Zitat von
Wuehlmaus
Besitzer ist in beiden Fällen die Gemeinde.
Freiburg:
Es ist ein Fall mit politischer Sprengkraft: Um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, hat die Breisgau-Gemeinde Eschbach einer langjährigen Mieterin die gemeindeeigene Wohnung gekündigt.
Die Kündigung der Wohnung erfolgte fristgerecht: 23 Jahre bereits wohnt Gabriele Keller in ihrer Wohnung über dem Kindergarten, entsprechend beträgt die Kündigungsfrist neun Monate. Bis Ende des Jahres solle die 56-Jährige die Wohnung verlassen, entschied der Gemeinderat nach einem "langen und schwierigen Abwägungsprozess", wie Gemeinderätin Claudia Geiselbrecht von der Bürgerliste betont. "Wir standen mit dem Rücken zur Wand", ergänzt sie.
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Und bei Karlsruhe:
Die Suche nach geeignetem Wohnraum für Flüchtlinge wird immer schwieriger – das kann unangenehme Folgen für die Bürger haben. Das zeigt aktuell ein Beispiel aus Königsbach-Stein: Dort hat die Gemeinde langjährigen Mietern gekündigt, um in dem Haus Flüchtlinge unterbringen zu können. Der Schritt sei ihm sehr schwer gefallen, so Bürgermeister Heiko Genthner. Aber die Gemeinde habe keine anderen Möglichkeiten, um die vom Landratsamt angekündigte Zahl von Asylbewerbern unterzubringen.
„Wir müssen die Realitäten beachten.“ Die betroffenen Mieter sehen dagegen durchaus Alternativen und würden gerne in ihren Wohnungen bleiben. Die beiden Familien erinnern sich noch gut an den Moment, als Anfang des Jahres das Schreiben einer Pforzheimer Rechtsanwaltskanzlei in ihrem Briefkasten lag. Bis Ende Oktober sollten sie die Wohnungen in Königsbach verlassen haben, stand dort – sonst drohe die Zwangsräumung. „Das war ein Schock“, erzählen sie. Ein älteres Ehepaar wohnt seit über 30 Jahren in dem Haus. Die beiden zogen dort ihre fünf Kinder groß, in direkter Nachbarschaft wohnen Verwandte, kurz: Sie haben in der Gegend Wurzeln geschlagen.
Die zweite Familie mit vier Kindern hat ihre Wohnung, die über zwei Etagen geht, seit mehr als zehn Jahren gemietet. Drei Kinder studieren mittlerweile, kommen aber in den Semesterferien oder am Wochenende regelmäßig nach Hause. Das jüngste Kind geht noch aufs Gymnasium in Königsbach und wird in rund zwei Jahren das Abi machen. Zum Haus gehört ein großer, gepflegter Garten, in dem die Familien Obst und Gemüse anbauen. „Es hat nie Probleme gegeben, wir fühlen uns wohl hier“, betonen die Familien. Die Anspannung der vergangenen Monate sei aber nicht spurlos an ihnen vorübergegangen.
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Der Bürgermeister begründet, warum er das Haus für die Unterbringung von Asylbewerbern braucht. Dort sei der nötige Platz für 20 bis 30 Flüchtlinge, so Genthner. Es sei auch günstig, dass im angrenzenden Gebäude bereits Asylbewerber leben. Das mache die Arbeit für den Hausmeister und die Sozialarbeiter einfacher. Er verweist außerdem darauf, dass er den betroffenen Familien zwei gemeindeeigene Wohnungen in einem anderen Haus als Ersatz angeboten habe. Sie stünden also nicht auf der Straße.
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Geschäftsführer Hans Röttges kann die Kündigung nicht nachvollziehen, da es ja alternativen Wohnraum für Flüchtlinge in der Gemeinde gebe. Also liege keine Notlage vor: Es handle sich eher um einen Mietertausch. Generell sieht Röttges es kritisch, der Wohnungsknappheit mit Kündigungen begegnen zu wollen. „Denn die Gemeinden sind nicht nur den Flüchtlingen verpflichtet – sondern auch den Menschen, die hier leben.“
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