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Thema: Immer absurder, die Forderungen des Heiko Maas, mit einem "Rechtsstaatsheck" als Erpressung

  1. #21
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    Standard AW: Immer absurder, die Forderungen des Heiko Maas, mit einem "Rechtsstaatsheck" als Erpressung

    Zitat Zitat von Zirrus Beitrag anzeigen
    ...* Der EU-Haushalt muss einstimmig beschlossen werden.
    Das "muss" ist erfahrungsgemäß leicht durch "alternativlos" ersetzbar.

  2. #22
    Mitglied Benutzerbild von Zirrus
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    Standard AW: Immer absurder, die Forderungen des Heiko Maas, mit einem "Rechtsstaatsheck" als Erpressung

    Zitat Zitat von Leberecht Beitrag anzeigen
    Das "muss" ist erfahrungsgemäß leicht durch "alternativlos" ersetzbar.
    Es geht nur einstimmig. Alternativ könnten die auch einen Kompromiss finden, indem die „Rechtsstaatsklausel“ nur auf dem Papier ihr Dasein fristen kann und niemals zur Wirkung kommt. Im Prinzip dürfe das für die EU kein Problem sein solch einen Mechanismus zu finden, denn schließlich kennen die sich dort mit „krummen Dingen“ ja bestens aus.
    Wenn die Straße bequem ist, neigt man dazu den falschen Weg einzuschlagen.

  3. #23
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Immer absurder, die Forderungen des Heiko Maas, mit einem "Rechtsstaatsheck" als Erpressung

    Zitat Zitat von Zirrus Beitrag anzeigen
    Ungarn und Polen haben heute ihr Veto gegen den EU-Haushalt* eingelegt. Dadurch muss die EU jetzt ein „Nothaushalt“ beschließen und kann die Hilfsgelder für die „Corona-Krise“ nicht auszahlen. Mal sehen was diese Witzbolde jetzt machen.

    * Der EU-Haushalt muss einstimmig beschlossen werden.
    750 Milliarden €, wurden als Erpressungs und Bestechungsgeld von Angela Merkel Europa weit geschaffen. Tüchtige Länder Chefs, die auf diese Bestechungsgelder verzichten, wie Weissrussland, wo Partys gefeiert werden, Lokale aufhaben und U-Bahn ohne Masken benutzt werden. und die leben immer noch! Punkt

  4. #24
    Mitglied Benutzerbild von Zirrus
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    Standard AW: Immer absurder, die Forderungen des Heiko Maas, mit einem "Rechtsstaatsheck" als Erpressung

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    750 Milliarden €, wurden als Erpressungs und Bestechungsgeld von Angela Merkel Europa weit geschaffen. Tüchtige Länder Chefs, die auf diese Bestechungsgelder verzichten, wie Weissrussland, wo Partys gefeiert werden, Lokale aufhaben und U-Bahn ohne Masken benutzt werden. und die leben immer noch! Punkt
    Weißrussland mit dem Diktator Lukaschenko ist sicherlich kein geeignetes Vorbild.
    Wenn die Straße bequem ist, neigt man dazu den falschen Weg einzuschlagen.

  5. #25
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Immer absurder, die Forderungen des Heiko Maas, mit einem "Rechtsstaatsheck" als Erpressung

    Zitat Zitat von Zirrus Beitrag anzeigen
    Weißrussland mit dem Diktator Lukaschenko ist sicherlich kein geeignetes Vorbild.
    Kein Lockdown, keine Toten, keine kaputte Firmen. Nicht bestechlich durch Angela Merkel, die EU, IMF; Weltbank! Kein Vorbild in der Hinsicht, weil Angela Merkel nur Bestechung kennt, Krieg, Mord und Betrug



    Deutschland, EU nur Betrugs Geschäfte für Pharma Firmen, die einschlägig für Betrug bekannt sind
    Geändert von navy (16.11.2020 um 21:09 Uhr)

  6. #26
    Mitglied Benutzerbild von mick31
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    Standard AW: Immer absurder, die Forderungen des Heiko Maas, mit einem "Rechtsstaatsheck" als Erpressung

    Zitat Zitat von Zirrus Beitrag anzeigen
    Ungarn und Polen haben heute ihr Veto gegen den EU-Haushalt* eingelegt. Dadurch muss die EU jetzt ein „Nothaushalt“ beschließen und kann die Hilfsgelder für die „Corona-Krise“ nicht auszahlen. Mal sehen was diese Witzbolde jetzt machen.

    * Der EU-Haushalt muss einstimmig beschlossen werden.
    Ich hoffe nur die lassen sich nicht weichkochen und die EU muss wieder mal offen ihr eigenes Recht brechen, was das Operettenparlament in Brüssel natürlich gerne abnicken wird.

    Wo ist Merkels Stasiakte?

  7. #27
    Sprecher der Verderbten Benutzerbild von Fortuna
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    Standard AW: Immer absurder, die Forderungen des Heiko Maas, mit einem "Rechtsstaatsheck" als Erpressung

    Zitat Zitat von mick31 Beitrag anzeigen
    Ich hoffe nur die lassen sich nicht weichkochen und die EU muss wieder mal offen ihr eigenes Recht brechen, was das Operettenparlament in Brüssel natürlich gerne abnicken wird.

    Die EUdSSR-Lumpen werden die nicht weichkochen, sondern schlicht kaufen, bestechen, mit Geld zuscheißen und ruck-zuck sind die auf Linie.

    Desillusioniert wie ich bin, glaube ich sogar, daß die es mit ihrem Veto gar nicht ehrlich meinen. Die wollen gar keine bessere Politik. Die wollen nur den Preis in die Höhe treiben und ordentlich - hauptsächlich von den Deppen aus Deusenlan - kassyrien.
    Mein Europa ist nicht eure EUdSSR
    Null Loyalität für Buntland
    - Mein Land heißt Deutschland -
    Mein Feind heißt brd - je suis Naht-Zieh
    Die Einzigen, die anständig zu mir waren als es mir schlecht ging waren die Rechten

  8. #28
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    Standard AW: Immer absurder, die Forderungen des Heiko Maas, mit einem "Rechtsstaatsheck" als Erpressung

    Zitat Zitat von mick31 Beitrag anzeigen
    Ich hoffe nur die lassen sich nicht weichkochen und die EU muss wieder mal offen ihr eigenes Recht brechen, was das Operettenparlament in Brüssel natürlich gerne abnicken wird.
    Alles ist möglich. Erinnere des Urteils im Verbotsprozess gegen die NPD: ´Zwar illegal, aber für ein Verbot zu unbedeutend´.

  9. #29
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    Standard AW: Immer absurder, die Forderungen des Heiko Maas, mit einem "Rechtsstaatsheck" als Erpressung

    Zitat Zitat von Zirrus Beitrag anzeigen
    ...Alternativ könnten die auch einen Kompromiss finden, indem die „Rechtsstaatsklausel“ nur auf dem Papier ihr Dasein fristen kann und niemals zur Wirkung kommt. ...
    Das ist doch längst Realität. Alle weltweit ungelösten Probleme sind solche "Kompromisse".

  10. #30
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    Standard AW: Immer absurder, die Forderungen des Heiko Maas, mit einem "Rechtsstaatsheck" als Erpressung

    Zitat Zitat von Fortuna Beitrag anzeigen
    ...Die wollen gar keine bessere Politik. Die wollen nur den Preis in die Höhe treiben und ordentlich - hauptsächlich von den Deppen aus Deusenlan - kassyrien.
    Ein nicht machbares Projekt lädt eben zur Erpressung ein.

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