Wie könnte man für mehr Demokratie sorgen?

[glaubensfreie Welt]

Würde daraus nicht folgen: Trennung von Staat und politischen Orientierungen - was ja irgendwo schlecht geht?

Ja natürlich. Wenn ich das richtig sehe, haben wir Ein Parlament das die Regierung bildet. Dann den Staat. Also die gesamte Verwaltung des öffentlichen Lebens. Und die Justiz. Diese drei Säulen müssen strickt getrennt werden. Die Erste ist politisch. Die anderen beiden dürfen es nicht sein. (sind es leider) Der Staat hat zu 100% Aufgabe ein Werkzeug der Politik zu sein. Ohne dabei selber politisch aktiv zu werden. Er bekommt Anweisung von den jeweiligen Herrschern und hat diese umzusetzen. Ohne dabei selber Einfluss zu nehmen. (was leider auch nicht der Fall ist) Die Justiz ist objektiver Schiedsrichter. Sie hat die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen durchzusetzen, wenn es zu Konflikten kommt. Dafür greift sie auch auf das Werkzeug Staat zu.

Ich bin der Annahme das es so auch einmal gedacht war. Nur hält sich keine daran.

Mit "Bewertung von Religion gleich den Maßstäben politischer Orientierungen" meine ich die Gleichstellung der selben. Wenn einer Nationalsozialist oder Kommunist ist müssen für ihn die gleichen Vorzugsrechte gelten wie für religiöse Orientierungen. Oder sie fallen für alle weg.

[-jmw-]

[...] Dann den Staat. Also die gesamte Verwaltung des öffentlichen Lebens. [...]

Gut, wenn Du "Staat" einerseits und "Politik" andererseits trennst, dann geht eine Trennung von Staat und politischer Orientierung (und von Staat und Religion) bis zu einem gewissen Grade, das stimmt wohl.

Interessanterweise trennst Du oben Staat und Justiz und Politik und Justiz und Du trennst Staat und Religion, aber nicht Politik und Religion.

Wenn es diese Trennung nicht gibt und der Staat ein Werkzeug der Politik sein soll, dann heisst das, dass der Staat (natürlich im Rahmen der jeweiligen Staatsverfassung) durchaus auch eine religiös begründete politische Agenda durchsetzen dürfen muss, sofern sie sich entsprechend im Parlament wiederfindet - so wie er es ja auch mit politischen Orientierungen machen muss?

Mit "Bewertung von Religion gleich den Maßstäben politischer Orientierungen" meine ich die Gleichstellung der selben. Wenn einer Nationalsozialist oder Kommunist ist müssen für ihn die gleichen Vorzugsrechte gelten wie für religiöse Orientierungen. Oder sie fallen für alle weg.

Der Unterschied ist wohl, dass eine Religion oder, weiter gefasst, eine Weltanschauung, weiter und tiefer geht als eine blosse politische Programmatik, die eben erstmal nur die Politik umfasst. "Weltanschauung" in diesem Sinne wäre z.B. der von Dir genannte Nationalsozialismus, der ja auch an das private und gesellschaftliche Leben seiner Anhänger Bedingungen stellt. Das BVerfG urteile dazu einmal, dass zur verfassungsmässigen Religionsfreiheit auch das Recht gehöre, "sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln." Über das Parteiprogramm von CDU, SPD oder FDP wird man das kaum sagen können!

[glaubensfreie Welt]

Gut, wenn Du "Staat" einerseits und "Politik" andererseits trennst, dann geht eine Trennung von Staat und politischer Orientierung (und von Staat und Religion) bis zu einem gewissen Grade, das stimmt wohl.

Interessanterweise trennst Du oben Staat und Justiz und Politik und Justiz und Du trennst Staat und Religion, aber nicht Politik und Religion.

Wenn es diese Trennung nicht gibt und der Staat ein Werkzeug der Politik sein soll, dann heisst das, dass der Staat (natürlich im Rahmen der jeweiligen Staatsverfassung) durchaus auch eine religiös begründete politische Agenda durchsetzen dürfen muss, sofern sie sich entsprechend im Parlament wiederfindet - so wie er es ja auch mit politischen Orientierungen machen muss?


Der Unterschied ist wohl, dass eine Religion oder, weiter gefasst, eine Weltanschauung, weiter und tiefer geht als eine blosse politische Programmatik, die eben erstmal nur die Politik umfasst. "Weltanschauung" in diesem Sinne wäre z.B. der von Dir genannte Nationalsozialismus, der ja auch an das private und gesellschaftliche Leben seiner Anhänger Bedingungen stellt. Das BVerfG urteile dazu einmal, dass zur verfassungsmässigen Religionsfreiheit auch das Recht gehöre, "sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln." Über das Parteiprogramm von CDU, SPD oder FDP wird man das kaum sagen können!

Wenn ich Politik und Religion nicht getrennt habe, dann ist es ein Versehen gewesen. In einer Verfassung muss Religion strikt von Politik getrennt werden. So etwas wie eine christliche Union geht gar nicht. Wenn man eine Leitkultur festmachen will , dann ist es doch die germanische Religion und nicht das muselmanische Christentum, das in unsererRregion gar keine Verankerung hat.

[amendment]

Wenn ich Politik und Religion nicht getrennt habe, dann ist es ein Versehen gewesen. In einer Verfassung muss Religion strikt von Politik getrennt werden. So etwas wie eine christliche Union geht gar nicht. Wenn man eine Leitkultur festmachen will , dann ist es doch die germanische Religion und nicht das muselmanische Christentum, das in unsererRregion gar keine Verankerung hat.

... und am liebsten wäre es mir, wenn es gar keinen Bedarf für Säkularismus oder, noch deutlicher: Laizismus, gäbe, denn: Religionen gehörten derart ins Private, ins Nicht-Öffentliche, ja geradezu ins Intime "zurückgestutzt", dass man diesbezüglich keine normativen Regelungen zu (er)finden bräuchte...

[glaubensfreie Welt]

... und am liebsten wäre es mir, wenn es gar keinen Bedarf für Säkularismus oder, noch deutlicher: Laizismus, gäbe, denn: Religionen gehörten derart ins Private, ins Nicht-Öffentliche, ja geradezu ins Intime "zurückgestutzt", dass man diesbezüglich keine normativen Regelungen zu (er)finden bräuchte...

Parallel dazu müsste die gesamte Menschheit an der Klärung der Fragen die Ursache von Religion sind, arbeiten. Dabei erst mal für jede Richtung offen und gesprächsbereit sein. Dem der an etwas glaubt muss man sagen, belege das es so ist wie du sagst oder lass den Quatsch. Es gibt nichts unlösbares.

[Axl]

Wenn ich Politik und Religion nicht getrennt habe, dann ist es ein Versehen gewesen. In einer Verfassung muss Religion strikt von Politik getrennt werden. So etwas wie eine christliche Union geht gar nicht. Wenn man eine Leitkultur festmachen will , dann ist es doch die germanische Religion und nicht das muselmanische Christentum, das in unsererRregion gar keine Verankerung hat.

Was ist denn davon noch übrig nach mehr als 1000 Jahren kulturellem Genozid. Außerdem gab es nicht eine, sondern mehrere germanische Kulte. Jeder Stamm hatte seine eigene Version

[Axl]

Parallel dazu müsste die gesamte Menschheit an der Klärung der Fragen die Ursache von Religion sind, arbeiten. Dabei erst mal für jede Richtung offen und gesprächsbereit sein. Dem der an etwas glaubt muss man sagen, belege das es so ist wie du sagst oder lass den Quatsch. Es gibt nichts unlösbares.

Jede Hochkultur hat irgendwie eine ausgebrütet und alles was ist, hat einen guten Grund.
Religionen eignen sich nun mal hervorragend, um Massen zu manipulieren

[Bruddler]

Ich stelle mal folgenden Maßnahmenkatalog zur Diskussion:

(1) Dierektwahl des Bundespräsidenten
(2) Begrenzung der Amtsdauer des Bundespräsidenten auf 6 Jahre (Wiederwahl ausgeschlossen)
(3) Begrenzung der Amtsdauer des Bundeskanzlers auf 2 Wahlperioden zu 4 Jahren
(4) Abschaffung der 17 Inlandsgeheimdienste
(5) Abschaffung der 5-Prozent-Hürden in Bund und Ländern
(6) Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
(7) Verkleinerung des Bundestages
(8) Überwachung der Bundesregierung durch den Bundesrat (!)
(9) Auswahl der Verfassungsrichter durch ein unabhängiges Richtergremium
(10) Weisungsfreiheit der Staatsanwaltschaften
(11) Auflösung der parteinahen Stiftungen
(12) Auflösung der Staatsschutzabteilungen der Polizei
(13) Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren
(14) Verbot der Tätigkeiten von NGO
(15) Verbot der Fremdfinanzierung von Bundesbehörden (wie z.B. RKI)
(16) Entzug der staatlichen Fördermittel für Antifa, Amadeu-Stiftung usw.
(17) Anpassung der Abgeordnetendiäten an den Tarifvertrag des ÖD
(18) Beschneidung des Einflusses der Lobbyverbände
(19) Verbot von Parteispenden über einer bestimmten Summe
(20) (jetzt fällt mir nichts weiter ein)

Wenn man diese Gruselauflistung durchliest, könnte man meinen, wir würden in einem Unrechtsstaat leben.

[Bruddler]

Wie könnte man für mehr Demokratie sorgen ?
Indem man nicht mehr der Verpackung huldigt, sondern deren tatsächl. Inhalt.

[amendment]

Wie könnte man für mehr Demokratie sorgen ?
Indem man nicht mehr der Verpackung huldigt, sondern deren tatsächl. Inhalt.

Also ich bin nicht für mehr Demokratie, sondern für mehr Gerechtigkeit. Das Eine geht nicht immer mit dem Anderen einher...