Fischer in Not - Fischer lehnt BND-Ausschuss ab
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"Ein Kampfinstrument"
Fischer lehnt BND-Ausschuss ab
Fast alle anderen Abgeordneten der Oppositionsparteien stimmten allerdings dafür, die Arbeit des Geheimdienstes zu untersuchen - der Ex-Außenminister wird in der Schusslinie stehen.
In der Sitzung der Grünen-Fraktion ergriff Fischer überraschend das Wort und erklärte Teilnehmerangaben zufolge, auch er sei für Aufklärung. Deshalb habe er Verständnis für den Wunsch der Grünen nach dem Ausschuss.
Allerdings gebe es drei Gründe gegen ein solches Kontrollgremium: „Ein Untersuchungsausschuss ist erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein Kampfinstrument.“ Er werde deshalb gegen den Ausschuss votieren.
Zuvor hatten Bundesvorstand und Fraktionsspitze ihren Abgeordneten die Zustimmung empfohlen. Die restlichen Grünen-Abgeordneten stimmten trotz der Einlassung Fischers ausnahmslos für die Einsetzung. Die Fraktionen der Linken und der FDP hatten den Untersuchungsausschuss zuvor gebilligt.
Zusammen erreichen die drei Fraktionen das notwendige Quorum von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten. Unterdessen machten sich Parlamentarier aller Fraktionen dafür stark, die Geheimdienste künftig schärfer vom Bundestag überwachen zu lassen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums nicht nur das erfahren, was sie erfahren sollen, sondern das, was sie erfahren müssen“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Süddeutschen Zeitung.
SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, dass auch der grüne Ex- Außenminister Fischer über die Vorgänge informiert gewesen sei. Er sei deshalb erstaunt, dass der frühere Koalitionspartner in dieser Frage sich „nun feige in die Büsche schlägt“. Die Geschichte des Irak-Kriegs und das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung müssten aber nicht umgeschrieben werden.
auszug (sueddeutsche.de/AFP/dpa)
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Der Ober-Grüne der sich bislang für jedem Ausschuss aussprach, hat wohl die Hosen voll. Schon der VISA-Ausschuss hat ihm zugesetzt. Jetzt da er sich als Gast-Professor zur Ruhe setzen will, kommt so ein Ausschuss wohl ungeleben.
Was hat Fischer zu verbergen, der doch Ausschüsse immer als Kampfinstrument der GRÜNEN nutzte ? ?(
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