Wir haben unbestreitbar die schwerste gesellschaftliche und wirtschaftliche
Krise in Deutschland seit bestehen der Bundesrepublik.
Die Geschehnisse sind unkalkulierbar. Es sind bewegte Zeiten die schnelles
agieren und reagieren der Politik und Regierung in jeder Hinsicht notwendig
machen.
Jetzt stellt sich die Frage ob die Mandatstraeger in den Parlamenten auf
Bundes- und Laenderebene angesichts der Gegebenheiten dieses Jahr
ueberhaupt eine Sommerpause machen sollten oder die Mandatstraeger
auch in der Sommerzeit mit ihrer Anwesenheit die staendige Beschluss-
und Entscheidungsfaehigkeit sicherstellen.
Moeglicherweise muessen in den Sommerzeit bedeutende Entscheidungen
bezueglich der Sicherheits- und Wirtschaftslage getroffen werden. Falls
ein zweite Coronawelle ausbrechen sollten kann unter Umstaenden der
Einsatz von Bundeswehrkraeften und Verhaengung des Ausnahmezustandes
notwendig werden. Die Bundeswehr darf nach geltenden Recht nur nach
vorheriger Entscheidung durch das Parlament im Inland eingesetzt werden.
Wie sehen die werten User des HPF die Lage?
Was fuer Ereignisse koennen eintreten welche die sofortige Beschluss- und
Entscheidungsfaehigkeit der Parlamente notwendig machen?
Kann man vielleicht ein Kompromiss machen und dieses Jahr nur
die Mandatstraeger der Opposition in den Sommerpause schicken?