Die Frau ist übel, hat Ermittlungen wegen Kindesmissbrauch, gegen die Katholische Kirche von Los Angeles verweigert,
Sie ist ein üble Ideologin, wird die Justiz ruinierten was ein Plan ist
Harris gegen Pence: Die Gewaltenteilung und das große Schweigen
In der Debatte der Kandidaten für das Amt des amerikanischen Vizepräsidenten hat die Demokratische Kandidatin Kamala Harris dreimal keine Antwort darauf gegeben, ob die Demokraten den Obersten Gerichtshof durch ‚court packing‘ ausschalten würden. Diese von Demokratischen Spitzenpolitikern vorgeschlagene Praxis wäre ein nur schwer wieder rückgängig zu machender Angriff auf die Gewaltenteilung und die Legitimität des Obersten Gerichtshofs. Auch Joe Biden wollte die Frage, ob er das vorhabe, vor einer Woche nicht beantworten.
Heute morgen (deutscher Zeit) ging die Debatte der beiden Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, Herausforderin Kamala Harris gegen Amtsinhaber Mike Pence, über die Bühne. Die gute Nachricht zuerst: Es war im Gegensatz zur ersten Debatte Biden gegen Trump eine zivilisierte Veranstaltung. Beide Kandidaten sind aber häufig Fragen ausgewichen, und wegen der relativ geringen Bedeutung des Vizepräsidentenamtes war es zu großen Teilen eine Stellvertreterdebatte über die Kandidaten für das Präsidentenamt. Soweit, so absehbar.
Wie schon Biden in der ersten Debatte hatte auch Harris das Problem, sich als moderat zu präsentieren und versprach direkt nacheinander, dass die Demokraten die Trump’sche Steuerreform zurücknehmen würden, und dass deswegen niemand mit weniger als 400.000 Dollar Jahreseinkommen mehr Steuern zahlen müsse, zwei Versprechungen, die nicht leicht in Einklang zu bringen sind. Pence hingegen reagierte eher ausweichend auf Fragen zu Covid-19 und zum Klimawandel.
„Court Packing“ zur Aufhebung der Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs
Es gab aber eine hochinteressante Stelle, deren nähere Betrachtung sich lohnt. Das ist die Diskussion zur Frage des „court packing“, dem Vollstopfen des Obersten Gerichtshofs mit zusätzlichen Richtern, einer von manchen Mitgliedern der Demokratischen Partei geforderten Strategie zur Aufhebung der relativen Unabhängigkeit und Beständigkeit des Obersten Gerichtshofs.
Amerikanische Bundesrichter haben ihr Amt laut Verfassung lebenslang inne, und an die nötigen Mehrheiten für eine diesbezügliche Verfassungsänderung ist nicht zu denken. Der Kongress hat aber das Recht, die Organisation der Gerichte und damit auch die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof zu bestimmen. Daraus ergibt sich die Idee, dass man ein unkooperatives Gericht dadurch gefügig machen könnte, dass man einfach die Zahl der Richter erhöht und die neuen Richter politisch bequem benennt, etwas ähnlich dem Instrument des Pairsschubs in konstitutionellen Monarchien. [Links nur für registrierte Nutzer]
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Die Frau, die [Links nur für registrierte Nutzer]also Plünderungen, Morde unterstützt, kommt nicht gut an bei den Leuten
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