Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

[Lykurg]

Habe eben mal bei fucking Google und Youtube nach gewissen "nonkonformen" Themen gesucht: Die Zensur ist da ja bereits extrem geworden. Da wird auf den ersten 2 Seiten nur noch der Mainstream-Lügendreck angezeigt

[Fenstergucker]

Aber wieder mal ganz typisch für die Roten:

Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft. Das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll am Donnerstag mit "zahlreichen Änderungen" im Bundestag beschlossen werden

Und was ist mit dem Linksextremismus, der darf weiterhin fröhliche Urständ' feiern? Klar, auf dem linken Auge sind die Roten blind!

[Hank Rearden]

Diese Frau sieht so aus, als ob sie eine moralische Autortät ist (Justizministerin der BRD).
Wer seinem Kommunalpolitiker demnächst einen kritischen Brief schreibt, muss mit schwersten Konsequenzen rechnen.
Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft.

Wozu um den heißen Brei herumreden: § 106 StGB DDR wird in das StGB BRD übernommen!

[Perkeo]

So wie ich das verstanden hab soll vor allem der Bedrohungs-Tatbestand ausgeweitet werden. Bisher ist dafür erforderlich, dass einem anderen Menschen mit der Begehung eines Verbrechens gedroht wird, also mit einer Straftat, die mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe bestraft wird (§ 12 Abs. 1 StGB). Darunter fällt nicht die Androhung einer Körperverletzung, da diese ein Mindeststrafmaß von unter einem Jahr Freiheitsstrafe hat, nämlich Geldstrafe.
Die Ausweitung der Straftatbestands ist sicherlich mit der Verfassung vereinbar. Letztlich steht der Umfang im Rahmen dessen, was der Gesetzgeber regeln darf. Die Crux bei dieser Gesetzesänderung ist meiner Auffassung nach eine andere: sie ist bescheuert und widersinnig, da die Ausweitung lediglich dazu führen wird, dass mehr flapsige Kommentare im Netz als Bedrohung angezeigt und daher verfolgt werden müssten. Das ist völlig bescheuert, da es dafür überhaupt keine Ressourcen gibt. An die Erfüllung von Straftatbeständen gewisse Hürden zu stellen hat ja auch immer der Sinn, die Strafjustiz nicht durch lächerliche Kleinigkeiten über Gebühr zu belasten. Genau das wird damit aber gemacht.

Also "nur" ein klassischer Kardinalfehler der Politik: Härtere Gesetze, um von der Unfähigkeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, abzulenken und das System sogar noch unfähiger zu machen.

Ob das wirklich mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird wohl noch von den Juristen zu klären sein. Wenn man einen Anwalt braucht, um scharfe Kritik rechtssicher zu formlieren, ist das keine Meinungsfreiheit mehr.

[Finch]

Also "nur" ein klassischer Kardinalfehler der Politik: Härtere Gesetze, um von der Unfähigkeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, abzulenken und das System sogar noch unfähiger zu machen.

Ob das wirklich mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird wohl noch von den Juristen zu klären sein. Wenn man einen Anwalt braucht, um scharfe Kritik rechtssicher zu formlieren, ist das keine Meinungsfreiheit mehr.

Die Verschärfung eines Straftatbestands ist ja in dieser Form durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar. Zumindest sehe ich da keine entgegenstehenden Anhaltspunkte. Denn die Abwägung zur Meinungsfreiheit wird durch die Verengung des Straftatbestands ja nicht weniger virulent. Von daher alles okay. Nur in der Praxis ist diese Gesetzesänderung halt Quatsch im Quadrat.

[Maggie]

Was ist Hetze? Wenn ich z. B. dieses Gesetz auf FB kritisiere, ist das schon Hetze? Wo fängt sie an?

Außerdem: Kann ich mit "HTTPS Everywhere" in Chrome IP-Adressen unterdrücken?

[goldi]

Habe eben mal bei fucking Google und Youtube nach gewissen "nonkonformen" Themen gesucht: Die Zensur ist da ja bereits extrem geworden. Da wird auf den ersten 2 Seiten nur noch der Mainstream-Lügendreck angezeigt

nach gewissen "nonkonformen" Themen
Welche sind das?
Würde die mal auf
Yandex (Russland)
China Suchmaschine
sowie Duckduck...
und qwant
suchen wollen

[antiseptisch]

Was ist Hetze? Wenn ich z. B. dieses Gesetz auf FB kritisiere, ist das schon Hetze? Wo fängt sie an?

Außerdem: Kann ich mit "HTTPS Everywhere" in Chrome IP-Adressen unterdrücken?

Wer eine ganze Partei oder die komplette Regierung kritisiert, gilt doch schon als Demokratiefeind. Dabei macht doch gerade das eine Demokratie aus. Und es wird nicht besser. Die Zügel werden immer mehr angezogen. Demokratie scheint langfristig auch nur die Vorstufe einer Diktatur zu sein.

[romeo1]

Was soll dieses Gesetz denn eigentlich regeln???

Beleidigung, Volksverhetzung, üble Nachrede, Aufforderung und Billigung von Straftaten, das alles ist doch schon verboten.
Wir können nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das schnell kassiert.

Es geht diesem gelumpe darum, jegliche Kritik am Umbau dieser Gesellschaft zu kriminalisieren und unter Strafe zu stellen. Dazu werden solche Gummiparagraphen benötigt, die sehr weit auslegbar sind. Das erinnert einen schon an den Paragraphen "Öffentliche Herabwürdigung" im DDR-Strafgesetzbuch. Ein Gesetz also in bester soz. Tradition.

[Bruddler]

Gegen AfD-Politiker und oppositionelle Journalisten, darf selbstverständlich weiter gehetzt werden.

Das ist dann keine Hetze, sondern "Volksaufklärung" !

Wozu um den heißen Brei herumreden: § 106 StGB DDR wird in das StGB BRD übernommen !

Alter Wein in einer neuen Flasche, sozusagen...