Wie focus schreibt: " Berlin: EU Migranten erschleichen sich Sozialhilfe im Porsche zum Obdachlosenheitm - und wie das geregelt wird und warum der rot-rot-grüne Senat nicht reagiert, kann man im Bericht lesen.
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Geld für Heimplatz bezahlt, um an Sozialleistungen zu kommenMan weiß ja bei den Obdachlosen nicht mehr, wer ist ein Echter und wer wird von Banden los geschickt - wer hungert wirklich, wer ist nur ein Geisel großer Banden.Bezirksstadtrat: Überprüfung falscher Obdachloser "Sache des Senats"
Und Geisel will das Gesetz ändern, damit der Senat soviel als möglich Flüchtlinge aufnehmen kann, ohne den Bund fragen zu müssen - also eigene Entscheidung, aber bezahlen soll es dann der Bund.
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Geisel verfolgt seine Flüchtlingspläne mit großer Energie und markigen Worten. Dabei lässt er unerwähnt, wer für die Unterbringung der Migranten aufkommt, die er nach Berlin holen will. Die Hauptlast trägt die Bundesregierung. Sie soll künftig nicht mehr entscheiden dürfen, aber zahlen soll sie. Berlin ist außerdem vom Länderfinanzausgleich abhängig. Wenn mehr Geld für Flüchtlinge ausgegeben wird, dann kommt es aus dem Süden der Republik.
Wer sich als Retter in Szene setzt und dann die Rechnung weiterreicht, der wirkt nicht sonderlich glaubwürdig. Wer meint, er könne aus dem Berliner Innensenat heraus die Zuwanderung in die Europäische Union regeln, der macht einen provinziellen Eindruck.
Geisel hat seine Rolle an der Spitze der Flüchtlingsbewegung neu entdeckt. Auch das wirkt nicht sehr glücklich, denn dafür ist er gar nicht zuständig. Er hat in seinem Amt für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Auf diesem Gebiet gibt es viel zu tun. Bei der Feuerwehr fehlt immer noch so viel Personal, dass die Rettungswagen zu spät zum Unfallort kommen. Die Ausrüstung der Polizei ist noch lange nicht auf dem notwendigen Niveau. Linke und Grüne erschweren die Arbeit der Beamten mit neuen Gesetzen.
Diesem Treiben sieht der Innensenator hilflos zu. Genauso hilflos gibt er sich gegenüber der wachsenden Gewalt von Linksextremisten, Islamisten und kriminellen Clans. Er hat auch kein Konzept für die Sicherheit in Parks und auf Grünflächen und in der U-Bahn.
Es gibt viele Probleme in dieser Stadt, die man lösen muss, bevor man es sich leisten kann, nach Griechenland zu fahren.
Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153, oder Mail: [Links nur für registrierte Nutzer].