Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

[Hank Rearden]

Kann eine Verfassungsrichterin Mitglied einer Vereinigung sein, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird? In Mecklenburg-Vorpommern ist es nun genau so passiert

So sehen dann die Urteile aus! Die AfD darf nicht friedlich demonstrieren, weil die (linken) Gegendemonstranten zu gewalttätig sind! Darauf muss man erst mal kommen.

[Merkelraute]

So sehen dann die Urteile aus! Die AfD darf nicht friedlich demonstrieren, weil die (linken) Gegendemonstranten zu gewalttätig sind! Darauf muss man erst mal kommen.

Das Regime pfeift aus dem letzten Loch.

[Sitting Bull]

Die anständige,brave, ehrliche, fromme, mann-und kinderlose, ach so tugendhafte Anette Shavan - Merkels persönliche Freundin- hat als Bildungsministerin ( !!!! ) ihre Doktorarbeit gefälscht, musste zurückt treten und wurde von ihrer Freundin Merkel mit einem Botschafterposten versorgt. Interssiert das irgendwen ? Nö.

Merkel ist auch nur so eine Korumpelin wie alle anderen auch.
Allein einen Botschafter am Vatikan ist doch ein Witz.
Auch noch neben Washington noch der höstdatierte ,nebst schöner römischen Villa.

Merkels Mann bekam doch von George dabbelju eine nette Gastprofessur in den USA ,und von Frau Springer einen Aufsichtsratsposten.

Unser journalistisches Arschkriechertum ist einfach zum

[Walsingham]

Merkel installiert jetzt willfährige CDU Politiker in allen Gerichten. Der nächste CDU Richter ist Harbarth, aktuell Fraktionsvorsitzender der CDU Bundestagsfraktion. Weitere "CDU Richter" im "Verfassungsgericht" sind die CDU Parteimänner Christ, Radtke, Huber, Kessal-Wulf, Müller und Langenfeld. Huber und Müller waren CDU Minister bzw. CDU Ministerpräsident.
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Sind die Gerichte schon gleichgeschaltet ?

Dieser Habarth war mir schon immer suspekt und der hatte im Bundestag damals auch die AFD richtig böse angegriffen - wer solche demokratiefeindlichen Bestrebungen hat sollte kein weiteres öffentliches Amt bekleiden dürfen und ich wäre sowieso dafür...dass beim Verfassungsgericht keine Richter sitzen dürfen die einer Partei angehören oder mal in der Regierung gewesen sind das würde sonst die Unabhängigkeit der Gerichte ans absurdum führen ...aber ich habe nix zu melden....

[Merkelraute]

Dieser Habarth war mir schon immer suspekt und der hatte im Bundestag damals auch die AFD richtig böse angegriffen - wer solche demokratiefeindlichen Bestrebungen hat sollte kein weiteres öffentliches Amt bekleiden dürfen und ich wäre sowieso dafür...dass beim Verfassungsgericht keine Richter sitzen dürfen die einer Partei angehören oder mal in der Regierung gewesen sind das würde sonst die Unabhängigkeit der Gerichte ans absurdum führen ...aber ich habe nix zu melden....

Ich habe noch nie was von dem gehört. Er scheint wohl Experte für Hinterzimmer zu sein.

[Bolle]

Gleich und Gleich gesellt sich gern......


Linken-Abgeordnete Barbara Borchardt auf einer Antifa-Demo im Jahre 2016. Sie wurde deswegen auch angezeigt
Foto: Privat

Die Schweriner Justiz stellte das Verfahren damals ein. Begründung: „Banden bilden“ und „plattmachen“ sei nur symbolisch gemeint. Man habe sich hier einer „derben Bildhaftigkeit“ bemüht – gegen rechtsextremes Gedankengut.

Angesichts „der heutigen Reizüberflutung“ seien „einprägsame, teilweise auch überpointierte Formulierungen hinzunehmen“, meinte die Staatsanwältin. Der Aufruf sei als „Appell an das Gewissen der Bevölkerung zu charakterisieren“.

Das sollten sich die Leute von der AfD mal gut merken!


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[Schlummifix]

Verfassungsrichterin Barbara Borchardt bei der sogn. Antifa.

[Shahirrim]

Noch nicht ganz, aber das Böse arbeitet dran, den letzten Widerstand wegzufreislern.

[der Karl]

Linke:"Ziemlich entsetzt"

Barbara Borchhardt, linke Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, relativiert im SZ-Interview die DDR-Gewalt an der innerdeutschen Grenze. Nun mehren sich die Forderungen nach ihrem Rücktritt.

Sie sprach von "Antikommunismus in Richtung DDR", sie stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie sagte auch: "Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden."



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Echt? Die Wessis haben zurückgeschossen?


Endlich kommt die wahre Geschichte von den schiesswütigen Grenzsoldaten Westdeutschlands, die man bisher nur vom Hörensagen kannte, ans Licht. Demnächst dann: Wie Erich Honecker und Egon Krenz mit der Grenzöffnung ein Blutvergiessen auf bundesdeutscher Seite verhinderten und Frieden und wirtschaftliche Prosperität nach Westeuropa brachten.

[Merkelraute]

...
Echt? Die Wessis haben zurückgeschossen?


Endlich kommt die wahre Geschichte von den schiesswütigen Grenzsoldaten Westdeutschlands, die man bisher nur vom Hörensagen kannte, ans Licht. Demnächst dann: Wie Erich Honecker und Egon Krenz mit der Grenzöffnung ein Blutvergiessen auf bundesdeutscher Seite verhinderten und Frieden und wirtschaftliche Prosperität nach Westeuropa brachten.

Für Merkel sind solche Rot-Front-Richter perfekt ! Ausserdem ist sie ihre Freundin aus alten FDJ Zeiten.