Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

[Leberecht]

Mich erinnert die Alte an so eine oberlehrerhafte Mutti, die von nichts eine Ahnung hat, davon aber sehr viel und ihre moralische Monstranz wie sauer Bier vor sich herträgt.
Man will ihr eine scheuern für so viel dummdreiste Dämlichkeit, aber schon der Gedanken daran ist mind. 20 Jahre BRD-Zuchthaus wert.---

Eine solche Person stellt aber für einen gesunden Staat kein Problem dar, wohl aber für einen kranken und der ist das Problem.

[grimreaper]

[...] Die Crux bei dieser Gesetzesänderung ist meiner Auffassung nach eine andere: sie ist bescheuert und widersinnig, da die Ausweitung lediglich dazu führen wird, dass mehr flapsige Kommentare im Netz als Bedrohung angezeigt und daher verfolgt werden müssten. Das ist völlig bescheuert, da es dafür überhaupt keine Ressourcen gibt. An die Erfüllung von Straftatbeständen gewisse Hürden zu stellen hat ja auch immer der Sinn, die Strafjustiz nicht durch lächerliche Kleinigkeiten über Gebühr zu belasten. Genau das wird damit aber gemacht.

Die Ressourcen werden dann selektiv eingeteilt:

Gemeldeter Kommentar--> Hass/Hetze gegen Deutsche/Rechte -->> Fall einstellen

Gemeldeter Kommentar--> Hass/Hetze gegen Miguhs/Linke/Neger -->> Fall verfolgen

Mit dieser Taktik hat man Ressourcen gespart und geht mit dem Zeitgeist des System's...
Also Doppel Plus Gut!

[Bruddler]

Die Ressourcen werden dann selektiv eingeteilt:

Gemeldeter Kommentar--> Hass/Hetze gegen Deutsche/Rechte -->> Fall einstellen

Gemeldeter Kommentar--> Hass/Hetze gegen Miguhs/Linke/Neger -->> Fall verfolgen

Mit dieser Taktik hat man Ressourcen gespart und geht mit dem Zeitgeist des System's...
Also Doppel Plus Gut!

Ein Beitrag, der jeden "Systemling" zum nachdenken animieren sollte...

[Finch]

Ein Beitrag, der jeden "Systemling" zum nachdenken animieren sollte...

Behaupten lässt sich natürlich immer viel. Ob so eine Handhabe der Realität entspricht oder völlig an ihr vorbeigeht, ist hier ja schon längst zweitrangig.

[grimreaper]

Behaupten lässt sich natürlich immer viel. Ob so eine Handhabe der Realität entspricht oder völlig an ihr vorbeigeht, ist hier ja schon längst zweitrangig.

ich bin gerade unterwegs und ich weiß auch nicht ob ich es auf dem Computer irgendwo gespeichert habe.

aber ich habe mal gelesen, dass die AFD beim antidiskriminierungsbeauftragten und Co nachgefragt hat wie viel Fälle von antidiskriminierung bzw Hetze gegen Rechte, Linke und Co als Meldung eingegangen sind und welche bearbeitet btw. verfolgt wurden.

Dabei kam heraus, das eben hauptsächlich Hass gegen Linke und Ausländer verfolgt wurde.

So offen haben sie natürlich dann nicht gesagt.
wenn es weiter ins Detail ging dann hieß es: dazu haben wir keine aussagekräftigen Statistiken.

Aber wie gesagt das war jetzt nur so grob aus dem Kopf wiedergegeben.

[Fortuna]

Wer eine ganze Partei oder die komplette Regierung kritisiert, gilt doch schon als Demokratiefeind. Dabei macht doch gerade das eine Demokratie aus. Und es wird nicht besser. Die Zügel werden immer mehr angezogen. Demokratie scheint langfristig auch nur die Vorstufe einer Diktatur zu sein.

Was wir wieder bräuchten wäre eine Neuauflage des Heimtückegesetzes, bzw. des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen.

[Maggie]

Wer eine ganze Partei oder die komplette Regierung kritisiert, gilt doch schon als Demokratiefeind. Dabei macht doch gerade das eine Demokratie aus. Und es wird nicht besser. Die Zügel werden immer mehr angezogen. Demokratie scheint langfristig auch nur die Vorstufe einer Diktatur zu sein.

Ja, das wäre mal interessant zu erfahren, was genau für unsere Justiz-Trulla schon als "Hetze" gilt. Beispiele wird es keine geben, somit wird dem Deutschen pauschal ein Maulkorb angelegt.

Berlin (epd). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das geplante Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet als wichtiges Signal gelobt. Das Gesetz werde künftig eine schnellere Strafverfolgung möglich machen, sagte Lambrecht am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse Schluss damit sein, dass Menschen durch Hass und Hetze im Netz eingeschüchtert und mundtot gemacht würden. Über das Gesetz wird am Donnerstag im Bundestag abgestimmt.

Viele Menschen zögen sich aus Angst vor Beleidigungen und Drohungen im Internet zurück und äußerten ihre Meinung nicht mehr, sagte Lambrecht: "Die Meinungsfreiheit und damit auch unsere Demokratie sind in Gefahr, deswegen müssen wir handeln." Niemand, der online Hass verbreite, könne sich künftig mehr sicher fühlen, sondern müsse mit Ermittlungen und rechtlichen Schritten rechnen.
[Links nur für registrierte Nutzer]

Das ist alles richtig. Nur betrifft es nicht die Mainstreamer und Systempolitiker-Anbeter, sondern Menschen, die furchtbare Politik der Regierung nicht hinnehmen wollen.

[JensF]

Das Gesetz selbst wieder ist nur krimminellster linker Rattendreck. Nämlich der eines linken DemokratiebeseitigungsRegimes, das mit seiner großen Menge eigener linksextremer Hasskrimineller jahrzehntelang die hiesige Demokratie per also selbst nur ausgiebigster linker Hassgewalt und linkem Hassterror faktisch komplett zu Tode terrorisiert hat. Und eine hierfür nun allerhöchst gerechtfertigte und auch notwendige negative Beschreibung bzw. Verfolgung dessen in z.B. Foren will sich diese linke Demokratie-Beseitigungsbande damit jetzt natürlich möglichst weit vom Halse halten.

..Als sich die SPD damals mit dem ganzen nur ökogetarnten dafür aber sehr gewaltnahen linksextremen RAF-Umfeld zu einem linkspolitischen Gewalt- und Terrornetzwerk zusammenschloss und aller Welt seitdem täglich vorführt, wie simpel doch eine Demokratie unter so einem konzertiertem Zusammenspiel aus linker Politik und linksextremer Gewalt und linkem Terror ausgeschaltet werden kann. Nämlich faktisch beliebig einfach. Und zwar so komplett und weitestreichend, dass man anschließend dann auch noch per Gesetz schon nur ein millionstel dessen großartig unter Strafe stellen kann, was über Jahrzehnte aller exemplarischst nur ihrer eigenen Methoden zur Demokratieausschalterei selbst gewesen sind.

Ein Gesetz, über dem allerdings immer noch haushoch die jedermannes grundlegendste Pflicht gegenüber einer Demokratie steht, diese nämlich auch immer und unter allen Umständen bestmöglich zu verteidigen, und zwar im Besonderen natürlich gegen linkspolitische Gewalt- und Terrornetzwerke mit ihren ewig heimtückischen Kriegsspielchen mittels systematischer linker Hassgewalt und linkem Hassterror. Derartiges darf dann also auf alle Fälle mit allen nur möglichen Mitteln selbst wieder verfolgt werden. Und wenn nötig auch genauso wie das die Amis mit Terroristen ja z.B. auch so machen: Konzentriertest bombardieren und schlicht und einfach erschießen!!!

Es ist also schlicht nur eine aller höchste Tugend der Demokratie auf diesem Planeten gegenüber, solche gegen die Demokratie zielenden linken Kriegsspielchen samt den da dazugehörenden linken Kriegsfiguren auch als solche zu identifizieren und dann ganz konsequent sowas auch abzuwehren oder selbst anzugreifen. Und das gilt nicht nur für einen jeden einzelnen z.B. bürgerlichen Bürger/Wähler hierzulande, sondern das sei bzgl. dieses linken Gewalt- und Terrornetzwerkes DLandes aller dringendst auch noch allen (konservativen Wählern, Politikern, Vereinen, Parteien etc.) jenseits DLands Grenzen so geraten, wenn sie nicht morgen durch solche negativen „Schulsendungen“ (wie eben die DLands seit 30-40 Jahren, ala: „An alle Linken: Seht schön her, so einfach geht Demokratieausschaltung“) dann auch selbst mit genau solchen linken Kriegsspielchen in ihrem eigenen Land konfrontiert sein wollen...

[navy]

Das Gesetz selbst wieder ist nur krimminellster linker Rattendreck. Nämlich der eines linken DemokratiebeseitigungsRegimes, das mit seiner großen Menge eigener linksextremer Hasskrimineller jahrzehntelang die hiesige Demokratie per also selbst nur ausgiebigster linker Hassgewalt und linkem Hassterror faktisch komplett zu Tode terrorisiert hat. Und eine hierfür nun allerhöchst gerechtfertigte und auch notwendige negative Beschreibung bzw. Verfolgung dessen in z.B. Foren will sich diese linke Demokratie-Beseitigungsbande damit jetzt natürlich möglichst weit vom Halse halten.

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Die Amadeus Stiftung, mit Annette Kahane, lies bei Youtube Videos von bekannten Ärzten löschen, weil sie den Corona Betrug outeten. Null richtige Adresse, noch sonstwas. Eine kriminelle Organisation, Steuer finanziert

[Querfront]

Steinhöfel im Bundestagsausschuss als Sachverständiger zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.



Eine gute Viertelsrunde, die sich lohnt. Steinhöfel ist ein begnadeter Jurist und Redner. Das Zuhören dürfte einigen Anwesenden unangenehm gewesen sein.