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Thema: Denunziantenstadl oder sind wir denn in China?

  1. #1
    GESPERRT
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    Standard Denunziantenstadl oder sind wir denn in China?

    Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe

    Das Parlament hat den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" in verschärfter Form verabschiedet.




    18.06.2020 17:59 Uhr
    Von
    • Stefan Krempl


    Anzeige Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google mit Gmail, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

    Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

    Der Bundestag hat dazu am Donnerstag unter dem Eindruck der Anschläge in Kassel, Halle und Hanau einen entsprechenden [Links nur für registrierte Nutzer] nebst [Links nur für registrierte Nutzer] mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Die AfD und die Linke waren dagegen, die FDP und die Grünen enthielten sich.
    Mit dem Vorhaben weitet das Parlament [Links nur für registrierte Nutzer] aus. Neben Name und Anschrift können Polizei und Geheimdienste damit fortan auch Kennungen, mit denen der Zugriff auf Nutzerkonten, Endgeräte und auf davon räumlich getrennte Speichereinrichtungen etwa in der Cloud geschützt wird, etwa von sozialen Medien, Chatdiensten, Spiele-Apps, Suchmaschinen, Shops und privaten Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities abfragen.


    Eine Richtergenehmigung ist für die Abfrage von Passwörtern und Sicherheitskennungen erforderlich, aber nicht für die von IP-Adressen und zugehörigen Nutzernamen. Auskunft erhalten prinzipiell Behörden, die "besonders schwere Straftaten" verfolgen oder für die "Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständig" sind. [Links nur für registrierte Nutzer], jedoch [Links nur für registrierte Nutzer].

    Regierungsparteien verteidigen Gesetz

    CDU/CSU und SPD verteidigen die Klausel mit dem Hinweis, dass eine Herausgabe von Passwörtern durch Telemedienanbieter künftig nur noch bei einer heimlichen Online-Durchsuchung erfolgen dürfe, während es parallel aber auf Basis von Paragraf 100 j Strafprozessordnung weitere Zugriffsmöglichkeiten für Kennungen wie die PIN und PUK gebe. Trotz dieser Widersprüchlichkeiten bestehe kein Änderungsbedarf, da der Abfrage im Bereich Telemedien – im Gegensatz zum Mobilfunksektor – "kaum Praxisrelevanz" zukomme, "zumal die Passwörter verschlüsselt gespeichert werden müssen".
    Das BKA soll "im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe" auch berechtigt werden, [Links nur für registrierte Nutzer]. Die Befugnis wird auf Fälle begrenzt, "in denen dies ausschließlich zur Identifizierung erforderlich und der Inhalt bereits polizeilich bekannt ist". Damit das BKA die zuständige Strafverfolgungsbehörde feststellen können, um den Inhalt und die Identität des Nutzers zur dortigen Aufgabenerfüllung weiterleiten zu können.


    Dazu kommt eine Bestimmung, wonach schon das "Billigen" oder Androhen von Straftaten etwa in sozialen Netzwerken wieder kriminalisiert werden soll, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Einen entsprechenden Vorschlag hatten die Abgeordneten 1989 noch abgelehnt, da die 1981 aufgehobene einstige einschlägige Bestimmung kaum zu Verurteilungen führte.
    Künftig sollen ferner Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert, die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, strafbar sein. Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, dem sollen bis zu zwei Jahre Haft drohen. Den Katalog der rechtswidrigen Inhalte im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will das Kabinett um das "Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" ergänzen.


    Viel Kritik

    Neben den Passwortregeln war vorab vor allem die BKA-Meldepflicht auf Protest gestoßen. Netzpolitisch aktive Vereine warnten, dass eine [Links nur für registrierte Nutzer], was rechtsstaatliche Dämme breche. [Links nur für registrierte Nutzer]. Eine Meldepflicht für Diensteanbieter führe unweigerlich dazu, dass massenhaft Bürgerdaten ans BKA weitergeleitet werden, beklagt Bernhard Rohleder vom IT-Verband Bitkom. Dabei könnten die Unternehmen die Strafbarkeit der Nutzer aber nicht abschließend bewerten. Das Gesetz sehe zudem keine spezifische Löschfrist vor. Systematisches Datensammeln auf Verdacht breche mit der gängigen Rechtspraxis.
    "Trotz erheblicher Kritik sind die bestehenden datenschutzrechtlichen, verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken an dem Gesetzesvorhaben nicht ausgeräumt worden", moniert Oliver Süme vom eco-Verband der Internetwirtschaft. Zu einer ähnlichen Einschätzung [Links nur für registrierte Nutzer]. Anstatt weitere Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte auf die Betreiber sozialer Netzwerke auszulagern, "sollte sich der Gesetzgeber auf europäischer Ebene für ein einheitlich geltendes und transparentes Vorgehen im Rahmen der [Links nur für registrierte Nutzer] aussprechen".
    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigte den Entwurf, da er dem Schutz aller Menschen diene, "die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden". Der Sozialdemokrat Johannes Fechner sprach von einem wichtigen Signal für einen starken Rechtsstaat und einer "enormen Verbesserung", da lange Zuständigkeitsklärungen zwischen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr nötig seien. "In der Anonymität des Netzes finden wir ganz oft den Boden für Hass und Hetze" und andere Dinge wie "Kinderpornografie", betonte Jan-Marco Luczak (CDU). Das NetzDG werde auf diese "schlimmen Dinge" angepasst, damit die Täter identifiziert und bestraft werden könnten.
    Stephan Brandner (AfD) warf Schwarz-Rot vor, mit einem "unterirdischen" Entwurf eine Art Nebenstrafrecht zu schaffen und dabei alte linke "Kampfbegriffe aus der DDR" aufzugreifen wie Hetze. Viele legitime Äußerungen würden unter Generalverdacht gestellt. Der FDP-Politiker Benjamin Strasser verwies darauf, dass die Bedrohung durch Rechtsextremisten real sei. Weitere Schritte gegen Hass im Netz seien richtig, da aus Worten Taten würden. Höchst bedenklich sei aber etwa die Pflicht zur Passwortherausgabe.
    "Wir brauchen den konsequenten Kampf gegen Rassismus", unterstrich der Linke Niema Movassat. Aber der Ansatz, Strafvorschriften zu verschärfen und Ermittlungsbefugnisse auszuweiten, greife zu kurz und sei "reinste Augenwischerei". Schulhofsprüche würden zur Straftat, dazu komme eine "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" beim BKA. Die Grüne Renate Künast rieb sich ebenfalls daran, dass massenhaft Benutzerdaten an die Polizeibehörde gingen und dort blieben. Mit einem [Links nur für registrierte Nutzer].

    [Links nur für registrierte Nutzer]

  2. #2
    Last Line Of Defense Benutzerbild von sunbeam
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    Standard AW: Denunziantenstadl oder sind wir denn in China?

    Dann ist also die Meinungsfreiheit gestorben. Sehr schön!
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  3. #3
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    Standard AW: Denunziantenstadl oder sind wir denn in China?

    Zitat Zitat von sunbeam Beitrag anzeigen
    Dann ist also die Meinungsfreiheit gestorben. Sehr schön!
    Und irgendwann werden die Kinder und Enkel wieder fragen:"Ihr habt es doch gewusst, warum habt ihr nichts unternommen? Wie konnte das passieren?".
    Was werden wir antworten?

  4. #4
    Last Line Of Defense Benutzerbild von sunbeam
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    Standard AW: Denunziantenstadl oder sind wir denn in China?

    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen
    Und irgendwann werden die Kinder und Enkel wieder fragen:"Ihr habt es doch gewusst, warum habt ihr nichts unternommen? Wie konnte das passieren?".
    Was werden wir antworten?
    Was wir immer antworten: wir waren in der Minderheit!
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  5. #5
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    Standard AW: Denunziantenstadl oder sind wir denn in China?

    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen
    Und irgendwann werden die Kinder und Enkel wieder fragen:"Ihr habt es doch gewusst, warum habt ihr nichts unternommen? Wie konnte das passieren?".
    Was werden wir antworten?
    Was soll man sagen? --> "Ich habe nur Befehle befolgt!"
    Aber nein, im Ernst: Ich und meine Frau arbeiten mit Nachdruck daran, diese Freiluftirrenanstalt in absehbarer Zeit zu verlassen. Das wird hier noch schlimmer kommen. Das sollte jeder erwägen, der dazu noch in der Lage ist.
    Natürlich hat Kernkraft ihre Risiken. Es gibt aber keine Energie und nichts auf der Welt ohne Risiken, nicht einmal die Liebe. (Helmut Schmidt, 2008)



  6. #6
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    Standard AW: Denunziantenstadl oder sind wir denn in China?

    Zitat Zitat von sunbeam Beitrag anzeigen
    Dann ist also die Meinungsfreiheit gestorben. Sehr schön!
    Gestorben ist sie schon länger. Sie wird jetzt nur öffentlich beerdigt, bevor sie zu stinken beginnt.
    Natürlich hat Kernkraft ihre Risiken. Es gibt aber keine Energie und nichts auf der Welt ohne Risiken, nicht einmal die Liebe. (Helmut Schmidt, 2008)



  7. #7
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    Standard AW: Denunziantenstadl oder sind wir denn in China?

    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen
    Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe

    Das Parlament hat den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" in verschärfter Form verabschiedet.




    18.06.2020 17:59 Uhr
    Von
    • Stefan Krempl


    Anzeige Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google mit Gmail, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

    Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

    Der Bundestag hat dazu am Donnerstag unter dem Eindruck der Anschläge in Kassel, Halle und Hanau einen entsprechenden [Links nur für registrierte Nutzer] nebst [Links nur für registrierte Nutzer] mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Die AfD und die Linke waren dagegen, die FDP und die Grünen enthielten sich.
    Mit dem Vorhaben weitet das Parlament [Links nur für registrierte Nutzer] aus. Neben Name und Anschrift können Polizei und Geheimdienste damit fortan auch Kennungen, mit denen der Zugriff auf Nutzerkonten, Endgeräte und auf davon räumlich getrennte Speichereinrichtungen etwa in der Cloud geschützt wird, etwa von sozialen Medien, Chatdiensten, Spiele-Apps, Suchmaschinen, Shops und privaten Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities abfragen.


    Eine Richtergenehmigung ist für die Abfrage von Passwörtern und Sicherheitskennungen erforderlich, aber nicht für die von IP-Adressen und zugehörigen Nutzernamen. Auskunft erhalten prinzipiell Behörden, die "besonders schwere Straftaten" verfolgen oder für die "Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständig" sind. [Links nur für registrierte Nutzer], jedoch [Links nur für registrierte Nutzer].

    Regierungsparteien verteidigen Gesetz

    CDU/CSU und SPD verteidigen die Klausel mit dem Hinweis, dass eine Herausgabe von Passwörtern durch Telemedienanbieter künftig nur noch bei einer heimlichen Online-Durchsuchung erfolgen dürfe, während es parallel aber auf Basis von Paragraf 100 j Strafprozessordnung weitere Zugriffsmöglichkeiten für Kennungen wie die PIN und PUK gebe. Trotz dieser Widersprüchlichkeiten bestehe kein Änderungsbedarf, da der Abfrage im Bereich Telemedien – im Gegensatz zum Mobilfunksektor – "kaum Praxisrelevanz" zukomme, "zumal die Passwörter verschlüsselt gespeichert werden müssen".
    Das BKA soll "im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe" auch berechtigt werden, [Links nur für registrierte Nutzer]. Die Befugnis wird auf Fälle begrenzt, "in denen dies ausschließlich zur Identifizierung erforderlich und der Inhalt bereits polizeilich bekannt ist". Damit das BKA die zuständige Strafverfolgungsbehörde feststellen können, um den Inhalt und die Identität des Nutzers zur dortigen Aufgabenerfüllung weiterleiten zu können.


    Dazu kommt eine Bestimmung, wonach schon das "Billigen" oder Androhen von Straftaten etwa in sozialen Netzwerken wieder kriminalisiert werden soll, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Einen entsprechenden Vorschlag hatten die Abgeordneten 1989 noch abgelehnt, da die 1981 aufgehobene einstige einschlägige Bestimmung kaum zu Verurteilungen führte.
    Künftig sollen ferner Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert, die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, strafbar sein. Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, dem sollen bis zu zwei Jahre Haft drohen. Den Katalog der rechtswidrigen Inhalte im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will das Kabinett um das "Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" ergänzen.


    Viel Kritik

    Neben den Passwortregeln war vorab vor allem die BKA-Meldepflicht auf Protest gestoßen. Netzpolitisch aktive Vereine warnten, dass eine [Links nur für registrierte Nutzer], was rechtsstaatliche Dämme breche. [Links nur für registrierte Nutzer]. Eine Meldepflicht für Diensteanbieter führe unweigerlich dazu, dass massenhaft Bürgerdaten ans BKA weitergeleitet werden, beklagt Bernhard Rohleder vom IT-Verband Bitkom. Dabei könnten die Unternehmen die Strafbarkeit der Nutzer aber nicht abschließend bewerten. Das Gesetz sehe zudem keine spezifische Löschfrist vor. Systematisches Datensammeln auf Verdacht breche mit der gängigen Rechtspraxis.
    "Trotz erheblicher Kritik sind die bestehenden datenschutzrechtlichen, verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken an dem Gesetzesvorhaben nicht ausgeräumt worden", moniert Oliver Süme vom eco-Verband der Internetwirtschaft. Zu einer ähnlichen Einschätzung [Links nur für registrierte Nutzer]. Anstatt weitere Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte auf die Betreiber sozialer Netzwerke auszulagern, "sollte sich der Gesetzgeber auf europäischer Ebene für ein einheitlich geltendes und transparentes Vorgehen im Rahmen der [Links nur für registrierte Nutzer] aussprechen".
    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigte den Entwurf, da er dem Schutz aller Menschen diene, "die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden". Der Sozialdemokrat Johannes Fechner sprach von einem wichtigen Signal für einen starken Rechtsstaat und einer "enormen Verbesserung", da lange Zuständigkeitsklärungen zwischen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr nötig seien. "In der Anonymität des Netzes finden wir ganz oft den Boden für Hass und Hetze" und andere Dinge wie "Kinderpornografie", betonte Jan-Marco Luczak (CDU). Das NetzDG werde auf diese "schlimmen Dinge" angepasst, damit die Täter identifiziert und bestraft werden könnten.
    Stephan Brandner (AfD) warf Schwarz-Rot vor, mit einem "unterirdischen" Entwurf eine Art Nebenstrafrecht zu schaffen und dabei alte linke "Kampfbegriffe aus der DDR" aufzugreifen wie Hetze. Viele legitime Äußerungen würden unter Generalverdacht gestellt. Der FDP-Politiker Benjamin Strasser verwies darauf, dass die Bedrohung durch Rechtsextremisten real sei. Weitere Schritte gegen Hass im Netz seien richtig, da aus Worten Taten würden. Höchst bedenklich sei aber etwa die Pflicht zur Passwortherausgabe.
    "Wir brauchen den konsequenten Kampf gegen Rassismus", unterstrich der Linke Niema Movassat. Aber der Ansatz, Strafvorschriften zu verschärfen und Ermittlungsbefugnisse auszuweiten, greife zu kurz und sei "reinste Augenwischerei". Schulhofsprüche würden zur Straftat, dazu komme eine "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" beim BKA. Die Grüne Renate Künast rieb sich ebenfalls daran, dass massenhaft Benutzerdaten an die Polizeibehörde gingen und dort blieben. Mit einem [Links nur für registrierte Nutzer].

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    Volksverräter, die das eigene Volk (und die Passdeutschen) unter Generalverdacht stellen. Dreckschweine!

    Undefeated Nak Muay/Kickboxer: 0W - 0L - 0D
    LoL

  8. #8
    Last Line Of Defense Benutzerbild von sunbeam
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    Standard AW: Denunziantenstadl oder sind wir denn in China?

    Zitat Zitat von Maitre Beitrag anzeigen
    Gestorben ist sie schon länger. Sie wird jetzt nur öffentlich beerdigt, bevor sie zu stinken beginnt.
    Ich habe es ja schon mehrfach erwähnt, aber mir ist seit Jahren klar wie damals nach 33 es möglich war, Presse und Volk zu manipulieren, Minderheitsmeinungen zu stigmatisieren, Opposition auszuschalten und eine Diktatur zu errichten! Schön das wir nichts aus der Geschichte gelernt haben. Was früher entartete Kunst war sind heute deutsche Straßennamen, Namen von Kasernen, Astrid Lindgren, Zigeunerschnitzel und Negerküsse. Toll!
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  9. #9
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    Standard AW: Denunziantenstadl oder sind wir denn in China?

    Zitat Zitat von sunbeam Beitrag anzeigen
    Ich habe es ja schon mehrfach erwähnt, aber mir ist seit Jahren klar wie damals nach 33 es möglich war, Presse und Volk zu manipulieren, Minderheitsmeinungen zu stigmatisieren, Opposition auszuschalten und eine Diktatur zu errichten! Schön das wir nichts aus der Geschichte gelernt haben. Was früher entartete Kunst war sind heute deutsche Straßennamen, Namen von Kasernen, Astrid Lindgren, Zigeunerschnitzel und Negerküsse. Toll!
    Da bist du nicht allein, diese Parallelen sind mir auch schon ins Auge gestochen. Auch das "Deutsche kauft nicht beim Juden" gibts wieder, heißt heute nur anders: "Grenze den AfD-Wähler aus". Die am lautesten schreien, was sie alles aus der Sache gelernt haben wollen, sind die eifrigsten Diktaturhelfer. Wobei ich den Leuten nach 1933 noch zugute halten muss: Er hat sie zunächst mal aus der Sch... geholt, bevor er so richtig aufdrehte. Ihm vor diesem Hintergrund zu folgen, ist also noch irgendwo logisch gewesen. Die heutigen Helferlein sind also tendentiell noch bessere, noch wesentlich dümmere Schafe.
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  10. #10
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: Denunziantenstadl oder sind wir denn in China?

    Zitat Zitat von sunbeam Beitrag anzeigen
    Ich habe es ja schon mehrfach erwähnt, aber mir ist seit Jahren klar wie damals nach 33 es möglich war, Presse und Volk zu manipulieren, Minderheitsmeinungen zu stigmatisieren, Opposition auszuschalten und eine Diktatur zu errichten! Schön das wir nichts aus der Geschichte gelernt haben. Was früher entartete Kunst war sind heute deutsche Straßennamen, Namen von Kasernen, Astrid Lindgren, Zigeunerschnitzel und Negerküsse. Toll!
    Wie das geht, hat Hermann Göring während der Nürnberger Prozesse einem amerikanischen Journalisten anvertraut. Der inzwischen verstorbene amerikanische Senator Robert C. Byrd zitierte das Gespräch in einer Rede zu G.W. Bush unter dem Titel "The Emperor Has No Clothes":

    I began my remarks with a fairy tale. I shall close my remarks with a horror story, in the form of a quote from the book Nuremberg Diaries, written by G.M. Gilbert, in which the author interviews Hermann Goering.

    "We got around to the subject of war again and I said that, contrary to his attitude, I did not think that the common people are very thankful for leaders who bring them war and destruction.

    ". . . But, after all, it is the leaders of the country who determine the policy and it is always a simple matter to drag the people along, whether it is a democracy or a fascist dictatorship or a Parliament or a Communist dictatorship.

    "There is one difference," I pointed out. "In a democracy the people have some say in the matter through their elected representatives, and in the United States only Congress can declare wars."

    "Oh, that is all well and good, but, voice or no voice, the people can always be brought to the bidding of the leaders. That is easy. All you have to do is tell them they are being attacked and denounce the pacifists for lack of patriotism and exposing the country to danger. It works the same way in any country."
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

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