Denunziantenstadl oder sind wir denn in China?

[Nationalix]

Kommt es nur mir so vor, dass die Welt vor die Hunde geht?
Selbst für einen hartgesottenen "Verschwörungstheoretiker" überschlagen sich die Ereignisse in letzter Zeit. Es werden einem von diesem Drecksstaat alle Rechte genommen. Von der Impfpflicht bis zur Meinungsfreiheit.
Man soll nur noch seine Fresse halten und buckeln gehen. Mehr ist nicht drin in dieser Freiluftklapse. Erschreckend auch wie viele das alles in meinem Umkreis gutheißen.

Du hast ja einen seltsamen Umkreis. Bei solchen Leuten würde ich sofort jeglichen Umgang abbrechen.

[Minimalphilosoph]

Dampf ablassen. Genau das ist der Punkt.
Darum für mich unverständlich wie der Staat jedes noch so kleine Ventil schließen will.

Das will er nach meinem GEFÜHL nicht. Aber er will es kontrollieren können. Nichts ist besser zu überwachen als ne Herde Schafe, in welcher sich die schwarzen Schafe selbst separieren.

[Finch]

Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe

Das Parlament hat den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" in verschärfter Form verabschiedet.



[...]

Dieses Gesetz ist in der Tat eine Katastrophe. In dieser Ausgestaltung sollte es in weiten Teilen verfassungswidrig sein. Das ist übrigens nahezu Konsens in der Rechtswissenschaft.
Erschreckend ist, dass insbesondere das Bundesjustizministerium seit langem mit einer Selbstverständlichkeit gebrochen hat. Und zwar mit der Selbstverständlichkeit, Gesetzesentwürfe nicht im Alleingang auf den Weg zu bringen, dazu entgegen der Warnungen eines kompetenten Expertenkreises. Diese Tradition hat bereits Maas gebrochen, der entgegen aller Bedenken das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Nun ist es Lambrecht mit diesem Gesetz gegen "Hass und Hetze". Besonders krass ist, dass hier die Rechtsauffassung des Bundesrates zur Ausgestaltung der Eingriffsschwelle konsequent missachtet wurde.

Im Einzelnen ist meiner Auffassung nach folgendes am problematischsten: die Eingriffsschwelle war nach massiver Kritik zunächst erhöht worden. Der Gesetzesentwurf sah letztlich in Anlehnung an die sog. „Online-Durchsuchung“ des § 100b StPO hohe Eingriffsvoraussetzungen vor, die anfängliche verfassungsrechtliche Bedenken wieder ausräumten. Wie im Falle des § 100b StPO bestand 1. ein Richtervorbehalt und 2. die Voraussetzung des Verdachts eines Straftat aus dem Katalog des § 100b StPO. Umfasst sind davon lediglich schwere Straftaten. Diese verfahrensrechtliche Gangart ist üblich, besteht seit langem und ist verfassungsgemäß. Denn sie stellt hohe Hürden und ermöglicht die effiziente Strafverfolgung bei Verdacht schwerer Straftaten.

Diese hohen Hürden sind von Lambrecht und dem Rechtsausschuss schlussendlich entgegen aller Kritik beseitigt worden. Bisher war es nach dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Prinzip der sog. „Doppeltür“ erforderlich, dass zunächst die Anforderungen an einen Eingriff nach § 100b StPO (s.o.) erfüllt sind und zugleich dieselben Anforderungen, um die Plattformbetreiber (Facebook, Web.de, HPF usw.) zur Herausgabe der betreffenden Daten nach dem Telemediengesetz zu verpflichten. Nur so wäre es möglich, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dieses Doppeltürprinzip besteht nur nicht mehr, weil das Gesetz vorsieht, dass lediglich die Firmen, nicht aber die Gerichte diese hohen Hürden prüfen. Es ist somit Facebook und co. (ähnlich wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz) überlassen, diese Prüfung anzustellen. Zugleich ist die Anordnung der Herausgabe durch Behörden nicht mehr an einen Richtervorbehalt gebunden. Das ist meiner Meinung nach verheerend, weil der betroffene Nutzer nun weitgehend ungeschützt ist. Nachträglicher Rechtsschutz ist damit denklogisch unnütz, weil der Grundrechtseingriff bereits erfolgt ist.

Entscheidend ist also, dass ein Verweis auf die Voraussetzungen zur Online-Durchsuchung keinen Eingang in das Gesetz gefunden hat. Und das, obwohl der Bundesrat dies angemahnt hatte.

Das Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig kassiert werden. Das kann unter Umständen – so wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz – eine längere Zeit dauern, da ein Betroffener zunächst der Weg durch alle Instanzen offensteht, bevor eine Verfassungsbeschwerde statthaft ist. Möglicherweise erhebt ein Teil des Bundestages einen Normenkontrollantrag. Das wäre wünschenswert. Immerhin haben ja Grüne , AfD und Linke dagegen gestimmt.

[Pillefiz]

Dieses Gesetz ist in der Tat eine Katastrophe. In dieser Ausgestaltung sollte es in weiten Teilen verfassungswidrig sein. Das ist übrigens nahezu Konsens in der Rechtswissenschaft.
Erschreckend ist, dass insbesondere das Bundesjustizministerium seit langem mit einer Selbstverständlichkeit gebrochen hat. Und zwar mit der Selbstverständlichkeit, Gesetzesentwürfe nicht im Alleingang auf den Weg zu bringen, dazu entgegen der Warnungen eines kompetenten Expertenkreises. Diese Tradition hat bereits Maas gebrochen, der entgegen aller Bedenken das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Nun ist es Lambrecht mit diesem Gesetz gegen "Hass und Hetze". Besonders krass ist, dass hier die Rechtsauffassung des Bundesrates zur Ausgestaltung der Eingriffsschwelle konsequent missachtet wurde.

Im Einzelnen ist meiner Auffassung nach folgendes am problematischsten: die Eingriffsschwelle war nach massiver Kritik zunächst erhöht worden. Der Gesetzesentwurf sah letztlich in Anlehnung an die sog. „Online-Durchsuchung“ des § 100b StPO hohe Eingriffsvoraussetzungen vor, die anfängliche verfassungsrechtliche Bedenken wieder ausräumten. Wie im Falle des § 100b StPO bestand 1. ein Richtervorbehalt und 2. die Voraussetzung des Verdachts eines Straftat aus dem Katalog des § 100b StPO. Umfasst sind davon lediglich schwere Straftaten. Diese verfahrensrechtliche Gangart ist üblich, besteht seit langem und ist verfassungsgemäß. Denn sie stellt hohe Hürden und ermöglicht die effiziente Strafverfolgung bei Verdacht schwerer Straftaten.

Diese hohen Hürden sind von Lambrecht und dem Rechtsausschuss schlussendlich entgegen aller Kritik beseitigt worden. Bisher war es nach dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Prinzip der sog. „Doppeltür“ erforderlich, dass zunächst die Anforderungen an einen Eingriff nach § 100b StPO (s.o.) erfüllt sind und zugleich dieselben Anforderungen, um die Plattformbetreiber (Facebook, Web.de, HPF usw.) zur Herausgabe der betreffenden Daten nach dem Telemediengesetz zu verpflichten. Nur so wäre es möglich, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dieses Doppeltürprinzip besteht nur nicht mehr, weil das Gesetz vorsieht, dass lediglich die Firmen, nicht aber die Gerichte diese hohen Hürden prüfen. Es ist somit Facebook und co. (ähnlich wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz) überlassen, diese Prüfung anzustellen. Zugleich ist die Anordnung der Herausgabe durch Behörden nicht mehr an einen Richtervorbehalt gebunden. Das ist meiner Meinung nach verheerend, weil der betroffene Nutzer nun weitgehend ungeschützt ist. Nachträglicher Rechtsschutz ist damit denklogisch unnütz, weil der Grundrechtseingriff bereits erfolgt ist.

Entscheidend ist also, dass ein Verweis auf die Voraussetzungen zur Online-Durchsuchung keinen Eingang in das Gesetz gefunden hat. Und das, obwohl der Bundesrat dies angemahnt hatte.

Das Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig kassiert werden. Das kann unter Umständen – so wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz – eine längere Zeit dauern, da ein Betroffener zunächst der Weg durch alle Instanzen offensteht, bevor eine Verfassungsbeschwerde statthaft ist. Möglicherweise erhebt ein Teil des Bundestages einen Normenkontrollantrag. Das wäre wünschenswert. Immerhin haben ja Grüne , AfD und Linke dagegen gestimmt.

Dann kommt es mit neuem Namen wieder. Und die Masse der Idioten befürwortet das sogar, das ist eigentlich das allerschlimmste.

[Maitre]

Dampf ablassen. Genau das ist der Punkt.
Darum für mich unverständlich wie der Staat jedes noch so kleine Ventil schließen will.

Das ist eine gute Frage. Ich denke mal, der Punkt an bevölkerungsschädlicher und absurder Politik mit zahlreichen groben Logikbrüchen wird aktuell insofern überschritten, dass selbst das Dampf ablassen schon gefährlich für die Erhaltung des Systems werden könnte. Das ist prinzipiell eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit. Auf lange Sicht kann ein solches System nicht am Leben erhalten werden...

[Finch]

Dann kommt es mit neuem Namen wieder. Und die Masse der Idioten befürwortet das sogar, das ist eigentlich das allerschlimmste.

Glücklicherweise ist die Befürwortung eines Gesetzes durch eine Masse Idioten kein vom BVerfG zu beachtendes Beurteilungskriterium. Wird das Gesetz als verfassungswidrig verworfen, wird es vor diesem Hintergrund nicht noch einmal beschlossen. Zumindest wäre mir ein solches Vorgehen neu. Immerhin darauf kann man sich noch verlassen.

[Maitre]

Glücklicherweise ist die Befürwortung eines Gesetzes durch eine Masse Idioten kein vom BVerfG zu beachtendes Beurteilungskriterium. Wird das Gesetz als verfassungswidrig verworfen, wird es vor diesem Hintergrund nicht noch einmal beschlossen. Zumindest wäre mir ein solches Vorgehen neu.

Naja, z.B. der Sonnyboy Spahn ist ja dafür bekannt, gewisse, zunächst nicht umsetzbare, Schweinereien dann eben durch die Hintertür einzuführen (Einführen durch Hintertüren mag seine Spezialität sein, ich will das Thema aber nicht vertiefen). Ich hoffe trotzdem, dass du Recht behältst und befürchte trotzdem das Schlimmste.

[Mütterchen]

Die würde ich nach einem Monat Inaktivität löschen.

Das löst doch nicht das Problem. Sieh mal, wollen wir in einem Forenklima schreiben, in dem man nur noch Fallenstellerei mutmaßt, in jeder Neuanmeldung einen Denunzianten wittert? Wie viel muss man den schreiben, um nicht gelöscht zu werden? Wer sagt dir, dass man nicht schreiben und trotzdem melden kann?
Wir wollen doch hier frei reden. Das ist möglich, solange es ein paar klar umrissene Grenzen gibt. Keine Holocaustrelativierung, eine Mordaufrufe, etc... ich brauche das doch nicht aufzuzählen.

Die Ausgangslage ändert sich einfach und wird eine ganz andere sein.

[nurmalso2.0]

Dieses Gesetz ist in der Tat eine Katastrophe. In dieser Ausgestaltung sollte es in weiten Teilen verfassungswidrig sein. Das ist übrigens nahezu Konsens in der Rechtswissenschaft.
Erschreckend ist, dass insbesondere das Bundesjustizministerium seit langem mit einer Selbstverständlichkeit gebrochen hat. Und zwar mit der Selbstverständlichkeit, Gesetzesentwürfe nicht im Alleingang auf den Weg zu bringen, dazu entgegen der Warnungen eines kompetenten Expertenkreises. Diese Tradition hat bereits Maas gebrochen, der entgegen aller Bedenken das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Nun ist es Lambrecht mit diesem Gesetz gegen "Hass und Hetze". Besonders krass ist, dass hier die Rechtsauffassung des Bundesrates zur Ausgestaltung der Eingriffsschwelle konsequent missachtet wurde.

Im Einzelnen ist meiner Auffassung nach folgendes am problematischsten: die Eingriffsschwelle war nach massiver Kritik zunächst erhöht worden. Der Gesetzesentwurf sah letztlich in Anlehnung an die sog. „Online-Durchsuchung“ des § 100b StPO hohe Eingriffsvoraussetzungen vor, die anfängliche verfassungsrechtliche Bedenken wieder ausräumten. Wie im Falle des § 100b StPO bestand 1. ein Richtervorbehalt und 2. die Voraussetzung des Verdachts eines Straftat aus dem Katalog des § 100b StPO. Umfasst sind davon lediglich schwere Straftaten. Diese verfahrensrechtliche Gangart ist üblich, besteht seit langem und ist verfassungsgemäß. Denn sie stellt hohe Hürden und ermöglicht die effiziente Strafverfolgung bei Verdacht schwerer Straftaten.

Diese hohen Hürden sind von Lambrecht und dem Rechtsausschuss schlussendlich entgegen aller Kritik beseitigt worden. Bisher war es nach dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Prinzip der sog. „Doppeltür“ erforderlich, dass zunächst die Anforderungen an einen Eingriff nach § 100b StPO (s.o.) erfüllt sind und zugleich dieselben Anforderungen, um die Plattformbetreiber (Facebook, Web.de, HPF usw.) zur Herausgabe der betreffenden Daten nach dem Telemediengesetz zu verpflichten. Nur so wäre es möglich, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dieses Doppeltürprinzip besteht nur nicht mehr, weil das Gesetz vorsieht, dass lediglich die Firmen, nicht aber die Gerichte diese hohen Hürden prüfen. Es ist somit Facebook und co. (ähnlich wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz) überlassen, diese Prüfung anzustellen. Zugleich ist die Anordnung der Herausgabe durch Behörden nicht mehr an einen Richtervorbehalt gebunden. Das ist meiner Meinung nach verheerend, weil der betroffene Nutzer nun weitgehend ungeschützt ist. Nachträglicher Rechtsschutz ist damit denklogisch unnütz, weil der Grundrechtseingriff bereits erfolgt ist.

Entscheidend ist also, dass ein Verweis auf die Voraussetzungen zur Online-Durchsuchung keinen Eingang in das Gesetz gefunden hat. Und das, obwohl der Bundesrat dies angemahnt hatte.

Das Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig kassiert werden. Das kann unter Umständen – so wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz – eine längere Zeit dauern, da ein Betroffener zunächst der Weg durch alle Instanzen offensteht, bevor eine Verfassungsbeschwerde statthaft ist. Möglicherweise erhebt ein Teil des Bundestages einen Normenkontrollantrag. Das wäre wünschenswert. Immerhin haben ja Grüne , AfD und Linke dagegen gestimmt.

Es handelt sich um einen Gesetzentwurf. Grüne und FDP haben sich enthalten, AfD und Linke waren dagegen. Und ob FDP und Grüne mit der AfD dagegen stimmen werden kann ich mir nicht vorstellen.
CDU/CSU/SPD wissen das ihr Gesetzentwurf zutiefst verfassungsfeindlich ist, aber es juckt sie nicht, nicht einmal die sogenannten Verfassungsschützer werden aufmucken. Und das oberste Gericht, dort diktiert ein CDU-Heini wo es lang zu gehen hat.

[DUNCAN]

Dieses Gesetz ist in der Tat eine Katastrophe. In dieser Ausgestaltung sollte es in weiten Teilen verfassungswidrig sein. Das ist übrigens nahezu Konsens in der Rechtswissenschaft.
Erschreckend ist, dass insbesondere das Bundesjustizministerium seit langem mit einer Selbstverständlichkeit gebrochen hat. Und zwar mit der Selbstverständlichkeit, Gesetzesentwürfe nicht im Alleingang auf den Weg zu bringen, dazu entgegen der Warnungen eines kompetenten Expertenkreises. Diese Tradition hat bereits Maas gebrochen, der entgegen aller Bedenken das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Nun ist es Lambrecht mit diesem Gesetz gegen "Hass und Hetze". Besonders krass ist, dass hier die Rechtsauffassung des Bundesrates zur Ausgestaltung der Eingriffsschwelle konsequent missachtet wurde.

Im Einzelnen ist meiner Auffassung nach folgendes am problematischsten: die Eingriffsschwelle war nach massiver Kritik zunächst erhöht worden. Der Gesetzesentwurf sah letztlich in Anlehnung an die sog. „Online-Durchsuchung“ des § 100b StPO hohe Eingriffsvoraussetzungen vor, die anfängliche verfassungsrechtliche Bedenken wieder ausräumten. Wie im Falle des § 100b StPO bestand 1. ein Richtervorbehalt und 2. die Voraussetzung des Verdachts eines Straftat aus dem Katalog des § 100b StPO. Umfasst sind davon lediglich schwere Straftaten. Diese verfahrensrechtliche Gangart ist üblich, besteht seit langem und ist verfassungsgemäß. Denn sie stellt hohe Hürden und ermöglicht die effiziente Strafverfolgung bei Verdacht schwerer Straftaten.

Diese hohen Hürden sind von Lambrecht und dem Rechtsausschuss schlussendlich entgegen aller Kritik beseitigt worden. Bisher war es nach dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Prinzip der sog. „Doppeltür“ erforderlich, dass zunächst die Anforderungen an einen Eingriff nach § 100b StPO (s.o.) erfüllt sind und zugleich dieselben Anforderungen, um die Plattformbetreiber (Facebook, Web.de, HPF usw.) zur Herausgabe der betreffenden Daten nach dem Telemediengesetz zu verpflichten. Nur so wäre es möglich, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dieses Doppeltürprinzip besteht nur nicht mehr, weil das Gesetz vorsieht, dass lediglich die Firmen, nicht aber die Gerichte diese hohen Hürden prüfen. Es ist somit Facebook und co. (ähnlich wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz) überlassen, diese Prüfung anzustellen. Zugleich ist die Anordnung der Herausgabe durch Behörden nicht mehr an einen Richtervorbehalt gebunden. Das ist meiner Meinung nach verheerend, weil der betroffene Nutzer nun weitgehend ungeschützt ist. Nachträglicher Rechtsschutz ist damit denklogisch unnütz, weil der Grundrechtseingriff bereits erfolgt ist.

Entscheidend ist also, dass ein Verweis auf die Voraussetzungen zur Online-Durchsuchung keinen Eingang in das Gesetz gefunden hat. Und das, obwohl der Bundesrat dies angemahnt hatte.

Das Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig kassiert werden. Das kann unter Umständen – so wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz – eine längere Zeit dauern, da ein Betroffener zunächst der Weg durch alle Instanzen offensteht, bevor eine Verfassungsbeschwerde statthaft ist. Möglicherweise erhebt ein Teil des Bundestages einen Normenkontrollantrag. Das wäre wünschenswert. Immerhin haben ja Grüne , AfD und Linke dagegen gestimmt.

Wie sagt doch ein 73jähriger Nachbar aus meiner näheren Umgebung (CDU-Wähler und Merkel-Befürworter): Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Angst zu haben." Er ist mit seinen Ansichten nicht allein sondern hat Presse und Mainstream hinter sich. Selbstverständlich bin auch ich gleicher Meinung.