Denunziantenstadl oder sind wir denn in China?

[Finch]

Das sind doch ganz andere Geschichten mit einem anderen Vorsitzenden. Die Regierung bekam letztendlich immer das was sie wollte, auf dem Umweg der sogenannten Nachbesserung.

Was Du schreibst ist falsch. Inwiefern unterscheidet sich der Fall BND Gesetz von diesem Fall? Wie kannst Du sicher sein, welcher Senat über eine mögliche Verfassungsbeschwerde oder einen Normenkontrollantrag entscheidet? Das kannst Du schlichtweg nicht wissen. Wenn doch - woher?! Die Besetzung könnte durchaus dieselbe sein. Wie erklärst Du Dir die ganzen zahlreichen Urteile gegen Gesetze, die von der Bundesregierung initiiert wurden? Unter Voßkuhle, unter Papier usw? Welche Unterschiede bestehen denn in der Besetzung unter Voßkuhle und nun unter Harbarth? Nenn doch mal ein Beispiel für Deine Behauptung. Wann genau hat die Regierung letztlich "über einen Umweg" das bekommen, was sie wollte? Wo hat das BVerfG hier den Weg entgegen der Verfassung frei gemacht?
Das ist das Problem: ein anfänglich guter Eingangsbeitrag und eine sinnvolle Diskussion werden dadurch verwässert, dass sachliche Argumente durch dreiste Behauptungen verwässert werden. Kann ja irgendwie verstehen, weswegen dreiste Behauptungen leichter fallen, als ein sachliches Argument. Nur muss das denn jedes Mal sein?

[Schlummifix]

Volksverräter, die das eigene Volk (und die Passdeutschen) unter Generalverdacht stellen. Dreckschweine!

Siehst du, siehst du
Das ist "hate speech", welche in Zukunft umgehend geahndet wird.
Genau darum geht es.
Du sollst so nicht über die Volksverräter sprechen.

Schreib sowas in Zukunft bei Facebook und am nächsten Tag klopfen die netten Herrn in den langen, schwarzen Mänteln an deiner Haustür.

[sunbeam]

Siehst du, siehst du
Das ist "hate speech", welche in Zukunft umgehend geahndet wird.
Genau darum geht es.
Du sollst so nicht über die Volksverräter sprechen.

Schreib sowas in Zukunft bei Facebook und am nächsten Tag klopfen die netten Herrn in den langen, schwarzen Mänteln an deiner Haustür.

Der Bogen ist mittlerweile derart überspannt, dass er jederzeit reißen kann. Besagten Systemmaden in ihren Mäntelchen empfehle ich Vorsicht walten zu lassen künftig, nicht Wenigen juckt der Abzugsfinger gewaltig.

[Chronos]

Die hiesige allgemeine Aufregung verstehe ich nicht.

Diesem Volk hat man seit 75 Jahren - beginnend im Kindergartenalter - so intensiv und im Tiefspülwaschgang das Gehirn gewaschen und mit abartigem Dreck aufgefüllt, dass jetzt nur noch ein Großteil dumpf vor sich hin lebt und der Hedonismus die einzige geistige Krücke geworden ist.

Der kleine Rest mit noch denkfähigem Gehirn hat dieser billigen Kopie eines tatsächlichen Staates längst innerlich gekündigt und hält nur noch durch, falls keine Alternative in Form einer Auswanderung mehr in Aussicht steht.

Es war doch schon vor einigen Jahrzehnten sichtbar, was kommen wird. Jetzt zu jammern, kommt viel zu spät.

Jetzt kommt, was da unausweichlich und unvermeidbar kommen musste.

[Schlummifix]

Machtmissbrauch geht eben auch auf "demokratische Weise", wenn alle mitmachen.
Der Wähler ist vollkommen apathisch und träge, genau wie der einfache Abgeordnete.
Sie unterschreiben alles, sie machen bei allem mit.

Bleibt wieder die Hoffnung auf das BVerfG, dass sie erneut ein verfassungswidriges Gesetz der Merkel-Junta stoppen werden.

Allerdings beginnen sie ja nun, merkeltreue Altkommunistinnen als Richter zu etablieren.

[Deutschmann]

Machtmissbrauch geht eben auch auf "demokratische Weise", wenn alle mitmachen.
Der Wähler ist vollkommen apathisch und träge, genau wie der einfache Abgeordnete.
Sie unterschreiben alles, sie machen bei allem mit.

Bleibt wieder die Hoffnung auf das BVerfG, dass sie erneut ein verfassungswidriges Gesetz der Merkel-Junta stoppen werden.

Allerdings beginnen sie ja nun, merkeltreue Altkommunistinnen als Richter zu etablieren.

Und wenn ich heute lese dass die CDU wieder bei 40% steht ......

[harlekina]

Ich habe es ja schon mehrfach erwähnt, aber mir ist seit Jahren klar wie damals nach 33 es möglich war, Presse und Volk zu manipulieren, Minderheitsmeinungen zu stigmatisieren, Opposition auszuschalten und eine Diktatur zu errichten! Schön das wir nichts aus der Geschichte gelernt haben. Was früher entartete Kunst war sind heute deutsche Straßennamen, Namen von Kasernen, Astrid Lindgren, Zigeunerschnitzel und Negerküsse. Toll!

Ja, aber die das jetzt alles veranstalten, sind ja die "Guten".
Man sollte eigentlich denken, dass gerade in Zeiten wie jetzt, in der noch nie soviel Information (und Desinteresse) war, die Leute sich eine eigene Meinung bilden und nicht nur fürs Klima hüpfen. Aber wenn sogar die Kirche in dieses Horn bläst......

[harlekina]

Ich denke, wir haben ein Problem. Hier lesen viele Gäste mit, die uns ohne weiteres die Luft abdrücken können.

Genau das ist auch meine Meinung.

[harlekina]

Die hiesige allgemeine Aufregung verstehe ich nicht.

Diesem Volk hat man seit 75 Jahren - beginnend im Kindergartenalter - so intensiv und im Tiefspülwaschgang das Gehirn gewaschen und mit abartigem Dreck aufgefüllt, dass jetzt nur noch ein Großteil dumpf vor sich hin lebt und der Hedonismus die einzige geistige Krücke geworden ist.

Der kleine Rest mit noch denkfähigem Gehirn hat dieser billigen Kopie eines tatsächlichen Staates längst innerlich gekündigt und hält nur noch durch, falls keine Alternative in Form einer Auswanderung mehr in Aussicht steht.

Es war doch schon vor einigen Jahrzehnten sichtbar, was kommen wird. Jetzt zu jammern, kommt viel zu spät.

Jetzt kommt, was da unausweichlich und unvermeidbar kommen musste.

Du vergißt, dass diejenigen, die weder zu den Klatschhasen noch zu den Asylheimzündler gehören, sondern gesagt haben, dass das nicht gut gehen kann, immer in eine bestimmte Ecke gedrängt wurden,

[Don]

Dann ist also die Meinungsfreiheit gestorben. Sehr schön!

Die gab es nie:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Es faszinierte mich schon immer daß keiner merkt, wie in dieser Murksverfassung ein Gnadenrecht bereits im folgenden Ansatz des gleichen Artikels widerrufen wird.