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Bestechungsgeld aus Aserbaidschan: Anklage gegen zwei Ex-Bundestagsabgeordnete
29 Jan. 2024 21:48 Uhr

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen zwei frühere Bundestagsabgeordnete erhoben. Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU) wird vorgeworfen, Geld aus Aserbaidschan angenommen zu haben.

Aserbaidschan soll Politikern im Europarat Millionen überwiesen haben, wovon sich das Land offensichtlich erhoffte, Abstimmungen über die Menschenrechtslage in der früheren Sowjetrepublik zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Auch den früheren Abgeordneten des Deutschen Bundestages Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU) wird vorgeworfen, Geld aus Aserbaidschan angenommen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat beide nun wegen Vorteilsannahme angeklagt.

Lintner soll laut Anklageschrift Bestechungsgelder teilweise an die inzwischen verstorbene Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) weitergeleitet haben, damit diese sich im Europarat für Aserbaidschan einsetze. Fischer habe sich, so die Anklage, im Europarat persönlich für das Land engagiert.

Über Briefkastenfirmen im Ausland soll allein Lintner demnach einen Betrag von mehreren Millionen Euro erhalten haben, die allerdings wohl auch legale Tätigkeiten als Lobbyist abdeckten. Zwei seiner Gesellschaften hätten mit einem staatseigenen aserbaidschanischen Unternehmen Verträge geschlossen, die monatliche Vergütungen für angeblich oder tatsächlich erbrachte Leistungen vorgesehen hätten. An Strenz hätten diese Firmen im Zeitraum von 2015 bis 2016 knapp 150.000 Euro Bestechungsgeld weitergeleitet, damit sie zugunsten Aserbaidschans abstimmt. Wegen dieser Vorgänge wird Lintner in der Anklageschrift der Bestechung von Mandatsträgern beschuldigt.

Fischer, so die Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft, habe mit einem Vertreter Aserbaidschans vereinbart, gegen Bargeld "nach Anweisung im Interesse Aserbaidschans" im Europarat tätig zu werden, "insbesondere durch positive Redebeiträge, die frühzeitige Übermittlung von vertraulichen Dokumenten und durch sein Abstimmverhalten". Er habe sich in den Jahren 2015 und 2016 für Aserbaidschan eingesetzt und mindestens einmal zugunsten des Landes abgestimmt. Dafür habe er knapp 22.000 Euro erhalten.

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