Zitat von
antiseptisch
Ich hätte nie gedacht, dass die Gemeinden zusammen mit dem Finanzämtern so dummdreist sind, den Grundsteuerschuldübergang bei Immobilienverkäufen einfach zu ignorieren, und im Gesetz rotzfrech festzuschreiben, dass Verkäufe im Laufe eines Jahres irrelevant sind, sondern nur die Besitzverhältnisse zum 01. Januar gelten. Das könnte man genauso gut für die sonstigen Gemeindeabgaben wie Wasser, Abwasser, Müll und Straßenreinigung festlegen, aber das Dummvolk würde dann wohl doch aufmucken. Bei der Gebäudeversicherung ist es ähnlich dreist. Man kommt da nicht raus, wenn der Käufer die gleiche Versicherung nicht übernimmt. Was soll der Scheiß? Man darf die ja auch nicht kündigen, wenn man das Haus verkauft, und keine Folgeversicherung hat, bzw. braucht. Hier kann man nur hoffen, vor Abschluss der Gebäudeversicherung das Kleingedruckte gelesen zu haben, sonst hängt man vom guten Willen dieser Sesselpupser ab. Immobilienverkauf gehört nicht zum Wesen des Deutschen, scheint es mir. Es sollte nach Möglichkeit unterbunden werden, damit die Menschen nicht dauernd entwurzelt werden.
Das heißt also, der notariell festgelegte Übergang der Nutzen und Lasten zum Stichtag des Eigentumsübergangs wird einfach ignoriert, und auf den nächsten 1. Januar verschoben. Man kann zwar theoretisch dem Käufer die Grundschuld in Rechnung stellen, aber wenn der nicht bezahlen will, muss man ihn auch erstmal dazu verklagen.
Kein Mensch käme auf die Idee, einen Autoverkauf im laufenden Jahr nicht vorzusehen, und den Alteigentümer bis zum 31.12. Kfz-Steuer und -versicherung weiterzahlen zu lassen. Was erlaubt sich der Gesetzgeber da, und warum hat da noch keiner gegen geklagt?
Andersrum hat auch der Käufer die Haftung für unbezahlte Grundsteuer aus dem Jahr vor dem Immobilienkauf zu tragen. Der Staat sichert sich also nach beiden Seiten ab. Bei privatrechtlichen Schuldverhältnissen würde so eine Regelung zu Recht als sittenwidrig gelten und damit unwirksam sein. Ich finde es einfach nur zum Kotzen. Nur weil die zu faul oder zu unfähig sind, mitten im Jahr tätig zu werden. Verdammtes Pack!