Fischer in Not - Fischer lehnt BND-Ausschuss ab

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"Ein Kampfinstrument"

Fischer lehnt BND-Ausschuss ab

Fast alle anderen Abgeordneten der Oppositionsparteien stimmten allerdings dafür, die Arbeit des Geheimdienstes zu untersuchen - der Ex-Außenminister wird in der Schusslinie stehen.

In der Sitzung der Grünen-Fraktion ergriff Fischer überraschend das Wort und erklärte Teilnehmerangaben zufolge, auch er sei für Aufklärung. Deshalb habe er Verständnis für den Wunsch der Grünen nach dem Ausschuss.

Allerdings gebe es drei Gründe gegen ein solches Kontrollgremium: „Ein Untersuchungsausschuss ist erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein Kampfinstrument.“ Er werde deshalb gegen den Ausschuss votieren.

Zuvor hatten Bundesvorstand und Fraktionsspitze ihren Abgeordneten die Zustimmung empfohlen. Die restlichen Grünen-Abgeordneten stimmten trotz der Einlassung Fischers ausnahmslos für die Einsetzung. Die Fraktionen der Linken und der FDP hatten den Untersuchungsausschuss zuvor gebilligt.

Zusammen erreichen die drei Fraktionen das notwendige Quorum von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten. Unterdessen machten sich Parlamentarier aller Fraktionen dafür stark, die Geheimdienste künftig schärfer vom Bundestag überwachen zu lassen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums nicht nur das erfahren, was sie erfahren sollen, sondern das, was sie erfahren müssen“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Süddeutschen Zeitung.

SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, dass auch der grüne Ex- Außenminister Fischer über die Vorgänge informiert gewesen sei. Er sei deshalb erstaunt, dass der frühere Koalitionspartner in dieser Frage sich „nun feige in die Büsche schlägt“. Die Geschichte des Irak-Kriegs und das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung müssten aber nicht umgeschrieben werden.

auszug (sueddeutsche.de/AFP/dpa)
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Der Ober-Grüne der sich bislang für jedem Ausschuss aussprach, hat wohl die Hosen voll. Schon der VISA-Ausschuss hat ihm zugesetzt. Jetzt da er sich als Gast-Professor zur Ruhe setzen will, kommt so ein Ausschuss wohl ungeleben.

Was hat Fischer zu verbergen, der doch Ausschüsse immer als Kampfinstrument der GRÜNEN nutzte ? ?(

[SAMURAI]

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GEHEIMDIENST-AFFÄRE

Fischer soll BND-Einsatz im Irak gefordert haben

Joschka Fischer soll auf einen Einsatz des BND im Irak gedrängt haben. Der frühere Außenminister sei dabei von seinem Nachfolger Frank-Walter Steinmeier und vom damaligen Innenminister Otto Schily unterstützt worden, heißt es in einem Zeitungsbericht.

Leipzig - Fischer sei dafür gewesen, dass deutsche BND-Mitarbeiter in Bagdad einen eigenständigen deutschen Informations-Kanal für die Dauer des Irak-Krieges aufbauen, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf hochrangige deutsche Sicherheitskreise. Dies sei im Zusammenspiel mit dem damaligen BND-Präsidenten August Hanning geschehen.

Fischer: Schwere Vorwürfe gegen den Ex-Außenminister

Fischer sei dabei vom seinerzeitigen Bundesinnenminister Schily (SPD) und von Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier unterstützt worden. Man habe den USA vor Beginn der deutschen BND-Mission eine weitestgehende Kooperation zugesagt. In diesem Zusammenhang habe sei auf die "besonderen deutschen Verbindungen" im Irak und auf "vorhandene Gesprächskontakte zum Regime von Saddam Hussein" hingewiesen worden. Man müsse "wegen des politisch falschen Krieges mit einer stark erhöhten Terror-Gefahr auch für Deutschland rechnen", habe die vom BND mit den Häusern von Schily, Fischer und Steinmeier abgestimmte Botschaft gelautet.

Die zwei BND-Agenten sollten aber auf Weisung von Heinz Uhrlau, damals Abteilungsleiter Geheimdienste im Kanzleramt, heute BND-Präsident, "keinerlei direkte Hilfe" bei kriegerischen Handlungen der US-geführten Invasionstruppe, inklusive Zielerfassung und Einsatz-Koordination, leisten dürfen. Als ausdrückliches Aufgabenfeld, neben dem Schutz ziviler Einrichtungen und der Kontrolle verlassener deutscher Institutionen, seien den beiden Agenten nur zwei faktische militärische Aufträge erteilt worden: Die Weitergabe konkreter Informationen über den Aufenthaltsort von Saddam Hussein und über mögliche Massenvernichtungswaffen. Diese Informationen hätten aber nur an die BND-Zentrale in Pullach geliefert werden dürfen. Fschers Nachfolger Steinmeier muss heute den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages über die Rolle des BND im Irak informieren. auszug spiegel.de
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Jetzt wird langsam klar warum Fischer keinen Untersuchungsausschuss will.

Er ist tief verstrickt in die BND-Affäre.

Es ist keine richtige Affäre, es ist eine Schmierenkomodie, eines schlechten Darstellers, in einem noch schlechteren Stück.

Die ROT-GRÜNE Regierung hat uns an der Nase herumgeführt !

Dies ist der erste AKT der Enthüllung.

Werden noch weitere folgen ? ?(

[WALDSCHRAT]

Ich hoffe, daß diesen gottverdammten Polizistenverprügler und Steineschmeißer endlich seine Vergangenheit einholt!!!




Henning

[SAMURAI]

Ich hoffe, daß diesen gottverdammten Polizistenverprügler und Steineschmeißer endlich seine Vergangenheit einholt!!!


Henning

:flop: Wie ich sehe hat der Herr Professor noch einige Rechnungen offen. :flop:

Ober er in seinem Buch, das er gerade schreibt, auch die VISA-Affäre und den BND-Müll sowie die ganz und gar unökologisches Verhalten beschreibt ?

Den Kerl streng ökologisch, biodynamisch in der BIO-Tonne entsorgen.

[Irmingsul]

Fischer will auswandern, jetzt weiß man auch warum. Besser, er wäre schon vor 20 Jahren ausgewandert...

[wtf]

Ein verlogener Bastard, unser ex-beliebtester Politiker mit seinem sorgengegrämten, hundefaltigen Gesicht. Gut, daß er weg ist. Schlecht, daß wir für seine Pensionen zahlen müssen.

Der ungelerne Ukrainerinnen-Importeur lacht sich vermutlich schlapp über uns Spießer.

[Heiko]

Ich mochte den Fischer noch nie, weil er für mich das beste Beispiel dafür war, wie wenig man sein und haben muss, um bei wichtigen Entscheidungen mitzuwirken. Er ist angeblich so umweltbewusst - bei ihm kommt der Strom ja auch nur aus der Steckdose... und dann sein Verhalten - verurteilt bei CNN die Anschläge auf Madrid, war sich aber selbst nicht zu schade andere zu bewerfen und ihnen Schaden zuzufügen... und bestechlich können wir ja auch noch sein...

[Baxter]

Ist schon Komisch, Fischer gegen die Grünen.

Es drängt sich der Verdacht auf, das er seiner Partei nicht noch mehr Schaden zufügen will. Wenn rauskommt das er seine Finger im Spiel hatte.

mfg
Baxter

[basti]

tja, so langsam wird allen grünen jüngern klar, was für ein schlitzohr fischer in wahrheit ist.
das mit den VISA war ja noch im sinne grüner spinner, hat ja die einwanderung begünstigt. das wurde noch beklatscht, aber wenn's um hilfe bei der kriegsführung geht hört der spass wohl auf ...
so jeht aba dat nich, joschi ...

[twoxego]

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gestern war nun die abstimmung.

fischer als einziger gegen den rest.
haben wir erwarten.

der mann war zusehr damit beschäftigt, sich aufzublasen.
lustig war über die jahre hinweg, die entwicklung seiner redeweise.
wenn das nicht palavern war, bräuchten wir diese wort nicht mehr.

zum schluss trug er doch schon recht schwer am eingebildeten gewicht seiner
eigenen bedeutung.
da blieb keine zeit, sich noch um irgend etwas anders zu kümmer.
das wurde schon bei seinem auftritt vor der untersuchungskommision deutlich
und verwundert wohl nicht wirklich noch irgend jemanden .

soll er gehen, wohin immer er möchte.
unser land kann diesen verlust leichten herzens verkraften.

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