst zwangsverstaatlicht werden. Wohin wird die Flucht führen?

Das verstehe ich nicht. Das mit meinem gesamten Besitz...

Zum Thema: Freundliches Gesicht, entspanntes Lächeln, ordentliche Frisur und wohlgenährt. Hach, ein schöner Mensch und vor allen Dingen politisch völlig neutral und weltoffen. Eine gute Wahl, wirklich eine gute Wahl.

[Tutsi]

Hat zwar nichts mit dem Bundes-Verfassungsgericht zu tun, aber diese Besetzung erstaunt:

Linke Barbara Borchardt jetzt doch ins Verfassungsgericht gewählt




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Mit Borchardt werde eine Person Richterin am Verfassungsgericht, die selbst Mitglied einer linksextremistischen Organisation sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Borchardt gehört zu den Mitgründerinnen der „antikapitalistsichen Linken” in Mecklenburg-Vorpommern.

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Minimalphilosophs gesamter Besitz dürfte demnächst zwangsverstaatlicht werden. Wohin wird die Flucht führen?

Ist Euch schon mal aufgefallen, daß auf höhere Posten jetzt links-und kommunistisch orientierte und grün orientierte Frauen kommen - gewählt werden. Wie hieß noch die Frau Bundestag als Verfassungsrichterin ?

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Bisher sitzt – ebenfalls auf Vorschlag der Grünen – die Rechtsprofessorin Susanne Baer im Ersten Senat. Mit Wallrabenstein konnte die Ökopartei erstmals jemand für den machtbewussten Zweiten Senat no*minieren, der unter anderem für die Europapolitik des Verfassungsgerichts zuständig ist. Da die Grünen in Bund und Ländern immer stärker werden, erhielten sie ein zweites Vorschlagsrecht. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit je acht RichterInnen.

Ein Leser auf der Seite schreibt - ganz linke Seite TAZ:


Samstag, 01:03

„Die Einbürgerung ist doch kein Wettkampf, an dessen Ende den Besten die deutsche Staatsbürgerschaft wie eine Medaille umgehängt wird.“
Es sollte natürlich jeder die Staatsbürgerschaft bekommen, der das will. Es ist doch einer unserer höchsten Grundsätze, dass alle Menschen gleich sind und am Ende auch denselben universelleb Grundsätzen folgen. Ich glaube dieses neue Staatsbürgerschaftsrecht ließe sich viel leichter umsetzen, wenn man nicht soviel darüber reden würde, was die, die schon dabei sind, alles für wen leisten müssen. Das schreckt dann einige ab offen für Neue zu sein, weil man nicht weiß, was noch alles gefordert wird und es schreckt wahrscheinlich auch Zuwanderer ab, weil die sich denken, was alles von ihnen gefordert wird, wenn sie mal dabeisind. Also einfach öffnen und nicht soviel fordern. Es läuft doch das meiste ohnehin mehr oder weniger von alleine.
Ein anderer Punkt, der es erleichtern würde, ist, wenn mehr Länder mitmachen würden. Dann müsste man nicht mehr so Angst haben, dass im eigenen Land etwas schiefgeht. Es gäbe in dem Sinn ja kein "eigenes" Land mehr und wenn es nicht so gut läuft, geht man einfach wohin, wo man es besser findet.
Damit könnten wahrscheinlich alle ganz gut leben.

[Maggie]

Kann eine Verfassungsrichterin Mitglied einer Vereinigung sein, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird? In Mecklenburg-Vorpommern ist es nun genau so passiert

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