Denunziantenstadl oder sind wir denn in China?

[Arndt]

Ich denke, wir haben ein Problem. Hier lesen viele Gäste mit, die uns ohne weiteres die Luft abdrücken können.

Das ist einerseits eine dramatische Bedrohung, die wohl nur naive Gemüter nicht erkennen. Andererseits betrifft das ja nicht nur das Forum, sondern das gesamte öffentliche Leben. Die feige Abnickerei der Ideologie des politisch-medialen Kartells durch die Masse der Deutschen ist nicht gleichbedeutend mit der tatsächlichen Meinung derselben. Es dürfte außerordentlich schwer sein, die aus allen Bereichen herausgeschnüffelten tatsächlichen Meinungsbilder zu sammeln, zu ordnen und letztlich zu sanktionieren. Ich fürchte, bei der Vielfalt der abweichenden Meinungen und Haltungen sind Judikative und Exekutive heillos überfordert, über symbolische Sanktionen an Einzelnen hinaus einen auch inneren Konsens mit dem merkel- amtlichen Nonsens herzustellen. Trotzdem sollte sich jeder, der sich hier oder anderswo kritisch äußert, der Tatsache bewusst sein, dass er ganz plötzlich und aus heiterem Himmel zu den symbolisch sanktionierten Einzelnen gehören kann.

[Väterchen Frost]

Wenn jemand meint, er hätte nichts zu verbergen, dann antworte ich, dass er einfach alle seinen Textnachrichten online posten solle. Auch die, in denen er seine Frau eine geile F***sau nennt.

Frau mag ja noch gehen, Freundin (i. S. v. Geliebter) wäre weit problematischer.

[nurmalso2.0]

Was Du schreibst ist falsch. Inwiefern unterscheidet sich der Fall BND Gesetz von diesem Fall? Wie kannst Du sicher sein, welcher Senat über eine mögliche Verfassungsbeschwerde oder einen Normenkontrollantrag entscheidet? Das kannst Du schlichtweg nicht wissen. Wenn doch - woher?! Die Besetzung könnte durchaus dieselbe sein. Wie erklärst Du Dir die ganzen zahlreichen Urteile gegen Gesetze, die von der Bundesregierung initiiert wurden? Unter Voßkuhle, unter Papier usw? Welche Unterschiede bestehen denn in der Besetzung unter Voßkuhle und nun unter Harbarth? Nenn doch mal ein Beispiel für Deine Behauptung. Wann genau hat die Regierung letztlich "über einen Umweg" das bekommen, was sie wollte? Wo hat das BVerfG hier den Weg entgegen der Verfassung frei gemacht?
Das ist das Problem: ein anfänglich guter Eingangsbeitrag und eine sinnvolle Diskussion werden dadurch verwässert, dass sachliche Argumente durch dreiste Behauptungen verwässert werden. Kann ja irgendwie verstehen, weswegen dreiste Behauptungen leichter fallen, als ein sachliches Argument. Nur muss das denn jedes Mal sein?

Nein, mein ursprünglicher Beitrag #69 war lediglich als Prognose zu verstehen. Wir werden ja sehen ob ich mich irre. Also halt den Ball flach!
Und noch mal Nein, sämtliche "nachgebesserten" Gesetze suchen und überprüfen, also für dich sehr viel Freizeit opfern, stehe ich hier vor Gericht??
Ich versuche es mal anders, so dass auch du es verstehst. Mit den Gesetzen ist es wie mit dem Verkauf von z.B. Matratzen. Ein weit überhöhter Preis wird angesetzt, den sowieso niemand bezahlt, um mit Preisnachlässen dem Kunden ein Schnäppchen vorzugaukeln, um, letztendlich den Preis zu bekommen den man eigentlich wollte.

[Bolle]

Man empört sich mal wieder und vermutet hinter jedem Baum ein NAZIIIIIII! Derlei Demokratieverständnis zerfrisst unsere Gesellschaft und fördert die Denunziation bis hin zu strafrechtlichen Unterstellungen, die nicht nur rufschädigend sind sonder existenziell bedrohlich!

Bautzen, Freital, Radebeul
Rechte Hegemonie in der sächsischen Provinz

Ein AfD-naher Gesangsverein bekommt Staatsgeld, ein Oberbürgermeister tritt aus der CDU aus. Aktuelle Momentaufnahmen aus Sachsen.

Sicher aber ist: Freital ist ein Beispiel dafür, wie Rechte in sächsischen Kommunen triumphieren, sich Vorherrschaft erkämpfen, in der Regel unter Zutun der AfD, für die Sachsen eine ihrer Hochburgen ist.
###Ein anderes Beispiel: die ostsächsische Stadt Bautzen, in der es jüngst gleich zwei merkwürdige Vorgänge gab. Zum einen bot sich Oberbürgermeister Alexander Ahrens, ein SPD-Mann, an, das Grußwort bei einer Kundgebung zu sprechen, bei der als Redner der für rechte Provokationen bekannte Kabarettist Uwe Steimle, die inzwischen AfD-nahe ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld und die Moderatorin eines Youtube-Kanals für Verschwörungstheorien auftreten wollten.

Veranstalter sollte David Vandeven mit seinem Ostsachsen-TV sein, die „Sächsische Zeitung“ zeichnete akribisch die Verbindungen dieses Senders zu [Links nur für registrierte Nutzer], Reichsbürgern, Rechtsextremen und AfD nach.
„Bautzener Liedertafel“ beim Pegida-Geburtstag

Etwa zeitgleich wurde bekannt, dass ein AfD-naher Verein, die [Links nur für registrierte Nutzer] aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert wird. Das ist ein Gesangsverein, der immer wieder bei Kundgebungen der Partei auftrat. Er sang gemeinsam mit AfD-Funktionären wie Landeschef Jörg Urban und dem Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Cicero1]

"Staatsfeindliche Hetze" wird also wieder verfolgt. Angela, die Erichs wären stolz auf Dich!

§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik angreift oder gegen sie aufwiegelt, indem er
1. die gesellschaftlichen Verhältnisse, Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wegen deren staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit diskriminiert;
2. Schriften, Gegenstände oder Symbole zur Diskriminierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, von Repräsentanten oder anderen Bürgern herstellt, einführt, verbreitet oder anbringt;
3. die Freundschafts- und Bündnisbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik diskriminiert;
4. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
5. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht oder Rassenhetze treibt, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu acht Jahren bestraft.
(2) Wer zur Durchführung des Verbrechens mit Organisationen, Einrichtungen oder Personen zusammenwirkt, deren Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik gerichtet ist oder das Verbrechen planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn. Jahren bestraft.
(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar."


§ 220. Öffentliche Herabwürdigung. (1) Wer in der Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen herabwürdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer Schriften, Gegenstände oder Symbole, die geeignet sind, die staatliche oder öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, das sozialistische Zusammenleben zu stören oder die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung verächtlich zu machen, verbreitet oder in sonstiger Weise anderen zugänglich macht.

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[Vitalienbruder]

Und irgendwann werden die Kinder und Enkel wieder fragen:"Ihr habt es doch gewusst, warum habt ihr nichts unternommen? Wie konnte das passieren?".
Was werden wir antworten?

Bessere Frage: Was unternehmen wir dagegen? Jetzt!

[nurmalso2.0]

Bessere Frage: Was unternehmen wir dagegen? Jetzt!

Ich weiß nicht mehr in welchem Film, da motivierter einer seine Umgebung etwas zu unternehmen und ihm zu folgen. Als er mit lautem Gebrüll nach vorn preschte, stand er nach ca. hundert Metern allein da ...

[Bolle]

Art. 5 Absatz 1 GG gewährleistet die Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit stellt eine Grundlage des demokratischen Gemeinwesens dar, was sich in seinem hohen Stellenwert in der Rechtsprechung widerspiegelt.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet es seit dem grundlegenden [Links nur für registrierte Nutzer] von 1958, das in mehrerer Hinsicht als [Links nur für registrierte Nutzer] der Grundrechtslehre gilt, als konstituierend für die [Links nur für registrierte Nutzer].^{[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]}
Die Meinungsfreiheit schützt das Recht, eine Meinung frei und ungehindert zu äußern.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Das Bundesverfassungsgericht definiert den Begriff Meinung als Aussage, der ein Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung innewohnt,^{[Links nur für registrierte Nutzer]} mithin subjektives Werturteil im Sinne von Stellungnahmen, Beurteilungen, Wertungen, Auffassungen ist,^{[Links nur für registrierte Nutzer]} unabhängig von Form und Inhalt.^{[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]} Auch Meinungen, die der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen, werden durch die Meinungsfreiheit geschützt. Das Grundgesetz vertraut darauf, dass sich solche Meinungen in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen.^{[Links nur für registrierte Nutzer]}

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[Bruddler]

Und irgendwann werden die Kinder und Enkel wieder fragen:"Ihr habt es doch gewusst, warum habt ihr nichts unternommen? Wie konnte das passieren?".
Was werden wir antworten ?

Bessere Frage: Was unternehmen wir dagegen? Jetzt !

Wir demonstrieren gegen Rechts... Jetzt !
Ist so, als würde man bei Kopfschmerzen sich die Zehnägel schneiden...

[Leibniz]

Und irgendwann werden die Kinder und Enkel wieder fragen:"Ihr habt es doch gewusst, warum habt ihr nichts unternommen? Wie konnte das passieren?".
Was werden wir antworten?

Ich habe immer noch Zweifel, inwiefern sie ihr tolles Projekt der Beendigung von Meinungsfreiheit durchziehen wollen.

Die Polizei und Justiz ist bereits heute maßlos überfordert. Wenn es überhaupt durchgesetzt wird, müssen sich die Staatsanwälte zwangsläufig mit den Härtefällen befassen. Etwas anderes ist zeitlich überhaupt nicht möglich.

Härtefälle sind sicherlich Theorien zur Endlösung der Judenfrage und ähnliches, was hier in Sekunden gelöscht werden würde.