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Thema: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

  1. #81
    Mitglied Benutzerbild von erselber
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Zitat Zitat von Leibniz Beitrag anzeigen
    Die Lösung ist ganz einfach: Es bedarf eines Notstandsgesetzes, das die verbleibenden rechtsstaatlichen Institutionen und die Gewaltenteilung abschafft.

    Abgesehen von kleinen Änderungen kann sich Angela Merkel mit dem Original von 1933 sicherlich anfreunden.

    "IM Erika" herrscht ja bereits mit den Brüningischen Notverordnungen und Adis Ermächtigungsgesetz ist auch wieder in Kraft gesetzt. Mit einem Unterschied diesmal in Personalunion."
    Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten.

    Abraham Lincoln
    1809 - 1865

  2. #82
    Mitglied Benutzerbild von herberger
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Antifaschistische Hetze und auch der Hass sind von diesem neuen Gesetz natürlich ausgenommen.
    Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!

  3. #83
    Ur-Deutscher † 06.03.2021 Benutzerbild von latrop
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Zitat Zitat von Ansuz Beitrag anzeigen
    • [Links nur für registrierte Nutzer] Überlegt euch mal, [Links nur für registrierte Nutzer], dass Frank-Walter Steinmeier es wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit nicht unterzeichnen will.Ja, DER Frank-Walter Steinmeier, der den Amis gesagt hat, sie können den deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz ruhig weiterfoltern in Guantanamo. DER Steinmeier. Wenn das Gesetz bei DEM über dem Limit liegt. Wow.
    Du meinst wohl, den Passdeutschen.
    Deutschland braucht eine christlich vernünftige Politik
    ohne Migrantenkuschelei und ohne die GRÜNEN!


  4. #84
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Zitat Zitat von Klopperhorst Beitrag anzeigen
    Diese Frau sieht so aus, als ob sie eine moralische Autortät ist (Justizministerin der BRD).
    Wer seinem Kommunalpolitiker demnächst einen kritischen Brief schreibt, muss mit schwersten Konsequenzen rechnen.



    Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft. Das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll am Donnerstag mit "zahlreichen Änderungen" im Bundestag beschlossen werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur. Regierung und Opposition seien sich einig geworden. "Hass und Hetze im Netz haben ein unerträgliches Maß angenommen. Hanau hat gezeigt, dass der Schritt von Wort zu Tat oft nicht weit ist", sagte Fechner. "Wir freuen uns sehr, dass es geklappt hat und wir dieses wichtige Gesetz nächste Woche verabschieden können."
    Ein zentraler Punkt im neuen Gesetz sei dabei der Schutz von Kommunalpolitikern, denn gerade sie seien häufig Beleidigungen ausgesetzt. Derzeit schützt das Strafgesetzbuch eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewandt wurde der entsprechende Paragraf bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. ...

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    ---
    Das Gesetz sollten die AfD Politiker nutzen, um gegen die linksgrünen Hetzer vorzugehen.

  5. #85
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Zitat Zitat von herberger Beitrag anzeigen
    Antifaschistische Hetze und auch der Hass sind von diesem neuen Gesetz natürlich ausgenommen.
    Und du kommst von selbst drauf wieso.

  6. #86
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Zitat Zitat von latrop Beitrag anzeigen
    Du meinst wohl, den Passdeutschen.
    Anscheinend wurden damals die Pässe noch nicht so freigiebig verteilt:


    • [Links nur für registrierte Nutzer] (...)Update: Hups, falsch dargestellt. Murat Kurnaz ist zwar in Deutschland geboren und aufgewachsen, aber türkischer Staatsbürger.

  7. #87
    Mitglied Benutzerbild von herberger
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!

  8. #88
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Zitat Zitat von Klopperhorst Beitrag anzeigen
    Diese Frau sieht so aus, als ob sie eine moralische Autortät ist (Justizministerin der BRD).
    Wer seinem Kommunalpolitiker demnächst einen kritischen Brief schreibt, muss mit schwersten Konsequenzen rechnen.



    Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft. Das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll am Donnerstag mit "zahlreichen Änderungen" im Bundestag beschlossen werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur. Regierung und Opposition seien sich einig geworden. "Hass und Hetze im Netz haben ein unerträgliches Maß angenommen. Hanau hat gezeigt, dass der Schritt von Wort zu Tat oft nicht weit ist", sagte Fechner. "Wir freuen uns sehr, dass es geklappt hat und wir dieses wichtige Gesetz nächste Woche verabschieden können."
    Ein zentraler Punkt im neuen Gesetz sei dabei der Schutz von Kommunalpolitikern, denn gerade sie seien häufig Beleidigungen ausgesetzt. Derzeit schützt das Strafgesetzbuch eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewandt wurde der entsprechende Paragraf bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. ...

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    ---
    In der ehem. DDR wurden Hass und Hetze auch auf's Schärfste verfolgt und bestraft !
    >>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<

  9. #89
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Zitat Zitat von herberger Beitrag anzeigen
    Antifaschistische Hetze und auch der Hass sind von diesem neuen Gesetz natürlich ausgenommen.
    So wie es auch "Demonstrationen", und auch "Aufmärsche" gibt.
    "Demonstrationen / Gegendemonstrationen, das sind die Guten, die "Aufmärsche" hingegen sind die Bösen !
    >>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<

  10. #90
    GESPERRT
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    Standard AW: Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

    Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen
    Noch haben die Verfassungsrichter Bedenken gegen das neue Gesetz der Bundesregierung, das Hetze im Internet wesentlich schärfer ahnden soll.
    Nach den Krawallen in Washington drückt die Große Koalition jetzt aufs Tempo. Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington will die Große Koalition das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz möglichst rasch verabschieden. "Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der "Rheinischen Post".
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