Berlin ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz kommt

[Süßer]

Soll der linksversiffte Senat sich ruhig weiterblamieren. Das wird sowieso vom BVerfG einkassiert.

Es wird wirklich Zeit, das der Länderfinanzausgleich abgeschafft wird. Nur mittels dieser Milliaden können dem Volk solche Typen überhaupt ihren demokratiefeindlichen Scheiß andrehen.#
Tut mir leid um das alte Berlin aber man sollte iene neue Mauer drummachen und nach 10 Jahren schauen was man damit noch anfangen kann.

Ich hätte nie gedacht aber Berlin als Hauptstadt ist nicht gut für Deutschland. Langsam verstehe ich wieso Viele von der Bonner Republik schwärmen.

[Leberecht]

Soll der linksversiffte Senat sich ruhig weiterblamieren. Das wird sowieso vom BVerfG einkassiert.

Von wegen - im Gegenteil. Selbst linksversiffte Randale wird vom System nicht entsprechend verfolgt. Schließlich ist sie als Keule im Kampf gegen ´Rächz´ gut geeignet.

[Archivar]

Berlin Hauptstadt von was? Hauptstadt der BRD ist immer noch Bonn. In Berlin befindet sich nur der Reichstag und der Regierungssitz.
Bist Du schon mal nach Berlin reingefahren? Auf den [Links nur für registrierte Nutzer] steht nur Berlin. Vielleicht vereinzelt [Links nur für registrierte Nutzer], wo sich aber die Frage stellt, Landeshauptstadt von welchem Land. So verhält es sich auch mit Dresden, dort steht nicht Landeshauptstadt Sachsen. Erfurt, Wiesbaden, Stuttgart, überall das gleiche Bild. Sie können sich auch nicht entsprechend nennen, da die souveränen deutschen Länder derzeit inaktiv sind.

[autochthon]

Berlin Hauptstadt von was? Hauptstadt der BRD ist immer noch Bonn. In Berlin befindet sich nur der Reichstag und der Regierungssitz.
Bist Du schon mal nach Berlin reingefahren? Auf den [Links nur für registrierte Nutzer] steht nur Berlin. Vielleicht vereinzelt [Links nur für registrierte Nutzer], wo sich aber die Frage stellt, Landeshauptstadt von welchem Land. So verhält es sich auch mit Dresden, dort steht nicht Landeshauptstadt Sachsen. Erfurt, Wiesbaden, Stuttgart, überall das gleiche Bild. Sie können sich auch nicht entsprechend nennen, da die souveränen deutschen Länder derzeit inaktiv sind.

Es muss nichf ausgewiesen werden. Ganz einfach.

[Schwabenpower]

Berlin Hauptstadt von was? Hauptstadt der BRD ist immer noch Bonn. In Berlin befindet sich nur der Reichstag und der Regierungssitz.
Bist Du schon mal nach Berlin reingefahren? Auf den [Links nur für registrierte Nutzer] steht nur Berlin. Vielleicht vereinzelt [Links nur für registrierte Nutzer], wo sich aber die Frage stellt, Landeshauptstadt von welchem Land. So verhält es sich auch mit Dresden, dort steht nicht Landeshauptstadt Sachsen. Erfurt, Wiesbaden, Stuttgart, überall das gleiche Bild. Sie können sich auch nicht entsprechend nennen, da die souveränen deutschen Länder derzeit inaktiv sind.

Nö, gibt bei allen Schildern auch den Zusatz Landeshauptstadt. Google Bildersuche mit "Landeshauptstadt" zeigt sie

[Archivar]

Nö, gibt bei allen Schildern auch den Zusatz Landeshauptstadt. Google Bildersuche mit "Landeshauptstadt" zeigt sie

Ich bin in 2014 wöchtendlich mehrmals nach Berlin reingefahren, da stand nichts von Landeshauptstadt. Selbst wenn solchen Ortstafeln stehen würden, welches Land ist denn dann gemeint? Hauptstadt welches Landes? Korrektwerweise müßte draufstehen "Landeshauptstadt Sachsen oder Hessen und wie die Bundesländer nicht alle heißen. Ist aber nicht so. Und das ist auch völlig logisch, weil es keine souveränen Bundesländer dieser BRD gibt. Ist gibt souveräne Länder (Staaten) die einst zum Reich gehörten, die aber nicht handlungsfähig sind, existieren tun sie aber noch und können jederzeit reaktiviert werden. Vielleicht solltet Ihr Euch mal mit den SHAEF-Gesetzen, dem Besatzungsrecht und dem Staatsrecht beschäftigen. Ich stelle diesen Mangel an Wissen bei fast allen fest, die sich Patrioten nennen. Stattdessen möchten sie gerne Reichsbürger sein. Das Deutsche Reich hat nie Staatsangehörige gehabt, zu keiner Zeit. Man konnte immer nur Staatsangehöriger eines Deutschen Landes sein. Und so ist das heute noch. Und da rüttelt auch das derzeit geltende (nicht gültige) Staatsangehörigkeitsgesetz nichts. Das ist auch der Grund warum die BRD, abgesehen davon, daß sie kein Staat ist, keine Staatsangehörigen hat.

[Bestmann]

Mal eine Frage an die Admins. Was isn das fürn Scheiß?

Schade ,aber ich kann das leider nicht lesen ,ist einfach zu klein ,auch mit Lupe .
Gruß Bestmann .Ärgere Dich nicht wegen dem na ja ,kommt in der besten Familie vor .

[Archivar]

Da steht, daß ich nur aler 30 sek. einen Beitrag absetzen kann und noch 28 sek. warten müsse. Dabei war der letzte Beitrag mehrere Minuten her. Das verstehe einer wer will. Ich kanns nicht nachvollziehen.

[Kaktus]

Die Feinde des Deutschen Volkes fahren wirklich mit Vollkraft los


Berlins Regierung will mit einem neuen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen leichter verbieten. Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten. Das ist nicht ganz unproblematisch.


Berlins rot-rot-grüne Koalition hat ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ vorgestellt, das für Demonstranten, Polizisten und Verwaltung Rechtsklarheit schaffen soll. Das Gesetz, sagen die Autoren, berücksichtige viele Entscheidungen des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts. Es führt neben vielen anderen, oft sinnvollen Anpassungen ein erleichtertes Verbot für gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen ein.

Über islamistische oder linksradikale Gewalt sagt der Entwurf nichts Konkretes, auch nicht, ob das verschärfte Uniformierungsverbot auch für den Schwarzen Block gilt. Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten. Eine Kundgebung kann schnell aufgelöst werden, falls sie „geeignet oder dazu bestimmt ist, Gewaltbereitschaft zu vermitteln“, „in ihrem Gesamtgepräge an die Riten und Symbole der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft anknüpft“ und dadurch „einschüchternd wirkt oder in erheblicher Weise gegen das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und grundlegende soziale oder ethische Anschauungen verstößt“.

[Links nur für registrierte Nutzer]

erlaubt sind nur noch systemgenehme Demos

Versammlungsfreiheitsgesetz ist ein Witz. Es sollte besser heißen Versammlungsregelungsgesetz oder so ähnlich. Mit Freiheit hat das jedenfalls nix mehr zu tun.

[mick31]

Das ganze ist ein Probelauf und wenn das durchgeht ......

Nur eine Vermutung