Safe-Harbor-Ersatz: EU und USA einig über neue Regeln für Datenaustausch
Den Stichtag hatten die EU und die USA trotz zähen Ringens verpasst. Jetzt haben sie sich aber doch noch auf einen Ersatz für die gekippte Safe-Harbor-Regelung verständigt. Datenschützer üben heftige Kritik.
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Die EU und die USA sind sich einig, wie künftig der Datenaustausch zwischen beiden Seiten geregelt werden soll. Das haben Justizkommissarin Vera Jourová und der Kommissar für den digitalen EU-Binnenmarkt, Andrus Ansip, auf einer Pressekonferenz in Straßburg bestätigt. Tausende Unternehmen in Europa können damit [Links nur für registrierte Nutzer], wenn sie Daten in die USA transferieren.
Geplant ist demnach, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen. Die US-Seite sagt den Informationen zufolge eine Aufsicht durch die eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen, dazu wird die EU-Kommission einmal jährlich einen Bericht veröffentlichen.
Jourová betonte, dass man erstmals "detaillierte, schriftliche Informationen" von US-Seite erhalten habe, dass dem Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf Daten von EU-Bürgern klare Grenzen gesetzt seien. Sie sagte auch, wie der Safe-Harbor-Ersatz heißen soll, nämlich "EU-US Privacy Shield".
Wer seine [Links nur für registrierte Nutzer] in den USA verletzt sieht, könne sich zudem an einen Ombudsmann wenden. Er soll unabhängig von den US-Geheimdiensten sein, hieß es.
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Mit welchem Recht, hat die USA Anspruch auf geheime Daten der EU Bürger und Firmen?
Diese EU Schweine veranlassen die absolute Kontrolle über uns, klammheimlich.