Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

[Klopperhorst]

Diese Frau sieht so aus, als ob sie eine moralische Autortät ist (Justizministerin der BRD).
Wer seinem Kommunalpolitiker demnächst einen kritischen Brief schreibt, muss mit schwersten Konsequenzen rechnen.



Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft. Das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll am Donnerstag mit "zahlreichen Änderungen" im Bundestag beschlossen werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur. Regierung und Opposition seien sich einig geworden. "Hass und Hetze im Netz haben ein unerträgliches Maß angenommen. Hanau hat gezeigt, dass der Schritt von Wort zu Tat oft nicht weit ist", sagte Fechner. "Wir freuen uns sehr, dass es geklappt hat und wir dieses wichtige Gesetz nächste Woche verabschieden können."
Ein zentraler Punkt im neuen Gesetz sei dabei der Schutz von Kommunalpolitikern, denn gerade sie seien häufig Beleidigungen ausgesetzt. Derzeit schützt das Strafgesetzbuch eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewandt wurde der entsprechende Paragraf bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. ...
[Links nur für registrierte Nutzer]

---

[navy]

die Frau ist Sturzdumm und korrupte. Hat gerade ein waterloo erlebt mit ihrer Abteilung 6, IRz-Stifung im Ausland, weil es Dumm Idioten sind. Selben Kriminellen wie der Corona Betrug, oder weil es keine unabhaengie JustiZ in Deutschland gibt, nur Mafia Klientel Politik

[Reichs_Adler]

Wenn's um einen selbst und die netten Herrn Kollegen geht, können ganz schnell neues Gesetze verabschiedet werden, aber Kindesmissbrauch als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen einzustufen, geht der dummen Schlampe dann doch zu weit. Letztens hat so ein Schwein ja mal wieder Bewährung bekommen, weil er dem Gericht glaubhaft versichern konnte, seinen 2 Jährigen Sohn ja "nur" einmal missbraucht zu haben.
Der Typ war übrigens auch noch Lehrer.

[Antisozialist]

Wenn's um einen selbst und die netten Herrn Kollegen geht, können ganz schnell neues Gesetze verabschiedet werden, aber Kindesmissbrauch als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen einzustufen, geht der dummen Schlampe dann doch zu weit. Letztens hat so ein Schwein ja mal wieder Bewährung bekommen, weil er dem Gericht glaubhaft versichern konnte, seinen 2 Jährigen Sohn ja "nur" einmal missbraucht zu haben.
Der Typ war übrigens auch noch Lehrer.

Der Typ sollte lieber ins Gefängnis kommen und seine Strafe im normalen Vollzug absitzen, wo er von seinen Mithäftlingen täglich verprügelt und herumgereicht wird, bis er sich selber mit einem Bettlaken aufhängt.

[Reiner Zufall]

Wenn's um einen selbst und die netten Herrn Kollegen geht, können ganz schnell neues Gesetze verabschiedet werden, aber Kindesmissbrauch als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen einzustufen, geht der dummen Schlampe dann doch zu weit. Letztens hat so ein Schwein ja mal wieder Bewährung bekommen, weil er dem Gericht glaubhaft versichern konnte, seinen 2 Jährigen Sohn ja "nur" einmal missbraucht zu haben.
Der Typ war übrigens auch noch Lehrer.

Diese Kanaille erinnert an die Rote Blutige/Hilde Benjamin, die war Justizministerin in der DDR.
Mit aller Grausamkeit verhängte sie als Vizepräsidentin des Obersten Gerichtes der DDR von 1949 bis 1953 insgesamt 550 Jahre Zuchthaus, 15 mal lebenslänglich und zwei Mal die Todesstrafe. Sie verurteilte wahllos Politiker anderer Parteien, Unternehmer, Bauern und Zeugen Jehovas. In nur vier Jahren!

Erschütternd ist für mich allein das Auftreten der Lamprecht. Geifernd, hetzend, diktatorisch freislerisch [der in der SU kommunistischer Kommissar war in den 20ern] präsentiert sie eine Repression nach der anderen. Gegen Haß und Hetze, die ausschließlich von den Altparteien der Nationalen Front und den ihnen hörigen Medien gegen anständige, patriotische Menschen kommen.

Wenn man mal betrachtet, wie viele Juristen, besonders Richter, sich an Kinderpornographie aufgeilen und mit lächerlichen Strafen, von ihrer Kollegen “verurteilt”, davonkommen, wundert man sich nicht mehr.

- „Ermittlungsverfahren gegen Richter
Mißbrauch von dienstlichen Internet-Anschlüssen in Bremen“
[Links nur für registrierte Nutzer] 20.8.02

- „Richter wegen Kinderpornos verurteilt“
[Links nur für registrierte Nutzer] 10.01.2007

„Der Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel wurde mit Kinderpornos erwischt. Dafür erhielt er jetzt neun Monate Haft auf Bewährung. Eine öffentliche Verhandlung blieb dem Richter erspart.“

Besitz von 1010 kinderpornografischen Bilddateien und zwei Videos, hatte Material aus dem Internet heruntergeladen und auf seinem Computer gespeichert. Zu sehen sind auf den Bildern Mädchen und Jungen unter 14 Jahren. Sie werden gezeigt bei sexuellen Handlungen mit anderen Kindern, Erwachsenen oder an sich selbst.


- „Richter wird für Nichtstun bezahlt
Rechtskräftig verurteilter Jurist erhält noch immer 4 500 Euro monatlich Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten im Sommer 2003 die Wohnung des Richters Andreas N. in Quedlinburg

Magdeburg/MZ. In der Halberstädter Staatsanwaltschaft schüttelten sie beim Kaffee den Kopf: Andreas N., vor seiner Berufung zum Richter einer ihrer Kollegen, ist seit zweieinhalb Jahren vom Dienst suspendiert. “Doch der kriegt bis heute sein volles Gehalt”, moniert die Kaffeerunde. Dabei ist N. wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder und Filmsequenzen rechtskräftig verurteilt - mehr als ein Jahr ist seitdem vergangen.“

Aus: Mitteldeutsche Zeitung am 16.03.06

- „Gerichtspräsident besitzt offenbar Kinderpornos
[Links nur für registrierte Nutzer]
12. Dezember 2007, 22:41 Uhr

Gegen den Präsidenten des Landessozialgerichts Hamburg ist ein Verfahren wegen Kinderpornographie eingeleitet worden. Der Jurist soll exklusiven Zugriff auf einen Rechner mit entsprechenden Dateien gehabt haben. Der Computer stand allerdings nicht in seiner eigenen Wohnung.“

- „Dienstenthebung von Staatsanwalt wegen Kinderpornographie rechtens
[Links nur für registrierte Nutzer] vom 21.02.2008

Ein wegen Besitzes kinderpornografischer Bilddateien verurteilter ehemaliger Staatsanwalt aus Sachsen-Anhalt darf endgültig nicht mehr in den Dienst zurückkehren. Das hat das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe entschieden.“

Und noch eine Absurdität aus LSA:
[Links nur für registrierte Nutzer] vom
01.07.08

„Nach dem Doppelmord an einer 76-jährigen Frau und einem 64-jährigen Bereitschaftsarzt im Mansfelder Ortsteil Leimbach (Kreis Mansfeld-Südharz) fahndet die Polizei seit Dienstag öffentlich nach dem mutmaßlichen Täter. Im Haus der Rentnerin seien Spuren gefunden worden, die eindeutig dem 36-jährigen Gabor Torsten Sprungk aus dem benachbarten Ort Friedrichrode zugeordnet werden können…
Sprungk sei als Gewalttäter bekannt, so Polizeisprecher Koch. Er habe schon mehrjährige Haftstrafen verbüßt. Nach MZ-Informationen wurde der 36-Jährige zuletzt im April 2008 wegen EC-Kartenbetruges, Besitzes von Kinderpornographie, Diebstahls, unerlaubten Waffenbesitzes und Fahrens ohne Führerschein zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Eine ihm vorgeworfene Brandstiftung konnte nicht nachgewiesen werden.
Das Landgericht Halle, mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Kinderpornographie (Kreditkartenkontrolle von 22 Mio. karten….!), läßt den man trotz Veruteilung auf freiem Fuß….

Justiz
Kinderpornografie-Ermittler wird im Januar abgelöst
[Links nur für registrierte Nutzer]Version vom: 07.12.09)

Staatsanwalt waren spektakuläre Schläge gegen Kinderpornografie im Internet geglückt
erstellt 06.12.09, 11:23h, aktualisiert 06.12.09, 16:04h

Halle/ddp. Der langjährige Leiter der Zentralstelle für Ermittlungen gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt, Peter Vogt, wird im Januar abgelöst. Wie der Sender MDR Info am Sonntag in Halle berichtet, soll Oberstaatsanwalt Thomas Westerhoff zum 4. Januar die Nachfolge antreten. Westerhoff arbeitet derzeit noch bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. Anfang September hatte Vogt erklärt, im kommenden Jahr nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen und um seine Abberufung gebeten.
Medienberichten zufolge soll Vogt frustriert gewesen sein, dass sowohl Innenminister Holger Hövelmann als auch Justizministerin Angela Kolb (beide SPD) nicht zur Kenntnis genommen hätten, dass Verfahren wegen mangelnden Personals eingestellt oder Beweise ohne Auswertung an Beschuldigte zurückgegeben werden müssten. Kolb wollte sich gegenüber MDR Info nicht zu den Gründen äußern, warum es kein persönliches Gespräch mit Vogt gegeben habe, um ihn zum Weitermachen zu bewegen.
In der Vergangenheit waren Vogt mehrere spektakuläre Schläge gegen Kinderpornografie im Internet geglückt. Bei der Aktion «Marcy» waren 2003 aufgrund eines beschlagnahmten Computers in Magdeburg weltweit 39 sogenannte Internet-Treffpunkte zerschlagen und 26 500 Tatverdächtige ermittelt worden.

Staatsanwalt wird nicht für Kinderpornobesitz bestraft

[Links nur für registrierte Nutzer] 03.12.2009, 21:31 Uhr

Nach einem Zeitungsbericht kommt ein Staatsanwalt aus Paderborn ohne Strafe für Kinderporno-Besitz davon. Auf dem Dienst-PC und auf seinem Computer daheim waren 2002 kinderpornografische Fotos gefunden worden.
Das "Westfalen-Blatt" berichtet in seiner Freitags-Ausgabe (04.12.09), die Staatsanwaltschaft Detmold habe das Verfahren gegen den Ermittler gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Das habe eine Sprecherin des Landesjustizministeriums bestätigt. Der Mann arbeite weiter als Staatsanwalt.

Pädathy ist ebenfalls frei – gegen Geld, auch ein BKA-Beamter, der bei Edathys Dateien gefunden wurde.

Was für ein Staat, in dem Wörter wie „Kinderpornographie“, „Kinderprostitution“ und „-mißbrauch“ zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören….
Es ist widerlich und scheinheilig, diese Zustände anklagend zu kritiseren, wo es doch gerade solche sind, die sich das "teure Hobby" "leisten" können.

Das es ein Lehrer ist, ist nicht verwunderlich, im Gegenteil.
Es sind die Pädos, die sich in soziale und pädagogische Berufe schleichen.
Interessant ist, dass es eine Therapie gibt....????
Wenn Padophilie genausoeine Veranlagung wie Homo ist, warum werden dann Homo-Behandlungen verboten....???


Zurück zu Lamprecht:

Höhere Strafen nützen nichts? Behauptet sie....!
Ob jemand nach dem Knast nicht wieder rückfällig wird, wie die, die auf Bewährung sind, weitermachen, sei dahingestellt.

Aber es ist kein
Reiner Zufall,
dass sie in der Zeit der Haft KEIN Kind mehr foltern, filmen und und noch gewinnbringend verkaufen können!

[Querfront]

Gegen AfD-Politiker und oppositionelle Journalisten, darf selbstverständlich weiter gehetzt werden.

[Klopperhorst]

Gegen AfD-Politiker und oppositionelle Journalisten, darf selbstverständlich weiter gehetzt werden.

Mich erinnert die Alte an so eine oberlehrerhafte Mutti, die von nichts eine Ahnung hat, davon aber sehr viel und ihre moralische Monstranz wie sauer Bier vor sich herträgt.
Man will ihr eine scheuern für so viel dummdreiste Dämlichkeit, aber schon der Gedanken daran ist mind. 20 Jahre BRD-Zuchthaus wert.

---

[Leberecht]

Mich erinnert die Alte an so eine oberlehrerhafte Mutti, die von nichts eine Ahnung hat, davon aber sehr viel und ihre moralische Monstranz wie sauer Bier vor sich herträgt.
Man will ihr eine scheuern für so viel dummdreiste Dämlichkeit, aber schon der Gedanken daran ist mind. 20 Jahre BRD-Zuchthaus wert.---

Eine solche Person stellt aber für einen gesunden Staat kein Problem dar, wohl aber für einen kranken und der ist das Problem.

[Eridani]

Mich erinnert die Alte an so eine oberlehrerhafte Mutti, die von nichts eine Ahnung hat, davon aber sehr viel und ihre moralische Monstranz wie sauer Bier vor sich herträgt.
Man will ihr eine scheuern für so viel dummdreiste Dämlichkeit, aber schon der Gedanken daran ist mind. 20 Jahre BRD-Zuchthaus wert.

---

Nur noch ekelhaft, diese rot-faschistoide Meinungsdiktatur BRD

[Bruddler]

Gegen AfD-Politiker und oppositionelle Journalisten, darf selbstverständlich weiter gehetzt werden.

Das ist dann keine Hetze, sondern "Volksaufklärung" !

Wozu um den heißen Brei herumreden: § 106 StGB DDR wird in das StGB BRD übernommen !

Alter Wein in einer neuen Flasche, sozusagen...