Corona: Entwicklung & Fragen am Maßstab des Rechts

[Schwabenpower]

Schwabenpower, der Rechtsweg funktioniert, also wo ist das Problem? Die einzigen Probleme sind die persönlichen Befindlichkeiten gewisser Personen und die realitätsfremden Ausgleichversuche des Bundes und der Länder.

Nein, tut er eben nicht. Was ist so schwer daran zu begreifen? Die Voraussetzungen für den Fall waren nie gegeben. Hat inzwischen selbst die von der Impfallianz bezahlte WHO zugeben müssen.

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[pixelschubser]

Ich meinte das anders. Wenn eine echte Seuche ausbricht, die binnen zwei Wochen 95 % der Menschen tötet, nutzen Grundrechte niemanden mehr. Die paar Überlebenden haben andere Probleme.

Für diesen Extremfall war das Gesetz gedacht. Damals war ich noch bei der Feuerwehr und es gab für diesen Fall konkrete Einsatzpläne. Die Bedrohung durch Atomkrieg gab es ja nicht mehr.

Die jetzige "Grippewelle" hat von Anfang an die Anwendung dieses Gesetzes nicht gerechtfertigt. Hat inzwischen auch die WHO mitbekommen

Stimmt. So gesehen hast Du natürlich Recht.

Ich hab eine ähnliche "Anleitung" während meiner militärischen Ausbildung erhalten. Dürfte den Einsatzplänen- und Richtlinien der Feuerwehr in etwa entsprechen.

Das entspricht auch meiner Ansicht, dass einige Nutzer hier nie eine ähnliche oder nur ansatzweise Ausbildung oder Schulung in dieser Hinsicht hatten oder haben.

[laurin]

Netter Thread, jedoch stellt er eine grundlegende Frage nicht. Trotz aller gesetzgeberischen Anpassungen, standen die Grundlagen für die jetzigen Maßnahmen bereits 2001 im Infektionsschutzgesetz enthalten waren, als dieses das Bundesseuchengesetz ablöste.

Warum hat damals keiner protestiert? Das durch das Gesetz Grundrechte im Falle eines Falles eingeschränkt werden, stand damals schon fest.

Die Grundrecht haben sich seit damals nicht verändert? Es spielt auch keine Rolle, dass jetzt Gerichte bestimmte Maßnahmen als unverhältnismäßig etc. erklären und kippen. Es stellt sich die Frage, warum die, die jetzt protestieren, nicht schon damals protestiert haben, denn das wäre geboten gewesen, ginge es wirklich um die Grundrechte. Der jetzige Protest ist kein Auswuchs von Grundrechtsfragen sondern hat meiner Meinung nach viel mehr seine Grundlage in persönlichen Befindlichkeiten der Protestierenden.

Das stimmt, aber das Infektionsschutzgesetzt wurde im März 2020 verschärft und verabschiedet (nur AfD und die Linken enthielten sich).

Im November wurde es noch einmal verschärft! Kritik kam nur von AfD, FDP und Linken.

Die AfD sieht mit dem neuen Gesetzentwurf die Gefahr, dass es zu weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte komme. Sie spricht von "Passagen, die an schlimmste Diktaturzeiten erinnern"

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2001 hatte die AfD noch nicht die Möglichkeit dagegen zu protestieren, weil es 2001 die AfD noch nicht gab.

[Don]

Ich meinte das anders. Wenn eine echte Seuche ausbricht, die binnen zwei Wochen 95 % der Menschen tötet, nutzen Grundrechte niemanden mehr. Die paar Überlebenden haben andere Probleme.

Für diesen Extremfall war das Gesetz gedacht. Damals war ich noch bei der Feuerwehr und es gab für diesen Fall konkrete Einsatzpläne. Die Bedrohung durch Atomkrieg gab es ja nicht mehr.

Die jetzige "Grippewelle" hat von Anfang an die Anwendung dieses Gesetzes nicht gerechtfertigt. Hat inzwischen auch die WHO mitbekommen

Das wußten die schon vorher.
Der Schwenk erfolgte aufgrund des Wiedereintritts der USA in die WHO und damit Geldregen, nachdem Trump dort ausgestiegen war.
Jetzt werden wundesamerweise die Inzidenzen der USA fallen wie Laub im Herbst.
Heil Biden.

[laurin]

Und Schwabenpower hat meiner Meinung nach völlig recht: Die Voraussetzungen für diese Maßnahmen und Verschärfungen waren bei Corona nicht gegeben.

[Don]

Du hast es erfasst. Aber jetzt, wo man die Wohlfühlzone eingeschränkt hat und nichts mehr ist mit Party, da fangen Leute, die die Grundrechte bisher nicht interessiert haben, an, zu queng... protestieren. Sorry aber das ist scheinheilig.

Nein, das ist normal.
Wir leisten uns Politiker damit die idealerweise das mit Vernunft und Umsicht tun wozu wir Steuerknechte keine Zeit haben.
Erst wenn's am Arscherl kneift kommt man drauf daß das mit der Vernunft und Umsicht eine kolossale Fehleinschätzung war.

[Schwabenpower]

Das wußten die schon vorher.
Der Schwenk erfolgte aufgrund des Wiedereintritts der USA in die WHO und damit Geldregen, nachdem Trump dort ausgestiegen war.
Jetzt werden wundesamerweise die Inzidenzen der USA fallen wie Laub im Herbst.
Heil Biden.

Vergiß dabei nicht den Hauptsponsor der WHO, die Impfallianz. Da wurde ja ohne belastbare Zahlen einfach mal Pandemie ausgerufen.
Staaten zählen ja zwangsweise

[Gehirnnutzer]

Das stimmt, aber das Infektionsschutzgesetzt wurde im März 2020 verschärft und verabschiedet (nur AfD und die Linken enthielten sich).

Im November wurde es noch einmal verschärft! Kritik kam nur von AfD, FDP und Linken.



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Die Einschränkungen der Grundrechte gab es in dem Gesetz aber schon vor der Verschärfung.

2001 hatte die AfD noch nicht die Möglichkeit dagegen zu protestieren, weil es 2001 die AfD noch nicht gab.

Warum hat die AfD dann nicht schon 2013 gegen das Infektionsschutzgesetz protestiert?

Von 2001 bis 2020 hat sich kein Schwein für die Grundrechtseinschränkungen, die das Gesetz vorsieht, interessiert.

[ABAS]

Die Einschränkungen der Grundrechte gab es in dem Gesetz aber schon vor der Verschärfung.



Warum hat die AfD dann nicht schon 2013 gegen das Infektionsschutzgesetz protestiert?

Von 2001 bis 2020 hat sich kein Schwein für die Grundrechtseinschränkungen, die das Gesetz vorsieht, interessiert.

Die Mitglieder, Mandatstraeger und Parteifunktionaere der AfD wussten
vermutlich ueberhaupt nicht was ein Infektionsschutzgesetz ist.

[Merkelraute]

Die Einschränkungen der Grundrechte gab es in dem Gesetz aber schon vor der Verschärfung.



Warum hat die AfD dann nicht schon 2013 gegen das Infektionsschutzgesetz protestiert?

Von 2001 bis 2020 hat sich kein Schwein für die Grundrechtseinschränkungen, die das Gesetz vorsieht, interessiert.

2013 ist die AfD gerade gegründet worden und da ging es um Griechenlandmilliarden, Euro und Milliarden für Banken. Ziemlich dümmlich, daß nun der AfD ans Bein zu pinkeln. Du hast das Thema ja auch nicht auf die Tagesordnung hier im HPF gesetzt. Warum nicht, wenn Du so ein Schlauberger bist!?