Tatsache ist, der "Fraktionszwang" gibt vor, wie jeder einzelne Abgeordnete handeln (abstimmen) muss.
Abweichler, sowie Quer- und Selberdenker werden vom Fraktionsvorsitzenden diskret zu einem "Vier-Augen-Gespräch" vorgeladen.
Ja, so habe ich mir einen "demoratischen Rechtsstaat" schon immer vorgestellt...
>>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<
Für Menschen ohne Herz natürlich nicht.
Lesbos: Griechische Behörden zwingen Ärzte ohne Grenzen zur Schließung von Covid-19-Zentrum
Ab dem 1. Juli begannen die lokalen Behörden schließlich damit, Strafen für die Betreibung des Isolationszentrums zu verhängen. Begründet wurde dies mit angeblichen Verstößen gegen die Stadtplanungsverordnung. Dies geschah ungeachtet der Tatsache, dass das Isolationszentrum Teil der Notfallplanung des Ministeriums für Migration ist – mit dem Ziel, die Ausbreitung von Covid-19 innerhalb des Geflüchtetenlagers in Moria zu verhindern.
“Es ist erstaunlich, dass wir von lokalen Behörden behindert werden, während wir versuchen, besonders hilfsbedürftige Menschen zu schützen. Gleichzeitig beobachten wir enorme Verletzungen der Menschenwürde gleich nebenan in Moria, wo Tausende Menschen in menschenunwürdigen Umständen festgehalten werden”, sagt Oberreit.
Die Menschen im Geflüchtetenlager in Moria leben weiterhin auf engstem Raum und haben kaum Zugang zu Seife und fließendem Wasser. Das macht es unmöglich für sie, sich etwa durch regelmäßiges Händewaschen oder die Einhaltung von Abstandsregeln vor der Covid-19-[Links nur für registrierte Nutzer] und anderen Krankheiten zu schützen...
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Moria: Ärzte ohne Grenzen fordert sofortige Evakuierung der 12.000 obdachlosen Flüchtlinge aus Lesbos
Berlin/Athen, 09.09.2020. Nach dem Großbrand im EU-Hotspot Moria fordert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, alle 12.000 obdachlosen Asylsuchenden von der Insel Lesbos zu evakuieren.
„Es reicht. Als Ärzte ohne Grenzen fordern wir die griechischen Behörden auf, unverzüglich einen Notfallplan zu entwickeln und alle diese Menschen an einen sicheren Ort auf dem Festland oder in andere europäische Länder zu bringen. Die Bundesregierung, die aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, muss dafür sorgen, dass diese lebensgefährdenden Zustände in EU-Hotspots ein für alle Mal beendet werden“, sagt Marie von Manteuffel, Expertin für Flüchtlingspolitik bei Ärzte ohne Grenzen. „Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hatte, dass die derzeitige europäische Abschottungspolitik nur zu Verzweiflung und Spannungen führt, dann ist er hiermit erbracht. Seit Monaten wurde ein Lockdown ausschließlich für die Flüchtlingscamps immer wieder verlängert und nun noch einmal verschärft, während es nach wie vor an einer echten, wirksamen Präventionsstrategie für die vielen dort festgehaltenen Menschen fehlt. ...
Seit Monaten drängt die Organisation die griechischen Behörden, angemessene Maßnahmen gegen Covid-19 in Moria zu ergreifen, die auf Kooperation mit den Bewohnern aufbauen und die Würde von Kranken und Infizierten wahrt. Die griechischen Behörden haben versagt, einen solchen Maßnahmenplan zu entwickeln. Doch auch die EU und die anderen EU-Mitgliedsstaaten - darunter besonders Deutschland, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat – haben jegliche Verantwortung zurückgewiesen und fast nichts getan, um die Situation zu lösen.
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Deutsch wird groß geschrieben
Ausschwitz: Hier darf nichts über seine Gedenktafeln stehen
USrael: Der Schwanz Israel wedelt mit dem Hund USA
Quadrokopter in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118
Zwischen Afrika und Australien liegt der riesige indische Ozean, von Afrika nach Europa ist es dagegen nur ein Katzensprung, zudem gibt es die span. Enklave in Nordafrika.
Bis 2050 wird die Bevölkerung Afrikas von 1 auf 2 Milliarden zunehmen.
Um zu verhindern dass hunderte Millionen nach Europa einfallen braucht es umgehend sinnvolle Massnahmen.
Eine Festung Europa und Wischi-Waschi-Massnahmen werden da wohl nicht helfen.
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Idiot. Der Heimweg steht ihnen offen. Und warum sollten Rettungskräfte ihre Gesundheit oder auch ihr Leben riskieren, um Leuten zu helfen,
bei denen sie jederzeit mit Angriffen rechnen müssen? Die Moriagoblins haben Löschversuche verhindert und die Einsatzkräfte attackiert. Es
kann niemandem zugemutet werden, solchen-mit Velaub-Untermenschen zu helfen. Wenn ich damit rechnen muss, dass Du mir ein Messer in
den Rücken steckst, während ich dort lösche oder medizinische Hilfe leiste, unterlasse ich das, mag alles verbrennen oder der Patient verrecken.
Würde ich in der BRD auch so handhaben. Basierend auf der Erfahrung, dass zum Beispiel Notärzte und Sanitäter, die Bückbetern Hilfe leisten,
oft von deren Clan angegriffen werden und Krankenhäuser Sicherheitspersonal benötigen, würde ich jeden Hilfseinsatz wegen dieser "Menschen",
bei dem es zu gewissen "Vorfällen" kommt, sofort abbrechen, besser noch von Anfang an jede Hilfe verweigern. Das Leben deutscher Mediziner
ist zuviel wert, um es wegen eines Orks mit Herzinfarkt oder Knochenbruchs zu gefährden.
Noch gibt gibt es die [Links nur für registrierte Nutzer]. Ob Erdogan die als Erpressungshebel benutzen wird hängt von der Politik der EU ab.
Es ist nicht meine UNHCR sondern eine UN-Organisation die Flüchtlingen hilft.
Das ist der bekannte aktuelle Zustand.Kein anderes europäisches Land hat sich bereit erklärt, nennenswerte Anteile des Moria-Brandgesindels aufzunehmen. Von überall kamen nur Absagen auf die Initiative der Merkel-Junta. Ein paar Lippenbekenntnisse vielleicht, von 10 oder 15 Flüchtlingen, aber mehr auch nicht.
Du kapierst es immer noch nicht, die wollen eine geregelte Verteilung bevor sie helfen - anstelle von Deutschen Alleingängen.
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Fraktionszwang darf nur erhoben werden bei Abstimmungen betreffs grundlegender Parteistatute. Bei ihrer Ablehnung bzw. Verletzung ist m. M. auch ein innerer Parteiausschluss folgerichtig und rechtens. Ihn gab es ja jüngst bei der AfD. Natürlich müssen dazu innerparteilich gegenteilige Meinungen diskutiert werden, sofern vorhanden.
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