Der Bundesrat stimmte heute u.a. einem Gesetz über "Hasskriminalit" zu.
Das Problem: Das Gesetz ist derart gummihaft und schwammig ausgelegt, dass ich persönlich nicht mehr weiß, was ich im HPF noch schreiben darf - und was nicht. Und wie Peter Hahne richtig bemerkte: Was kann ich überhaupt noch schreiben heute, was morgen vielleicht schon "kriminell" und verboten ist?!
Kann mir jemand ein Beispiel für "Neonazi-Propaganda" geben? Wann werde ich zum "Täter"?Gegen Hass und Hetze im Internet
Die Länder billigten zudem Bundestagsbeschlüsse zur Bekämpfung der [Links nur für registrierte Nutzer], Rechtssicherheit für [Links nur für registrierte Nutzer], zu gleichen [Links nur für registrierte Nutzer] für ausländische Beschäftigte in Deutschland, europäischen [Links nur für registrierte Nutzer] in Corona-Zeiten, Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes und zur Vereinheitlichung des [Links nur für registrierte Nutzer] für Gebäude.
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