Joe Biden - 46th POTUS

[Seligman]

Nun,..... wir handeln auch souverän - jedoch handeln wir so, als ob wir nicht souverän WÄREN!

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No further Questions.

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Ausserdem erklären dir hochrangige BRD Politiker von Links bis Rechts dass Deutschland eben nicht souverän ist.

[amendment]

No further Questions.

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Ausserdem erklären dir hochrangige BRD Politiker von Links bis Rechts dass Deutschland eben nicht souverän ist.

Ich meinte natürlich, dass wir de jure souverän sind, de facto jedoch nicht danach handeln.

[Großmoff]

No further Questions.

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Ausserdem erklären dir hochrangige BRD Politiker von Links bis Rechts dass Deutschland eben nicht souverän ist.

100prozentige Souveränität hat wohl nahezu kein Staat der Welt.

[Haspelbein]

100prozentige Souveränität hat wohl nahezu kein Staat der Welt.

Nein, denke ich auch. Bei Deutschland wird es schwer zu definieren, was die Souveränität im Rahmen einer supranationalen Organisation wie der EU bedeutet.

[GSch]

Es ist nicht die Aufgabe des Klägers, Beweise zu liefern, sondern nur Hinweise...

Wie kommst du denn darauf? Dann würde es ja in einem Strafprozess genügen, wenn der Staatsanwalt Indizien beibringt. Reicht aber nicht, er muss die Schuld des Angeklagten beweisen, hier wie dort. Auch in einem Zivilprozess muss der Kläger Beweise liefern. Vor Verwaltungs- oder Finanzgerichten läuft es auch nicht anders. Es gilt immer: wer behauptet (oder klagt), trägt die Beweislast.

Der Betrug steht fest, aber es hilft eben nichts, wenn sich die Jurisdiktion aus Feigheit weigert, zu ermitteln.

Ermittlungen sind nicht Sache des Gerichts (Jurisdiktion ist etwas anderes). Das will die Ergebnisse der Ermittlungen sehen. Aber der Bundesjustizminister fand keine, auch sonst niemand. Wären die Richter feige, hätten sie den gerechten Zorn des stabilen Genies wohl lieber vermieden.

Das Merkel die Dublin - Regeln zum Asyl gebrochen hat und damit dem Land einen Milliardenschaden zugefügt hat: Die Beweise sind erdrückend. Strafanzeigen gab es genug.
Ermittlungen: Allesamt eingestellt.

Was gab es da auch zu ermitteln. Aber als falsch angesehenes Handeln der Regierung wird nicht vor Gerichten diskutiert, sondern im Parlament. Regierungsmitglieder in private Haftung zu nehmen ist nicht möglich, so ähnlich wie bei Beamten.

Was würde den passieren, wenn ein US - Gericht festsellen würde:
Jawoll, Wahl ist ungültig, Joe Biden und sein Team hat betrogen?

Wenn die sich nicht beeilen, gar nichts. Denn irgendwann werden die Fristen für eine Wahlanfechtung abgelaufen sein.

[Esreicht!]

Nun, wir sind nicht besetzt und wir handeln auch souverän - jedoch handeln wir so, als ob wir besetzt und nicht souverän WÄREN!

...

Hier eiert EX-IM Erika zum Thema Souveränität peinlich herum:




und obwohl wir unstrittig nicht souverän sind, bietet Merkel BRD-Souveränität für globalistische Kompromisse an



MERKEL: Staaten sollten bereit zur Abgabe von Souveränität sein

Noch Fragen?

kd

[Filofax]

Wie kommst du denn darauf? Dann würde es ja in einem Strafprozess genügen, wenn der Staatsanwalt Indizien beibringt. Reicht aber nicht, er muss die Schuld des Angeklagten beweisen, hier wie dort. Auch in einem Zivilprozess muss der Kläger Beweise liefern. Vor Verwaltungs- oder Finanzgerichten läuft es auch nicht anders. Es gilt immer: wer behauptet (oder klagt), trägt die Beweislast.



Ermittlungen sind nicht Sache des Gerichts (Jurisdiktion ist etwas anderes). Das will die Ergebnisse der Ermittlungen sehen. Aber der Bundesjustizminister fand keine, auch sonst niemand. Wären die Richter feige, hätten sie den gerechten Zorn des stabilen Genies wohl lieber vermieden.



Was gab es da auch zu ermitteln. Aber als falsch angesehenes Handeln der Regierung wird nicht vor Gerichten diskutiert, sondern im Parlament. Regierungsmitglieder in private Haftung zu nehmen ist nicht möglich, so ähnlich wie bei Beamten.



Wenn die sich nicht beeilen, gar nichts. Denn irgendwann werden die Fristen für eine Wahlanfechtung abgelaufen sein.

Du würfelst hier einiges durcheinander.

Natürlich braucht es keine "Beweise" um ein Verfahren zu eröffnen.
Wäre das so, dann könnte man sich Prozesse mitsamt dem ganzen Rattenschwanz (Gutachter, Zeugen usw...) gleich sparen. Der Kläger hat ja die "Beweise" schon geliefert und man bräuchte nur noch Vollstrecker, die in der Tabelle das Strafmaß nachschauen und den Schuldigen das Geld abkassieren oder ihn gar wegschliessen...

Es ist daher Schwachsinn zu behaupten, Richter wären in irgendeiner Form unabhängig oder gar "gerecht"...

DAS ist der Grund, warum die Richter nichts unternehmen gegen den gigantischen Wahlbetrug der Demokraten:
Ein Bürgerkrieg wäre die Folge, denn die Faulen, Kriminellen und lebensunfähigen Schmarotzer der BLM - Beweugung werden es sich nicht ein zweites mal gefallen lassen, dass der "Falsche" gewinnt und würden die USA in Schutt und Asche legen. Die BLM - Plünderungen und Brandschatzungen waren darauf ja nur ein Vorgeschmack...
Statt Polizeistationen würden die Privathäuser der Richter brennen, glaubst Du darauf haben die Bock?

In einem Bürgerkrieg wären aber die Richter ihre gutbezahlten Jobs schnell los, warum sollten sie den also riskieren?
Richter werden vom Staat bezahlt, in den USA und auch in

[GSch]

Natürlich braucht es keine "Beweise" um ein Verfahren zu eröffnen.
Wäre das so, dann könnte man sich Prozesse mitsamt dem ganzen Rattenschwanz (Gutachter, Zeugen usw...) gleich sparen. Der Kläger hat ja die "Beweise" schon geliefert und man bräuchte nur noch Vollstrecker, die in der Tabelle das Strafmaß nachschauen und den Schuldigen das Geld abkassieren oder ihn gar wegschliessen...

In der Tat würde das den Gang der Verfahren wesentlich vereinfachen, allerdings gibt es die unangenehme und hinderliche Gewohnheit, dass der Richter die andere Partei auch hören will. Welche Beweise am Ende wie gewertet und anerkannt werden, entscheidet am Ende er, nicht der Kläger. Komische Bräuche da in Übernteich ... aber bei uns ist das ja auch nicht anders. Wenn im Strafprozess der Staatsanwalt in der Anklageschrift nicht wirklich gute Beweismittel vorbringt, wird der Richter das Hauptverfahren gar nicht erst eröffnen. Auch im Zivilverfahren kommt man mit bloßen Behauptungen nicht weit.

Es ist daher Schwachsinn zu behaupten, Richter wären in irgendeiner Form unabhängig oder gar "gerecht"...

Wir wollen jetzt nicht über den Unterschied zwischen Justiz und Gerechtigkeit reden. Unabhängig sind die Richter aber schon, sonst hätte Trump nicht von mehr als 60 Verfahren, mit denen er seine Niederlage kippen wollte, fast alle verloren. Weder hier noch dort kann man einem Richter wegen seiner Urteile so schnell etwas am Zeug flicken.

[Merkelraute]

Das ist Humbug. Hab ich Merkelraute schon geschrieben. Ihr macht aus Korrelationen Zusammenhänge. Ihr glaubt zwar selber nicht dran. Aber damit kann man Diskussionspartner ärgern. Das reicht euch.

Biden ist ein Kriegspräsident. Schon als Vize hatte er die meisten Kriege seit Bestehen der USA zu verantworten. Jetzt als Präsident wird Biden die halbe Welt mit Krieg überziehen. Der Mann ist gemeingefährlich.
Hinzu kommt seine Demenz. Ich halte Biden für extrem gefährlich.

[GSch]

MERKEL: Staaten sollten bereit zur Abgabe von Souveränität sein

Noch Fragen?

Nein. Aber wo ist das Problem? Kein Staat dieser Welt ist uneingeschränkt souverän. Alle Staaten haben völkerrechtliche Verträge mit anderen Staaten geschlossen oder sind Mitglied in irgendwelchen internationalen Organisationen, angefangen bei den UN. Und jedes Mal übernehmen sie Rechte und Pflichten und geben damit etwas von ihrer Souveränität ab.