Neues schärferes Gesetz gegen "Hass und Hetze" (im Netz)

[Schwabenpower]

Mag sein, daß das die Nichtwähler sind. Denen ist auch alles egal.

Erkundige Dich mal, wer welche Rente bekommt. Pauschale Urteile sind völliger Unsinn

[Finch]

Der Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium ist - oh Wunder: wer hätte das gedacht?! - teilweise verfassungswidrig. Zumindest hat laut dieses Berichts sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als auch Bundespräsident Steinmeier den Gesetzesentwurf so beurteilt. Vor dem Hintergrund der kürzlichen Entscheidung des BVerfG zum BNG-Gesetz sollte dieser Gesetzesentwurf so auf keinen Fall haltbar sein.

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[Haspelbein]

Der Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium ist - oh Wunder: wer hätte das gedacht?! - teilweise verfassungswidrig. Zumindest hat laut dieses Berichts sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als auch Bundespräsident Steinmeier den Gesetzesentwurf so beurteilt. Vor dem Hintergrund der kürzlichen Entscheidung des BVerfG zum BNG-Gesetz sollte dieser Gesetzesentwurf so auf keinen Fall haltbar sein.

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Aus dem Artikel:

Das Bundespräsidialamt hat bereits das Gespräch mit den beteiligten Ministerien gesucht, um die Vorbehalte zu erklären und eine Lösung zu finden. Auch das Kanzleramt ist seit Wochen an dem diskreten Austausch beteiligt. Im Justiz- und im Innenministerium soll man indes zu einer gemeinsamen Auffassung gekommen sein und diese auch schon Steinmeier unterbreitet haben. Er solle das Gesetz doch bitte unterschreiben. Dann werde man zeitnah ein Reparatur-Gesetz erarbeiten, dies sei auch sehr schnell zu machen.

Ein solches Vorgehen hat es bislang noch nie gegeben. Das Bundespräsidialamt wollte sich auf Anfrage nicht zum Stand der Prüfung äußern, es erklärte "die dem Bundespräsidenten obliegende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes dauert derzeit an".

Was für ein Rechtsverständnis ist das denn?

[Differentialgeometer]

Diese Frau sieht so aus, als ob sie eine moralische Autortät ist (Justizministerin der BRD).
Wer seinem Kommunalpolitiker demnächst einen kritischen Brief schreibt, muss mit schwersten Konsequenzen rechnen.



Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft. Das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll am Donnerstag mit "zahlreichen Änderungen" im Bundestag beschlossen werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur. Regierung und Opposition seien sich einig geworden. "Hass und Hetze im Netz haben ein unerträgliches Maß angenommen. Hanau hat gezeigt, dass der Schritt von Wort zu Tat oft nicht weit ist", sagte Fechner. "Wir freuen uns sehr, dass es geklappt hat und wir dieses wichtige Gesetz nächste Woche verabschieden können."
Ein zentraler Punkt im neuen Gesetz sei dabei der Schutz von Kommunalpolitikern, denn gerade sie seien häufig Beleidigungen ausgesetzt. Derzeit schützt das Strafgesetzbuch eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewandt wurde der entsprechende Paragraf bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. ...
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Dreckige, verfluchte und verfickte Sozialdemokraten! Verfluchtes Pack!

[erselber]

Aus dem Artikel:



Was für ein Rechtsverständnis ist das denn?

Nun wenn das „wie Münchhausens anmutende Lügenmärchen, -gebäude“ Carola bald wie ein Kartenhaus in sich zusammenbricht muss man noch schnell viele andere inquisitorische Gesetze durchbringen.

Die Zeit drängt! Nur Hektik/Panik ist ein schlechter Ratgeber.

„Von Recht, Gesetz, GG, Demokratie, falls eine solche in Deutschland je gegeben hat, haben diese sich schon lange verabschiedet, vielleicht kennen es nicht einmal mehr dem Namen nach.“

[Ansuz]

Aus dem Artikel:



Was für ein Rechtsverständnis ist das denn?

• [Links nur für registrierte Nutzer] Überlegt euch mal, [Links nur für registrierte Nutzer], dass Frank-Walter Steinmeier es wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit nicht unterzeichnen will.Ja, DER Frank-Walter Steinmeier, der den Amis gesagt hat, sie können den deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz ruhig weiterfoltern in Guantanamo. DER Steinmeier. Wenn das Gesetz bei DEM über dem Limit liegt. Wow.
  

[Lykurg]

Hanau hat gezeigt, dass der Schritt von Wort zu Tat oft nicht weit ist

Mal abgesehen von der Tatsache, dass es im Bezug auf Hanau keinerlei Beweise für einen "rechten Täter" gibt, werden einige Leute erst richtig aggro, wenn sie nicht einmal mehr etwas sagen dürfen. Wait and see. Und viele Deutsche wird man nicht mehr wiedererkennen, wenn sie plötzlich nichts mehr zu verlieren haben.

[Finch]

Aus dem Artikel:



Was für ein Rechtsverständnis ist das denn?

Ja, ein Unding. Aber dieses Rechtsverständnis der Exekutive ist kein Einzelfall. Im Gegenteil: er hat inzwischen fast schon Tradition. In diesem Strang hatte ich dazu schonmal was geschrieben, soweit ich mich richtig erinnere: früher sah die gängige Praxis bei Gesetzesentwürfen so aus, dass in den einschlägigen Ausschüssen Experten angehört und am Entwurfsprozess aktiv beteiligt waren. Vor allem hat man oft Experten gehört und Bedenken hinsichtlich der Verfassungsgemäßheit ernst genommen. Eine Handhabe, die inzwischen kaum mehr ein Ministerium beherzigt. Allen voran - und das ist eigentlich die größte Schande - das Bundesjustizministerium. Die letzte Bundesjustizministerin mit Format war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Seit Heiko Maas hält man es nicht mehr so genau mit der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Dummer Populismus ist wichtiger. Was für eine grenzenlose Anmaßung, verfassungsrechtliche Bedenken so abzutun. Das BND-Gesetz des Bundesinnenministeriums war auch so ein Skandal. Leider ohne personelle Konsequenzen. Um so wichtiger, dass die Verfassungsorgane, insbesondere das Bundesverfassungsgericht solche Verstöße kassiert.

[Finch]

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„Von Recht, Gesetz, GG, Demokratie, falls eine solche in Deutschland je gegeben hat, haben diese sich schon lange verabschiedet, vielleicht kennen es nicht einmal mehr dem Namen nach.“

Das ist halt total unsachlich: Der Bundespräsident hat das Gesetz doch gerade nicht ausgefertigt und so im Sinne der Verfassung gehandelt. So wie das Bundesverfassungsgericht zuletzt das BND-Gesetz kassiert hat. Und das mit einem mehr als eindeutigen Urteil. Wie passt das bitte mit der Behauptung zusammen, Recht und Gesetz gäbe es nicht mehr?

[Haspelbein]

• [Links nur für registrierte Nutzer] Überlegt euch mal, [Links nur für registrierte Nutzer], dass Frank-Walter Steinmeier es wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit nicht unterzeichnen will.Ja, DER Frank-Walter Steinmeier, der den Amis gesagt hat, sie können den deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz ruhig weiterfoltern in Guantanamo. DER Steinmeier. Wenn das Gesetz bei DEM über dem Limit liegt. Wow.
  

Der verlinkte Artikel der Süddeutschen macht es deutlich. Irgendwie ist das schon verdammt dreist, was sich die Legislative da leistet.

Aber schon die bisherigen Zugriffsrechte des BKA sind vor wenigen Wochen durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.