Deutsche Polizeigewerkschaft erstattet Strafanzeige gegen „taz“

[John Donne]

Hin-und-Her-Horst Seehofer verzichtet auf
Anzeige gegen die taz

25.06.2020 - 10:10 Uhr Polizisten gehören auf den Müll – „unter ihresgleichen“: Mit ihrem Artikel sorgte die „taz“-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah (29) vergangene Woche für Entsetzen.

Zunächst kündigte Innenminister Horst Seehofer (70, CSU) am Sonntag in BILD an, Anzeige gegen die „taz“-Kolumnistin erstatten zu wollen.
Nun die Entscheidung: Doch keine Strafanzeige wegen Volksverhetzung oder Beleidigung! Der Bundesinnenminister belässt es bei einer „Einbestellung“ der „taz“-Chefredaktion ins Ministerium.

...

Der Hin-und-Her-Horst

Die Entscheidung jetzt also erst vier Tage später!
Nach seiner Ankündigung in BILD, Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung „taz“ wegen ihres Schmäh-Textes gegen Polizisten zu stellen, war der Innenminister schon am Montag zurückgerudert: Man werde die Anzeige mit den Juristen im Ministerium eruieren. Danach verschwand Seehofer von der Bildfläche, kein Wort mehr zum Thema Anzeige, sogar eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts wurde abgesagt.
► Fakt ist: Am Montag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) in den Vorgang eingeschaltet.

Sie warnte: Durch die Aktion könne der Eindruck entstehen, der Staat würde in die Pressefreiheit eingreifen. Daraufhin zögerte Seehofer, Anzeige zu erstatten – und beriet bis in die Nacht mit seinem Leitungsstab über den Fall.
...
„Der alte Konflikt mit der Kanzlerin ist wieder aufgebrochen“, sagt einer aus der CSU-Spitze. Sogar Rücktrittsgerüchte machten zwischenzeitlich die Runde. Seehofer wurde von einer Anzeige abgeraten, weil mit einer Klage nichts zu gewinnen sei und die Ermittlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt würden.

Laut Staatsanwaltschaft Berlin gingen bislang mehr als ein Dutzend Anzeigen zu der Kolumne ein, unter anderem wurde der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben. Die beiden Polzeigewerkschaften GdP und DPolG hatten die Kolumnistin angezeigt. Derzeit werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliege.

Der Deutsche Presserat als Selbstkontrolle der Presse registrierte nach eigenen Angaben inzwischen fast 300 Beschwerden zu dem Text. Darunter ist demnach auch eine des Bundespolizei-Hauptpersonalrats beim Bundesinnenministerium.

alles:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Prinzipiell sollte(!) es völlig unerheblich sein, ob Seehofer nun Anzeige erstattet oder nicht. Über eine Anzeige zeigt man den Strafverfolgungsbehörden einen ggf. diesen bisher unbekannten Sachverhalt an. Der Sachverhalt ist aber durch die Presse gegangen und nicht mehr unbekannt. Angezeigt ist er auch bereits. Was ändert es an der Kenntnis von Polizei und Staatsanwaltschaft, ob Herr Seehofer nun ebenfalls Anzeige erstattet oder nicht?
Anders wäre es, wenn Volksverhetzung ein Antrags- und kein Offizialdelikt wäre. Aber hier ist es ein reines Symbol, wenn Herr Seehofer nun ebenfalls Anzeige erstattet.

[Reichs_Adler]

Prinzipiell sollte(!) es völlig unerheblich sein, ob Seehofer nun Anzeige erstattet oder nicht. Über eine Anzeige zeigt man den Strafverfolgungsbehörden einen ggf. diesen bisher unbekannten Sachverhalt an. Der Sachverhalt ist aber durch die Presse gegangen und nicht mehr unbekannt. Angezeigt ist er auch bereits. Was ändert es an der Kenntnis von Polizei und Staatsanwaltschaft, ob Herr Seehofer nun ebenfalls Anzeige erstattet oder nicht?
Anders wäre es, wenn Volksverhetzung ein Antrags- und kein Offizialdelikt wäre. Aber hier ist es ein reines Symbol, wenn Herr Seehofer nun ebenfalls Anzeige erstattet.

Es geht im Fall Seehofer ja eher ums Prinzip. Erst wieder große Töne spucken und sich vermeindlich hinter die Polizei stellen und dann knickt der Feigling nach einer Standpauke von Angie und dem Geheule von Linken und Grünen wieder ein. Der Mann macht sich einfach mal wieder zur Lachnummer.

[DUNCAN]

Es geht im Fall Seehofer ja eher ums Prinzip. Erst wieder große Töne spucken und sich vermeindlich hinter die Polizei stellen und dann knickt der Feigling nach einer Standpauke von Angie und dem Geheule von Linken und Grünen wieder ein. Der Mann macht sich einfach mal wieder zur Lachnummer.

Er ist schon älter und dazu auch noch ein Bayer. Eine gewisse Toleranz sollte man daher diesem Mann entgegen bringen.

[John Donne]

Es geht im Fall Seehofer ja eher ums Prinzip. Erst wieder große Töne spucken und sich vermeindlich hinter die Polizei stellen und dann knickt der Feigling nach einer Standpauke von Angie und dem Geheule von Linken und Grünen wieder ein. Der Mann macht sich einfach mal wieder zur Lachnummer.

Das ist richtig.
Durch die Anzeige hätte er sich sich symbolisch klar hinter die Polizei gestellt.

[FranzKonz]

Er ist schon älter und dazu auch noch ein Bayer. Eine gewisse Toleranz sollte man daher diesem Mann entgegen bringen.

Nein. Alter und Herkunft müssen ihm strafverschärfend auf's Urteil draufgeschmiert werden. Wo FJS sowas sah oder hörte, gab's auf die Nuss!

[FranzKonz]

Es geht im Fall Seehofer ja eher ums Prinzip. Erst wieder große Töne spucken und sich vermeindlich hinter die Polizei stellen und dann knickt der Feigling nach einer Standpauke von Angie und dem Geheule von Linken und Grünen wieder ein. Der Mann macht sich einfach mal wieder zur Lachnummer.

Einen sooo schönen Spitznamen wie "Drehhofer" muss man sich verdienen, und wenn man ihn einmal hat, verpflichtet er!

[sunbeam]

Wart' mal; BrüggeGent wird Dir gleich erklären, welch überragender Schachzug das war, um der AfD das Wasser abzugraben. Oder so.

Brügge ist auch so ein armes und aufgeregt flackerndes Licht.

[sunbeam]

Ein sensationelles Zeichen was Seehofer da setzt.
Ein Innenminister der sich nicht hinter die Polizei stellt.

Eben. Genau das meine ich. Man stelle sich jetzt mal vor, ein derartiger Artikel wie in der taz wäre in der Jungen Freiheit erschienen....

[nurmalso2.0]

Seehofer ist nur noch lächerlich und eine arme Sau!

Ja, er möchte von allen geliebt werden ... also mit viel Beifall von allen in den Ruhestand verabschiedet werden.

[sibilla]

Die Alte kannte ich bisher nicht, was vermutlich daran liegt, daß ich mit den Medien oder Institutionen, für die die schreibt, fast nie in Berührung komme.

Ich habe mir nun einige ihrer Ergüsse durchgelesen und sehr schnell verstanden, was Du meinst.

schau dir mal die an:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]

die ist für mich das absolute schreckgespenst schlechthin.