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Thema: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

  1. #11
    Mitglied Benutzerbild von Hay
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Zitat Zitat von Klopperhorst Beitrag anzeigen
    Diese Frau sieht so aus, als ob sie eine moralische Autortät ist (Justizministerin der BRD).
    Wer seinem Kommunalpolitiker demnächst einen kritischen Brief schreibt, muss mit schwersten Konsequenzen rechnen.



    Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft. Das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll am Donnerstag mit "zahlreichen Änderungen" im Bundestag beschlossen werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur. Regierung und Opposition seien sich einig geworden. "Hass und Hetze im Netz haben ein unerträgliches Maß angenommen. Hanau hat gezeigt, dass der Schritt von Wort zu Tat oft nicht weit ist", sagte Fechner. "Wir freuen uns sehr, dass es geklappt hat und wir dieses wichtige Gesetz nächste Woche verabschieden können."
    Ein zentraler Punkt im neuen Gesetz sei dabei der Schutz von Kommunalpolitikern, denn gerade sie seien häufig Beleidigungen ausgesetzt. Derzeit schützt das Strafgesetzbuch eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewandt wurde der entsprechende Paragraf bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. ...

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    ---
    Daraus:

    Wer anderen Körperverletzung und sexuelle Übergriffe androht, begeht nach dem Gesetzentwurf künftig eine Straftat - wie bisher nur bei Morddrohungen. Zudem sollen unter anderem Menschen, die in Notaufnahmen arbeiten, besonders vor Drohungen und Gewalthandlungen geschützt werden.
    Wenn jetzt also ein Bürger aus einer großen Familie, sagen wir, einem Menschen, der in einer Notaufnahme arbeitet,

    "Isch fick disch"
    oder
    "Isch fick deine Mudda"
    oder
    "Ey, Alda, isch bring disch um"

    ermunternd zuruft, wird der zukünftig ganz ordentlich belangt? Da lachen doch die Hühner! Die bisherige Rechtslage reicht dafür vollkommen aus. Also was ändert sich dann?

  2. #12
    CO2-Produzent Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Zitat Zitat von Hay Beitrag anzeigen
    Daraus:



    Wenn jetzt also ein Bürger aus einer großen Familie, sagen wir, einem Menschen, der in einer Notaufnahme arbeitet,

    "Isch fick disch"
    oder
    "Isch fick deine Mudda"
    oder
    "Ey, Alda, isch bring disch um"

    ermunternd zuruft, wird der zukünftig ganz ordentlich belangt? Da lachen doch die Hühner! Die bisherige Rechtslage reicht dafür vollkommen aus. Also was ändert sich dann?
    Das machen die aber eben nicht im Netz.

  3. #13
    Mitglied Benutzerbild von Hay
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Das machen die aber eben nicht im Netz.
    Nein, und die schreiben auch keine Briefe.

  4. #14
    Mitglied Benutzerbild von Kikumon
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Welch ein hässliches, langweiliges Weib, wie eins aus der SED. In der Tat, sie trägt ihre Moral wie eine Monstranz vor sich her.

    Pfui.
    "Und kämpft gegen sie, bis nur noch Allah verehrt wird!"

    Sure 8, Vers 39



  5. #15
    Schnitter Benutzerbild von grimreaper
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Zitat Zitat von Hay Beitrag anzeigen
    Daraus:



    Wenn jetzt also ein Bürger aus einer großen Familie, sagen wir, einem Menschen, der in einer Notaufnahme arbeitet,

    "Isch fick disch"
    oder
    "Isch fick deine Mudda"
    oder
    "Ey, Alda, isch bring disch um"

    ermunternd zuruft, wird der zukünftig ganz ordentlich belangt? Da lachen doch die Hühner! Die bisherige Rechtslage reicht dafür vollkommen aus. Also was ändert sich dann?
    Ja zum "Lachen", aber genau da wollen Sie hin.
    Erinnert mich an Orwell : Gedankenverbrechen / Gedankenverbrecher!

  6. #16
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Was soll dieses Gesetz denn eigentlich regeln???

    Beleidigung, Volksverhetzung, üble Nachrede, Aufforderung und Billigung von Straftaten, das alles ist doch schon verboten.
    Wir können nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das schnell kassiert.

  7. #17
    Mitglied Benutzerbild von HansMaier.
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Zitat Zitat von Leibniz Beitrag anzeigen
    Es scheint diesen Abschaum wirklich zu stören, wenn Bürger ihnen Korrespondenzen zukommen lassen, in denen sie als das identifiziert werden, was sie sind.

    Angesichts dieser Gesetze sollte jetzt erst Recht gehandelt werden. Die technischen Möglichkeiten existieren.

    Da war ich in jüngeren Jahren mal ganz groß drin. Mehrfach fanden meine Aktivitäten mediale Beachtung.
    Aber heute lohnt es nicht mehr. Die Brüder sorgen ganz von selbst dafür, daß
    der Mob sie holen wird...
    MfG
    H.Maier
    "Es gehört zum Schwierigsten, was einem denkenden Menschen auferlegt werden kann,
    wissend unter Unwissenden den Ablauf eines historischen Prozesses miterleben zu müssen,dessen unausweichlichen Ausgang er längst mit Deutlichkeit kennt.
    Die Zeit des Irrtums der anderen, der falschen Hoffnungen, der blind begangenen Fehler wird dann sehr lang." - Carl Jacob Burckhardt (Schweizer Historiker) -

  8. #18
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Zitat Zitat von Klopperhorst Beitrag anzeigen
    Diese Frau sieht so aus, als ob sie eine moralische Autortät ist (Justizministerin der BRD).
    Wer seinem Kommunalpolitiker demnächst einen kritischen Brief schreibt, muss mit schwersten Konsequenzen rechnen.



    Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft. Das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll am Donnerstag mit "zahlreichen Änderungen" im Bundestag beschlossen werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur. Regierung und Opposition seien sich einig geworden. "Hass und Hetze im Netz haben ein unerträgliches Maß angenommen. Hanau hat gezeigt, dass der Schritt von Wort zu Tat oft nicht weit ist", sagte Fechner. "Wir freuen uns sehr, dass es geklappt hat und wir dieses wichtige Gesetz nächste Woche verabschieden können."
    Ein zentraler Punkt im neuen Gesetz sei dabei der Schutz von Kommunalpolitikern, denn gerade sie seien häufig Beleidigungen ausgesetzt. Derzeit schützt das Strafgesetzbuch eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewandt wurde der entsprechende Paragraf bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. ...

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    ---
    Irgendwie gibt es in Deutschland seit längerem die erstaunliche Tradition, die größten Pfeiffen ins Bundesjustizministerium zu schicken. Liegt vielleicht auch daran, dass das Ministerium seit Jahren an SPDler vergeben wird. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war die letzt kluge und kompetente Justizministerin. Bei Lambrecht ist es wie bei Maas: da stimmt weder die Fachkompetenz, noch die richtige Grundüberzeugung. Lambrechts bisher peinlichster Vorstoß war ihr Vorschlag zur Herausgabepflicht bzgl. verschlüsselter Passwörter durch Online-Dienste-Anbieter. Davon mal ganz abgesehen, dass dies unstrittig gegen geltendes Recht verstoßen hätte, wäre das technisch nicht möglich gewesen. Und sie ging damit in Interviews hausieren. Wie dumm kann man eigentlich sein?...

  9. #19
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Die Gesetzesinitiative gleicht übrigens den bisherigen zu "Hass & Hetze im Netz". Sie ist quasi eine Luftnummer. Denn das alles Entscheidende ist nicht, ob ein formelles Gesetz xy verbietet. Das Entscheidende ist, ob die zur Verfolgung solcher Delikte erforderlichen Ressourcen existieren oder nicht. Und da lautet die Antwort ganz klar: nein. Die Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sind jetzt schon völlig überlastet. Wo sollen nun die Ressourcen herkommen, um jährlich zehntausende zusätzliche Verfahren zu bearbeiten?

    Diese Methode hat aber durchaus System. Es erinnert etwas daran, dass die Bundesregierung Elektromobilität massiv fördern will, obwohl es dafür überhaupt keine Infrastruktur gibt. Da wird dann das Label: "ökologisch wertvoll" draufgeklebt. Der Strom für die Autos kommt dagegen weiterhin aus Kohlekraftwerken. Unabhängig davon, wie man zum Klimawandel steht, ist das einfach nur widersprüchlich und dumm.

  10. #20
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Zitat Zitat von Perkeo Beitrag anzeigen
    Was soll dieses Gesetz denn eigentlich regeln???

    Beleidigung, Volksverhetzung, üble Nachrede, Aufforderung und Billigung von Straftaten, das alles ist doch schon verboten.
    Wir können nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das schnell kassiert.
    So wie ich das verstanden hab soll vor allem der Bedrohungs-Tatbestand ausgeweitet werden. Bisher ist dafür erforderlich, dass einem anderen Menschen mit der Begehung eines Verbrechens gedroht wird, also mit einer Straftat, die mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe bestraft wird (§ 12 Abs. 1 StGB). Darunter fällt nicht die Androhung einer Körperverletzung, da diese ein Mindeststrafmaß von unter einem Jahr Freiheitsstrafe hat, nämlich Geldstrafe.
    Die Ausweitung der Straftatbestands ist sicherlich mit der Verfassung vereinbar. Letztlich steht der Umfang im Rahmen dessen, was der Gesetzgeber regeln darf. Die Crux bei dieser Gesetzesänderung ist meiner Auffassung nach eine andere: sie ist bescheuert und widersinnig, da die Ausweitung lediglich dazu führen wird, dass mehr flapsige Kommentare im Netz als Bedrohung angezeigt und daher verfolgt werden müssten. Das ist völlig bescheuert, da es dafür überhaupt keine Ressourcen gibt. An die Erfüllung von Straftatbeständen gewisse Hürden zu stellen hat ja auch immer der Sinn, die Strafjustiz nicht durch lächerliche Kleinigkeiten über Gebühr zu belasten. Genau das wird damit aber gemacht.

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