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Biden sagt es durch die Blume: Haben nichts um Rußland aufzuhalten.
Biden will ja Sanctiones gegen Rußland, vor allem gegen Banken, verhängen, sollte Rußland in der Ukraine einmarschieren, und nennt diese Reaktion so:
"most comprehensive and meaningful set of initiatives to make it very, very difficult for Mr. Putin to go ahead"
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Zur Bestätigung:
"A senior Biden administration official, speaking to reporters on Monday, made clear that the U.S. doesn’t want to commit its troops to Ukraine in the event of a Russian invasion."
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Truppen könnte man demnach ausschließen, schließlich wären die Sanktionen bereits der Gipfel des Machbaren.
Doch wie schlimm würden Bidens Rußland-Sanktionen das Land treffen?
Hat dieser Demokrat Recht oder ist der Aufschwung ohne Zutun der Politik entstanden? Jedenfalls wird beklagt, daß die Regierung nicht genug Anerkennung bekommt, die Inflation sei schließlich nur ein temporärer Effekt des rapiden Wiedererstarkens der Wirtschaft. Diese würden Republikaner nutzen, um Biden schlecht zu machen. Der Aufschwung aber sein ein historisches Ereignis.
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"Mit den Weltvergiftern kann es daher auch keinen Frieden geben. Es werden auf Dauer nur wir oder sie weiterexistieren können. Und ich bin entschlossen, meinen Weg niemals zu verlassen. Ich habe den Propheten des Zerfalls einen kompromisslosen Kampf angesagt, der erst mit meinem Tod enden wird." (Aus: Beutewelt, Friedensdämmerung)
Das Problem ist, dass man dies weder Trump noch Biden zuschreiben kann. Die Kehrtwendung der Wirtschaft kam auch schon unter Trump, und setzte sich unter Biden fort. Diese fiel relativ stark aus, da die Corona-Auflagen in den USA ziemlich milde sind. Die Inflation wurde auch durch einen Zusammenbruch der Lieferketten, mit einer sich erholenden Nachfrage ausgelöst. (Dies ist auch keine Frage des Geldpolitik.) All das war jedoch keine Frage des Präsidenten.
Jedoch passt das nicht zu der Politik, die Biden sich am Beginn seiner Präsidentschaft zurechtgelegt hatte. Die Inflation ist in aller Munde, und auch durch die Bank deutlich spürbar. Er schiebt dies manchmal auf irgendwelche Konzerne und finsteren Mächte, und wirkt in diesen Momenten fast schon wie Trump, der auch gern nach einem Schuldigen suchte.
Dabei ist die derzeitige Situation wirklich problemlos mit den Folgen einer jahrzehntelangen Handelspolitik und den Corona-Massnahmen weltweit zu erklären. Es ist eine "cost push inflation", wie es sie auch in den 70er Jahren gab, d.h. sie ist durch eine Verringerung des Angebots begründet, und irgendwann verselbständigt sich die Erwartungshaltung, d.h. die Inflation wird bei der Preisgestaltung in Unternehmen und bei Lohnverhandlungen angenommen.
Darauf hat Biden keine Antwort, und auch wenn er sich gerne mit FDR vergleicht, so ist von den derzeit von den Umständen her Carter deutlich ähnlicher.
Was anderes, als finstere Mächte verantwortlich zu machen, kann Biden ja auch nicht, schließlich muß er sich erklären und da im permanenten US-Wahlkampf nichts ausgelassen wird, um die Gegenseite zu attackieren, muß er halt die Vorwürfe umleiten. Das macht diese aber nicht lächerlicher, es sei denn man hat bei der FED übermäßig viel gedruckt seit Januar.
Die FED reduziert die Anleihenkäufe, d.h. sie beginnt gegenzusteuern. (Auf welchem Niveau das geschieht, ist dann sicherlich eine andere Frage.) Für Biden ist das Thema Inflation das, was bei Trump Corona war, d.h. ein allgemeines Problem, für das man nicht den politischen Gegner verantwortlich machen kann. Biden mag auch gerne kernige Sprüche, Anekdoten, oder Allgemeinplätze. Das ist aber bei diesem Thema unangebracht, besonders wenn es um Programme im Kongress geht, die die Nachfrage noch zusätzlich steigern können.
Da hat sich der Präsident aber eine Menge vorgenommen...
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Die Demokraten wollen jetzt viel Geld sparen.
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Liest sich so, wie das Merkelprogramm "Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Man sollte auch mal hinterfragen, weshalb Biden sich jetzt mit allen großen Ländern anlegt, indem er massiv denen Stöcke zwischen die Beine wirft:
EU, indem er osteuropäische Länder gegen Deutschland-Frankreich aufhetzt (Erdgas, Waffen).
China, indem er Taiwan wie blöde unterstützt.
Russland, indem er Polen-Ukraine wie blöde unterstützt.
Das scheint eine neue Masche der USA zu sein, um deren Macht zu sichern.
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