Zitat Zitat von Haspelbein Beitrag anzeigen
Manchmal frage ich mich wirklich, ob diesen Menschen wissen was sie tun. Ich würde Verschlüsselung als etwas wie eine digitale Infrastruktur betrachten. Sie ist grundlegend, um das Vertrauen zu schaffen, um auf eine sichere Weise Geschäfte in einem Land abzuwickeln. Wird diese Infrastruktur beschränkt, wie in diesem Falle, so hat dies ebenso wirtschaftliche Auswirkungen. Ein Chatdienst, und dies im weistesten Sinne, da viele Protokolle auf einer zentralen Serverstruktur beruhen, wird sich wahrscheinlich hüten, im Ausland einen Dienst mit deutscher Hintertür anzubieten.

Ganz im Gegenteil: Das Recht anderer Länder kann mit dem deutschen Vorhaben direkt in einem Konflikt stehen.
Gleich drei internationale Organisationen arbeiten an verschiedenen Abkommen, um Polizei und Justiz den Zugriff auf Server im Ausland zu erleichtern. Im Europarat könnte die EU-Kommission den Vereinten Nationen zuvorkommen. Probleme gibt es mit Forderungen aus den USA
65 Staaten haben das zweite Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarates ratifiziert, drei weitere Regierungen könnten bald hinzukommen. Das 2001 geschlossene [Links nur für registrierte Nutzer] wird auch als [Links nur für registrierte Nutzer]bezeichnet. [Links nur für registrierte Nutzer], die in Strafermittlungen den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel erleichtern soll.
Die Verhandlungen zum Abschluss des neuen Rechtshilfeabkommens werden sich nun [Links nur für registrierte Nutzer]. Das teilte der Ausschuss für Cyberkriminalität des Europarates nach seiner Sitzung am 30. November mit. Der neue Zeitplan sieht vor, dass der Vertrag frühestens im Mai 2021 geschlossen werden kann.
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