Bundesrat bestätigt Maulkorbgesetz

[Eridani]

Der Bundesrat stimmte heute u.a. einem Gesetz über "Hasskriminalit" zu.
Das Problem: Das Gesetz ist derart gummihaft und schwammig ausgelegt, dass ich persönlich nicht mehr weiß, was ich im HPF noch schreiben darf - und was nicht. Und wie Peter Hahne richtig bemerkte: Was kann ich überhaupt noch schreiben heute, was morgen vielleicht schon "kriminell" und verboten ist?!

Gegen Hass und Hetze im Internet

Die Länder billigten zudem Bundestagsbeschlüsse zur Bekämpfung der [Links nur für registrierte Nutzer], Rechtssicherheit für [Links nur für registrierte Nutzer], zu gleichen [Links nur für registrierte Nutzer] für ausländische Beschäftigte in Deutschland, europäischen [Links nur für registrierte Nutzer] in Corona-Zeiten, Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes und zur Vereinheitlichung des [Links nur für registrierte Nutzer] für Gebäude.
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Kann mir jemand ein Beispiel für "Neonazi-Propaganda" geben? Wann werde ich zum "Täter"?

[Eridani]

[Minimalphilosoph]

Der Bundesrat stimmte heute u.a. einem Gesetz über "Hasskriminalit" zu.
Das Problem: Das Gesetz ist derart gummihaft und schwammig ausgelegt, dass ich persönlich nicht mehr weiß, was ich im HPF noch schreiben darf - und was nicht. Und wie Peter Hahne richtig bemerkte: Was kann ich überhaupt noch schreiben heute, was morgen vielleicht schon "kriminell" und verboten ist?!





Kann mir jemand ein Beispiel für "Neonazi-Propaganda" geben? Wann werde ich zum "Täter"?

Täter ist was mit Gefühl... Ich bin ein Möter. Halb Mensch ,halb Köter...schuldig auf jeden Fall

[Hay]

Der Bundesrat stimmte heute u.a. einem Gesetz über "Hasskriminalit" zu.
Das Problem: Das Gesetz ist derart gummihaft und schwammig ausgelegt, dass ich persönlich nicht mehr weiß, was ich im HPF noch schreiben darf - und was nicht. Und wie Peter Hahne richtig bemerkte: Was kann ich überhaupt noch schreiben heute, was morgen vielleicht schon "kriminell" und verboten ist?!





Kann mir jemand ein Beispiel für "Neonazi-Propaganda" geben? Wann werde ich zum "Täter"?

Nein, aber ein Beispiel für Morddrohungen: "Wenn ich den/die in die Finger kriege....."

(Demnächst gehört vielleicht auch der fromme Wunsch "die könnte man auf den Mond schießen" dazu.)

[Merkelraute]

Der Bundesrat stimmte heute u.a. einem Gesetz über "Hasskriminalit" zu.
Das Problem: Das Gesetz ist derart gummihaft und schwammig ausgelegt, dass ich persönlich nicht mehr weiß, was ich im HPF noch schreiben darf - und was nicht. Und wie Peter Hahne richtig bemerkte: Was kann ich überhaupt noch schreiben heute, was morgen vielleicht schon "kriminell" und verboten ist?!





Kann mir jemand ein Beispiel für "Neonazi-Propaganda" geben? Wann werde ich zum "Täter"?

Da werden noch einige sozialistische Gesetze kommen. Merkel will schließlich sicher gehen, daß der Merkel-Sozialismus für ewig in Deutschland herrscht.

[Chronos]

(...)

(Demnächst gehört vielleicht auch der fromme Wunsch "die könnte man auf den Mond schießen" dazu.)

Darin könnte man ja tatsächlich mit etwas Boshaftigkeit einen Hauch von Hass spüren. Insofern....

Wie ist es aber mit gut gemeinten Wünschen für etwas Angenehmes?

Darf ich beispielsweise unserer über alles geliebten großen Führerin eine erlebnisreiche Reise in jene wunderschöne Gegend wünschen, in der der Pfeffer wächst?

In diesem Wunsch kann man doch wirklich keinen Hass erkennen, oder?

[laurin]

Dann müßte es ja jetzt Anzeigen und Strafverfolgung bei den Zecken nur so hageln.

[Schwabenpower]

Darin könnte man ja tatsächlich mit etwas Boshaftigkeit einen Hauch von Hass spüren. Insofern....

Wie ist es aber mit gut gemeinten Wünschen für etwas Angenehmes?

Darf ich beispielsweise unserer über alles geliebten großen Führerin eine erlebnisreiche Reise in jene wunderschöne Gegend wünschen, in der der Pfeffer wächst?

In diesem Wunsch kann man doch wirklich keinen Hass erkennen, oder?

Madagaskar ist hübsch. Und war sogar mal deutsch. Nein, daraus kann man höchstens Neid ableiten, aber doch keinen Haß

[navy]

Auffällig: gegen Plünderungen, Morde, Hetze der ANTIFA, Sprengstoff Anschläge haben die korrupten Politiker Nichts, die dürfen weiter ihre Hetze betreiben, Geldwäsche ohne Ende, durch dubiose Organisationen wird es geben

[nurmalso2.0]

Der Bundesrat stimmte heute u.a. einem Gesetz über "Hasskriminalit" zu.
Das Problem: Das Gesetz ist derart gummihaft und schwammig ausgelegt, dass ich persönlich nicht mehr weiß, was ich im HPF noch schreiben darf - und was nicht. Und wie Peter Hahne richtig bemerkte: Was kann ich überhaupt noch schreiben heute, was morgen vielleicht schon "kriminell" und verboten ist?!





Kann mir jemand ein Beispiel für "Neonazi-Propaganda" geben? Wann werde ich zum "Täter"?

Özdemir ist Türke und doof wie Stück Brot dürfte bereits reichen ...