Kanzlerakte

[Leseratte]

Von ultrarechts kann ja bei der JF keine Rede sein. Aber Bahr hat seinerzeit Ärger dafür bekommen von seinen Genossen, daß er der JF in der SPD-Parteizentrale in Berlin ein Interview gab.

Die SPD-Spitze ist irritiert. Anlass ist das lange Interview, das der prominente Alt-Sozialdemokrat Egon Bahr dem ultrarechten und von mehreren Verfassungsschutzbehörden beobachteten Wochenblatt „Junge Freiheit“ gegeben hat. Für SPD-Chef Franz Müntefering und den Generalsekretär der Partei, Klaus Uwe Benneter, „ist es Konsens, dass man einer solchen Zeitung kein Interview gibt“, sagte der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy am Montag dem Tagesspiegel. Edathy hatte am Wochenende mit Müntefering und Benneter gesprochen.

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Es dürfe sich auch nicht wiederholen, dass die „Junge Freiheit“ ins Willy-Brandt-Haus kommen kann, zitierte Edathy Müntefering und Benneter. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg befindet sich die Bundeszentrale der SPD. Laut Edathy wollen Müntefering und Benneter mit Bahr reden. Das hat sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) vorgenommen. Bahr habe „gewiss in wohlmeinender Absicht gehandelt“, sagte Thierse, „trotzdem war es ein Fehler, der ,Jungen Freiheit’ ein Interview zu geben“.

Bahr ließ sich aber davon nicht beeindrucken.

Bahr wies im Gespräch mit dem Tagesspiegel die Kritik zurück. Er halte das Interview für „vertretbar“. Nach einer früheren Anfrage der „Jungen Freiheit“ habe er die Zeitung ein Jahr „überflogen“ und dann einem Interview zugestimmt, sagte der frühere Bundesminister und Vertraute von Willy Brandt. „Soll man sich als Sozialdemokrat von dem Versuch ausschließen, mit dem, was sich am rechten Rand bildet, zu diskutieren?“ Bahr sagte: „Ich konnte es für möglich halten, dass der Verfassungsschutz die beobachtet“, aber er habe vor der Entscheidung zum Interview keine Verfassungsschutzberichte gelesen. „Man kann mir vorwerfen“, so Bahr, „dass ich Informationsmöglichkeiten nicht genutzt habe“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt die „Junge Freiheit“ als Beispiel für den Versuch von Rechtsextremisten, zu einer „Erosion der Abgrenzung“ zu demokratischen Positionen beizutragen. Bahr verteidigte auch seine positiven Äußerungen zum Nationalstolz in dem Interview. Er unterschreibe den Satz, „ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“, sagte Bahr dem Tagesspiegel. Diese Haltung dürfe nicht den Rechtsextremisten überlassen werden. Ohne Stolz auf die eigene Nation „kann ich gar nicht leben“.

[borisbaran]

Dann hat uns auch Egon Bahr nur verarscht ?

Gute Frage, da wir hier nix als sein Wort haben und keine Kopie der entsprechenden Unterlagen, nicht mal eine Abschrift. Und Egon Bahr sagt übrigens im selben Artikel, dass das Ganze mit dem 2+4-Vertrag eh gegessen ist:

Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden. Durch die Kapitulation am 8.Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15.März 1991 zurück.

Bist Du ein Vollidiot ?

No u

[Leseratte]

Es gab schon mal einen Vertrag nach dem die BRD angeblich souverän war, war sie aber doch nicht.

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, "einen solchen Unterwerfungsbrief" zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass [Links nur für registrierte Nutzer] diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger . Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: "Also habe ich auch unterschrieben" – und hat nie wieder davon gesprochen.

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[Leseratte]

Der Friedensvertrag von San Francisco ([Links nur für registrierte Nutzer]Treaty of Peace with Japan, [Links nur für registrierte Nutzer] 日本国との平和条約, Nihon-koku to no heiwa jōyaku, wörtlich: „Friedensvertrag mit dem Staat Japan“) vom 8. September 1951 war Schlusspunkt der am 1. September 1951 in [Links nur für registrierte Nutzer] eröffneten [Links nur für registrierte Nutzer]. Er gab [Links nur für registrierte Nutzer] auf den japanischen Hauptinseln und weiteren Inseln die volle [Links nur für registrierte Nutzer] zurück und beendete dadurch offiziell die [Links nur für registrierte Nutzer] (1945–1952). Er wurde am 8. September 1951 unterzeichnet und trat am 28. April 1952 in Kraft.

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49 Länder unterschrieben das Dokument. Allerdings fehlten wichtige Länder – nach Ausbruch des [Links nur für registrierte Nutzer] – auf der Konferenz oder verweigerten ihre Unterschrift, so beispielsweise die

[Links nur für registrierte Nutzer], die [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer]. Mit den auf die [Links nur für registrierte Nutzer] geflüchteten Vertretern der [Links nur für registrierte Nutzer] wurde darauf folgend im Jahr 1952 ein separater Friedensvertrag ([Links nur für registrierte Nutzer]) geschlossen, der in grundsätzlichen Fragen mit dem Vertrag von San Francisco übereinstimmt. Der Premierminister der Volksrepublik, [Links nur für registrierte Nutzer], veröffentlichte am 18. September eine Erklärung, in der er den Friedensvertrag als illegal und ungültig bezeichnete. Mit der Volksrepublik China kam es im Jahr 1978 zum Abschluss eines Friedensvertrags. Friedensverhandlungen mit der Sowjetunion (und ab 1991 mit der [Links nur für registrierte Nutzer]) sind immer wieder an offenen Fragen gescheitert.

Es heißt immer der 2+4 Vertrag hätte es erspart mit so vielen Ländern einen Friedensvertrag abschließen zu müssen. Aber im Fall der Japaner ging das schließlich auch.