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Thema: Innerer Notstand - Was ist das?

  1. #1
    Erleuchter und Erloeser Benutzerbild von ABAS
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    Standard Innerer Notstand - Was ist das?

    Wir befinden uns bereits seit Maerz diesen Jahres wg. der SARS-CoV2 Pandemie im:

    Inneren Notstand

    Wenn die Anzahl der SARS-CoV2 Neuinfizierten, Erkrankten, schwer Erkrankten und Todesopfer
    weiter so drastisch eskaliert, kann, muss und wird die Bundesregierung verschaerfte Instrumente
    des festgestellten Inneren Notstandes anwenden.

    Im Gegensatz um Auesseren Notstand ist fuer den Inneren Notstand kein Beschluss
    des Bundestages erforderlich. Der Innere Notstand muss nicht formell verkuendet werden
    sondern die Bundesregierung trifft die Feststellung und handelt mit vorgesehen Instrumenten
    nach dem Regelwerk des Inneren Notstands.

    Andere Laender in Europa haben das auch bereits getan! Die Verfassung und hoechstrichterliche
    Rechtsprechung sieht vor das Regierungen bei Notstandslagen, wie z.B. Pandemien temporaer
    die " Demokratie ! samt " Grund- und Freiheitsrechten " wie einen alten Hut an den Nagel oder
    einen alten Mantel in den Kleiderschrank haengen koennen. Der senile alte Knacker und Idiot
    Gauland (AfD) hat das der Bundeskanzlerin in der Debatte am 29.10.2020 vorgeworfen und
    damit genau das beschrieben wozu der Innerer Notstand die Regierung ermaechtigt.

    Die Kanzlerin hat daraufhin das Parlament verlassen weil sie sich vermutlich vor lachen ueber
    die verstandbefreite Redes des verwirrten Tattergreises und AfD Parteivorsitzenden Gauland
    nicht mehr halten konnte. Was war der Idiot Gauland eigentlich vor seiner " politischen Karriere "
    bei der AfD? Staubsaugervertreter bei Kobold?

    Es ist bei Notstandslagen wichtig das Regierung in ihrer Entscheidungs- und Handlungsfaehigkeit
    nicht von parlamentarischen Debattenhelden, unfaehigen Landes- und Kommualpolitikern und
    last but not least grossmaeuligen, geschwaetzigen " Regierungskritikern " bei der Durchsetzung
    notwendiger Massnahmen zur Bewaeltigung der Notstandslage stoeren oder behindert laesst.

    " Demokratie " darf nicht als " Bremsklotz " wirken, weil das den Fortbestand der gesamten
    Gesellschaft und der Nation aufs Spiel setzen koennten. Dabei ist mit Verlaub gesagt egal
    ob das den " Querdenkern " bzw. der posttraumatisierten " Wir sind das Volk " Fraktion aus
    der ehemaligen DDR passt oder nicht.

    Bei Notstandslagen sind Ausblendung der Parlamente und Verwaltungsgerichte sowohl
    verfassungsrechtlich als auch durch die hoechstrichterlich Rechtsprechung legitimiert.
    Die Regierung waere sonst durch Parlamentarismus und die Justiz an der Bewaeltigung
    der Notstandslage gehindert. Die Parlamente und Gerichte koennen sich nach Beendigung der
    Notstandslage jahrelange mit der Aufarbeitung beschaeftigen.

    Ob eine Innere Notstandslage vorliegt oder nicht entscheidet die Regierung, keine
    Parlamente oder Gerichte, keine Opposition und keine Demonstranten auf der Strasse.
    Das liegt Ersten daran das sowohl den meistens Mandatstraeger als auch den Richtern die
    Fachkompetenz fehlt und zweitens an der zeitlichen Dringlichkeit, der sogenannten Gefahr im Verzuge.


    Hier ein Ueberblick der Rechtsgrundlagen des Inneren Notstandes:

    Innerer Notstand

    liegt vor bei Naturkatastrophen u. besonders schweren Unglücksfällen sowie bei drohender Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes.


    1. Im Fall von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder Kräfte u Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes u. der Streitkräfte anfordem. Reicht die Gefährdung über das Gebiet eines Landes hinaus, kann die -Bundesregierung, soweit erforderlich, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes u. der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen.

    Diese Massnahmen der Bundesregierung sind auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben (Art. 35 II u. III GG).


    2. Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Bundesland Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte u. Einrichtungen anderer Verwaltungen u. des Bundesgrenzschutzes anfordern (Art. 91 I GG). Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Gefahrenbekämpfung bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Land u. die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen; sie hat die Massnahmen nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben (Art. 91 II1 u. 2 GG).

    Reichen Polizeikräfte u. Bundesgrenzschutz zur Gefahrenabwehr nicht aus, kann die
    Bundesregierung Streitkräfte beim Schutz ziviler Objekte u. bei der Bekämpfung organisierter u. militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen; der Einsatz ist einzustellen, wenn Bundestag oder Bundesrat es verlangen (Art. 87 a IV GG). Sofern die Gefahr über das Gebiet eines Landes hinausgeht, kann die Bundesregierung notfalls den Landesregierungen Weisungen erteilen (Art. 91 II 3 GG).

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    Innerer Notstand

    Beim inneren Notstand handelt es sich um die Abwehr drohender Gefahren für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines der Länder, die von innen her drohen (Art. 91 GG). Es kann hierbei auch um die Abwehr der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Fällen von besonderer Bedeutung gehen (Art. 35 Abs. 2 GG). Die Abwehr derartiger Gefährdungen ist in erster Linie Sache der Länder. Das betroffene Land kann zu diesem Zweck u. a. Polizeikräfte anderer Länder und Bundespolizeieinheiten anfordern. Das Recht auf Freizügigkeit kann eingeschränkt werden. – Ist das Land nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, kann die Bundesregierung seine Polizei und zusätzlich Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundespolizei einsetzen. Erstreckt sich die Gefahr über ein Land hinaus, kann sie den betroffenen Landesregierungen Weisungen erteilen (Art. 91 Abs. 2 GG). Sie darf erforderlichenfalls auch die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte und gegen organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische einsetzen (Art. 87 a Abs. 4 GG). Der Einsatz von Streitkräften ist jedoch einzustellen, wenn Bundestag oder Bundesrat es verlangen.

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    Notstandsgesetze: Wie der Staat in Krisenzeiten funktioniert(Auszug)

    Die Lage in der Corona-Krise ändert sich täglich, und mit ihr auch die Regeln und Verbote für die Bevölkerung. Da die meisten Entscheidungen von den Ländern und Kreisbehörden getroffen werden, gibt es keine bundesweit einheitlichen Maßnahmen. Doch die Verfassung sieht ein Instrument vor, das der Bundesregierung in Krisensituationen weitreichende Befugnisse einräumt.

    #kurz erklärt

    ...

    In Wochen wie diesen liegt die Frage nahe, welche Möglichkeiten die Verfassung für Krisenzeiten vorsieht, wenn der Föderalismus an seine Grenzen stößt. Zum Beispiel dann, wenn einzelne Bundesländer Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zu denen in anderen Bundesländern stehen – eine Situation, die für eine effiziente Pandemiebekämpfung hinderlich sein könnte und rasche Entscheidungen erschwert.

    Welche Möglichkeiten hätte die Bundesregierung, um bundesweit einheitliche Maßnahmen durchzusetzen?

    Durchgriffsrechte für den Bund

    Für besondere Krisenlagen gibt es eine Notstandsverfassung, die die Handlungsfähigkeit des Staates in Ausnahmesituationen sicherstellen und das Durchgriffsrecht des Bundes ermöglichen soll. Die sogenannten Notstandsgesetze sind freilich keine eigenständigen Gesetze, sondern überwiegend Ergänzungen von Artikeln des Grundgesetzes und enthalten Regelungen für

    den Verteidigungsfall, zum Beispiel bei militärischen Bedrohungen
    den inneren Notstand im Falle von Angriffen auf die Grundordnung oder den Bestand des Staates den Katastrophenfall bei Unglücksfällen, Seuchen oder Epidemien wie im derzeitigen Fall des Sars-CoV-2-Virus.


    Wie kommen die Notstandsgesetze zur Anwendung?

    Während ein Verteidigungsfall laut Verfassung durch den Bundestag festgestellt werden muss, gibt es für die Feststellung eines inneren Notstandes oder eines Katastrophenfalls keine verfassungsrechtlichen Regelungen. Hier entscheidet die Bundesregierung selbst und ohne eine formelle Verkündung, wann ein Notstand bzw. Katastrophenfall gegeben ist. Eine Einschränkung von Grundrechten muss auf Grundlage konkreter Einzelgesetze erfolgen. So bildet etwa das Infektionsschutzgesetz die gesetzliche Grundlage für die Ausgangssperre im oberpfälzischen Mitterteich.

    Welche Maßnahmen könnte die Bundesregierung mithilfe der Notstandsgesetze ergreifen?

    Wenn die Bundesregierung einen inneren Notstand oder einen Katastrophenfall festgestellt hat, kann sie
    Anweisungen an die Landesregierungen geben, die zwingend umgesetzt werden müssen, die Bundespolizei und die Bundeswehr zum Schutz der Ordnung und des Zivillebens im Inneren einsetzen, auch die Außengrenzen können so geschützt werden.

    ...

    In der aktuellen Corona-Krise wurde in mehreren Ländern – u.a. in Italien, Spanien und den USA - bereits ein Notstand (oder „Alarmzustand“) ausgerufen. In Deutschland haben Politiker weitere, über die bestehenden Maßnahmen hinausgehende Instrumente nicht ausgeschlossen. Notstandsgesetze wären das weitreichendste verfassungsrechtliche Mittel und ihre Inkraftsetzung ein Novum: Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte kamen Notstandsgesetze zur Anwendung.

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    Demokratie im Ausnahmezustand
    Democracy and the State of Exception – La démocratie dans l'état d'exception


    „Einschränkungen von Grundrechten, Sperrung der Grenzen, Versammlungsverbote und Kontaktverfolgungen, Schließung von Schulen und Geschäften – im Januar 2020 hätte kaum jemand in Deutschland derart massive Eingriffe in das Alltagsleben für möglich gehalten. Doch die außergewöhnlichen Maßnahmen, die Bund, Länder und Kommunen in der seuchenrechtlichen Notfallsituation der Corona-Pandemie ab März 2020 ergriffen, haben eine Vorgeschichte. Matthias Lemke beleuchtet in diesem Buch die wechselhafte Geschichte des Ausnahmezustands und Notstands in Deutschland – von der Weimarer Republik bis zur Corona-Pandemie. Regieren in Krisensituationen, das zeigt der Blick zurück, kann demokratiegefährdend sein, gerade wenn Rufe nach dem »starken Mann« oder der »starken Frau« lauter werden. Am Ende des Buches diskutiert er daher anhand von sieben Thesen, wie ein demokratieverträgliches Krisenmanagement funktionieren kann. Denn die nächste Katastrophe wird kommen, ob wir wollen oder nicht.“ – Matthias Lemke

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  2. #2
    Impfen!!!! Benutzerbild von autochthon
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    Standard AW: Innerer Notstand - Was ist das?

    In Leipzig sind vor ein paar Tagen schon Panzer aufgefahren die fast auf die ganzen Selberdenker geschossen hätten.

    Notstände sind doof. Ich hoffe es bleibt weiter so friedlich.
    "... und alles kommt, wie's kommen muss.... " (Reinhard Mey "Der Gauckler")

  3. #3
    Erleuchter und Erloeser Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: Innerer Notstand - Was ist das?

    Zitat Zitat von autochthon Beitrag anzeigen
    In Leipzig sind vor ein paar Tagen schon Panzer aufgefahren die fast auf die ganzen Selberdenker geschossen hätten.

    Notstände sind doof. Ich hoffe es bleibt weiter so friedlich.
    Fuer die verstandesbefreiten " Querdenker " und zwangneurotische " Wir sind das Volk " Fraktion
    braucht es keine Panzer. Nicht genehmigte Demonstrationen oder Demonstrationen die gegen
    gerichtliche Auflagen verstossen, kann man mit den ueblichen Instrumenten aufloesen und zwar
    unter Einhaltung der Verhaeltnismaessgkeit der Mittel.

    Es reicht voellig aus wenn man die Vollpfosten mit Wasserwerfern, Reizgas, Diensthundestaffel,
    Polizeireiterstaffen und Schlagstockeinsatz anstaendig bedient und dann abraeumt. Ausserdem
    kann man gerade bei den Buergern aus der ehemaligen DDR eine besondere Taktik anwenden.

    Man ruft ueber Polizeilautsprecher:

    " Im Aldi um die Ecke gibt es Bananen und Designer Badehosen von Kelvin Klein im Sonderangebot "

    Binnen kurzer Zeit gliedert sich die Demonstration von selbst und es entsteht eine Schlangenbildung
    disziplinierter kaufwilliger " Ossis " die mit Geduld nach und nach auf Einlass in den ALDI warten. Im
    ALDI nehmen die Polizeieinsatzkraefte jeden einzelnen Demonstranten fest und schaffen ihn ueber
    den Hinterausgang des ALDI Ladens in einen Mannschaftswage der Bereitschaftspolizei, mit dem die
    ueberraschten Demonstranten fuer 24 Stunden nach Bautzen in Gewahrsam gebracht werden.

    Fuer die Berufsdemonstranten der " Querdenker " gibt es ebenfalls einen besonders wirksame
    Vorgehensweise die im Zuge der Deeskalation angewendet werden koennte. Die meisten der
    " Querdenker " sind erfahrene Stuttgart 21 Demonstranten. Sollten sich einige der Vollhonks in
    der 1. Reihe um Pruegel von der Polizei draengeln, ruft man ihnen zu das sie gerne weiterhin
    friedlich ein Auge auf den Verlauf der Demonstration " werfen " duerften, aber dabei unbedingt
    aufpassen moegen das " geworfene Auge " nicht zuverlieren.
    Geändert von ABAS (10.11.2020 um 08:29 Uhr)
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  4. #4
    Haßkrimineller Benutzerbild von wtf
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    Standard AW: Innerer Notstand - Was ist das?

    Erikas Reichsbrandverordnung setzt das Parlament außer Funktion, und der germanische Normallemming macht begeistert mit bei Muttis Milgram-Experiment. Er ist glücklich über gleich zwei gute Nachrichten in den letzten Tagen: Trump ist weg, und endlich darf er darum betteln, den Impfstoff in die Arschbacke gerammt zu bekommen.

    Kapieren tut der germanische Schafling gar nichts.
    Leben in der Ochlokratie.

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Innerer Notstand - Was ist das?

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Wir befinden uns bereits seit Maerz diesen Jahres wg. der SARS-CoV2 Pandemie im:

    Inneren Notstand

    Wenn die Anzahl der SARS-CoV2 Neuinfizierten, Erkrankten, schwer Erkrankten und Todesopfer
    weiter so drastisch eskaliert, kann, muss und wird die Bundesregierung verschaerfte Instrumente
    des festgestellten Inneren Notstandes anwenden.

    Im Gegensatz um Auesseren Notstand ist fuer den Inneren Notstand kein Beschluss
    des Bundestages erforderlich. Der Innere Notstand muss nicht formell verkuendet werden
    sondern die Bundesregierung trifft die Feststellung und handelt mit vorgesehen Instrumenten
    nach dem Regelwerk des Inneren Notstands.

    Andere Laender in Europa haben das auch bereits getan! Die Verfassung und hoechstrichterliche
    Rechtsprechung sieht vor das Regierungen bei Notstandslagen, wie z.B. Pandemien temporaer
    die " Demokratie ! samt " Grund- und Freiheitsrechten " wie einen alten Hut an den Nagel oder
    einen alten Mantel in den Kleiderschrank haengen koennen. Der senile alte Knacker und Idiot
    Gauland (AfD) hat das der Bundeskanzlerin in der Debatte am 29.10.2020 vorgeworfen und
    damit genau das beschrieben wozu der Innerer Notstand die Regierung ermaechtigt.

    Die Kanzlerin hat daraufhin das Parlament verlassen weil sie sich vermutlich vor lachen ueber
    die verstandbefreite Redes des verwirrten Tattergreises und AfD Parteivorsitzenden Gauland
    nicht mehr halten konnte. Was war der Idiot Gauland eigentlich vor seiner " politischen Karriere "
    bei der AfD? Staubsaugervertreter bei Kobold?

    Es ist bei Notstandslagen wichtig das Regierung in ihrer Entscheidungs- und Handlungsfaehigkeit
    nicht von parlamentarischen Debattenhelden, unfaehigen Landes- und Kommualpolitikern und
    last but not least grossmaeuligen, geschwaetzigen " Regierungskritikern " bei der Durchsetzung
    notwendiger Massnahmen zur Bewaeltigung der Notstandslage stoeren oder behindert laesst.

    " Demokratie " darf nicht als " Bremsklotz " wirken, weil das den Fortbestand der gesamten
    Gesellschaft und der Nation aufs Spiel setzen koennten. Dabei ist mit Verlaub gesagt egal
    ob das den " Querdenkern " bzw. der posttraumatisierten " Wir sind das Volk " Fraktion aus
    der ehemaligen DDR passt oder nicht.

    Bei Notstandslagen sind Ausblendung der Parlamente und Verwaltungsgerichte sowohl
    verfassungsrechtlich als auch durch die hoechstrichterlich Rechtsprechung legitimiert.
    Die Regierung waere sonst durch Parlamentarismus und die Justiz an der Bewaeltigung
    der Notstandslage gehindert. Die Parlamente und Gerichte koennen sich nach Beendigung der
    Notstandslage jahrelange mit der Aufarbeitung beschaeftigen.

    Ob eine Innere Notstandslage vorliegt oder nicht entscheidet die Regierung, keine
    Parlamente oder Gerichte, keine Opposition und keine Demonstranten auf der Strasse.
    Das liegt Ersten daran das sowohl den meistens Mandatstraeger als auch den Richtern die
    Fachkompetenz fehlt und zweitens an der zeitlichen Dringlichkeit, der sogenannten Gefahr im Verzuge.


    Hier ein Ueberblick der Rechtsgrundlagen des Inneren Notstandes:
    Du hast vergessen hin zu schreiben, daß es sich bei deinem Beitrag um Satire handelt oder glaubst du wirklich das Märchen von der schlimmen Plandemie? Man arbeitet weltweit am "great reset" und dazu muß die Wirtschaft auf Null gebracht und die Leute müssen geängstigt werden. Das mit dem "inneren Notstand" haben sie sich fein ausgedacht, aber die Leute sind aufgewacht und lassen sich das nicht länger gefallen. Leipzig war eine Blaupause und bei der nächsten Großdemo werden sie wieder nicht auf das hören, was die Polizei sagt.

    Daß dir die Pläne des great reset gefallen, ist mir klar, oder vielleicht doch nicht so ganz?
    Schau mal rein:
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    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw
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  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Doppelstern
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    Standard AW: Innerer Notstand - Was ist das?

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Fuer die verstandesbefreiten " Querdenker " und zwangneurotische " Wir sind das Volk " Fraktion
    braucht es keine Panzer. Nicht genehmigte Demonstrationen oder Demonstrationen die gegen
    gerichtliche Auflagen verstossen, kann man mit den ueblichen Instrumenten aufloesen und zwar
    unter Einhaltung der Verhaeltnismaessgkeit der Mittel.


    Es reicht voellig aus wenn man die Vollpfosten mit Wasserwerfern, Reizgas, Diensthundestaffel,
    Polizeireiterstaffen und Schlagstockeinsatz anstaendig bedient und dann abraeumt.
    Ausserdem
    kann man gerade bei den Buergern aus der ehemaligen DDR eine besondere Taktik anwenden.

    Man ruft ueber Polizeilautsprecher:

    " Im Aldi um die Ecke gibt es Bananen und Designer Badehosen von Kelvin Klein im Sonderangebot "

    Binnen kurzer Zeit gliedert sich die Demonstration von selbst und es entsteht eine Schlangenbildung
    disziplinierter kaufwilliger " Ossis " die mit Geduld nach und nach auf Einlass in den ALDI warten. Im
    ALDI nehmen die Polizeieinsatzkraefte jeden einzelnen Demonstranten fest und schaffen ihn ueber
    den Hinterausgang des ALDI Ladens in einen Mannschaftswage der Bereitschaftspolizei, mit dem die
    ueberraschten Demonstranten fuer 24 Stunden nach Bautzen in Gewahrsam gebracht werden.

    Fuer die Berufsdemonstranten der " Querdenker " gibt es ebenfalls einen besonders wirksame
    Vorgehensweise die im Zuge der Deeskalation angewendet werden koennte. Die meisten der
    " Querdenker " sind erfahrene Stuttgart 21 Demonstranten. Sollten sich einige der Vollhonks in
    der 1. Reihe um Pruegel von der Polizei draengeln, ruft man ihnen zu das sie gerne weiterhin
    friedlich ein Auge auf den Verlauf der Demonstration " werfen " duerften, aber dabei unbedingt
    aufpassen moegen das " geworfene Auge " nicht zuverlieren.


    Das ist ja gerade das, was die Bundesregierung vermeiden möchte. Dann würde man sie direkt einordnen unter den Belarussen, wo die Staatsmacht z.Zt ebenfalls jede Woche gegen Querdenker vorgehen. Dann wäre Merkel auf Augenhöhe mit Lukaschenko.


    PS: Mach mir nicht den Gauland so schlecht. Er ist zwar kein hervorragender Rhetoriker, aber besser als Schäuble oder Merkel ist er allemal. Der redet jedenfalls nicht so einen Bullshit, die Europäer würden sich in Inzucht üben, wenn keine Nigger und Bückbeter nach Europa kämen.................Lächerlich !!!


    Übrigens, Gauland war, bevor er die AFD gründete, Mitglied und Abgeordneter der CDU.
    Geändert von Doppelstern (10.11.2020 um 09:09 Uhr)
    Sie sind wie eine Wolke: wenn sie sich verziehen, kann es doch noch ein schöner Tag werden.

  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Innerer Notstand - Was ist das?

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Fuer die verstandesbefreiten " Querdenker " und zwangneurotische " Wir sind das Volk " Fraktion
    braucht es keine Panzer. Nicht genehmigte Demonstrationen oder Demonstrationen die gegen
    gerichtliche Auflagen verstossen, kann man mit den ueblichen Instrumenten aufloesen und zwar
    unter Einhaltung der Verhaeltnismaessgkeit der Mittel.

    Es reicht voellig aus wenn man die Vollpfosten mit Wasserwerfern, Reizgas, Diensthundestaffel,
    Polizeireiterstaffen und Schlagstockeinsatz anstaendig bedient und dann abraeumt. Ausserdem
    kann man gerade bei den Buergern aus der ehemaligen DDR eine besondere Taktik anwenden.

    Man ruft ueber Polizeilautsprecher:

    " Im Aldi um die Ecke gibt es Bananen und Designer Badehosen von Kelvin Klein im Sonderangebot "

    Binnen kurzer Zeit gliedert sich die Demonstration von selbst und es entsteht eine Schlangenbildung
    disziplinierter kaufwilliger " Ossis " die mit Geduld nach und nach auf Einlass in den ALDI warten. Im
    ALDI nehmen die Polizeieinsatzkraefte jeden einzelnen Demonstranten fest und schaffen ihn ueber
    den Hinterausgang des ALDI Ladens in einen Mannschaftswage der Bereitschaftspolizei, mit dem die
    ueberraschten Demonstranten fuer 24 Stunden nach Bautzen in Gewahrsam gebracht werden.

    Fuer die Berufsdemonstranten der " Querdenker " gibt es ebenfalls einen besonders wirksame
    Vorgehensweise die im Zuge der Deeskalation angewendet werden koennte. Die meisten der
    " Querdenker " sind erfahrene Stuttgart 21 Demonstranten. Sollten sich einige der Vollhonks in
    der 1. Reihe um Pruegel von der Polizei draengeln, ruft man ihnen zu das sie gerne weiterhin
    friedlich ein Auge auf den Verlauf der Demonstration " werfen " duerften, aber dabei unbedingt
    aufpassen moegen das " geworfene Auge " nicht zuverlieren.
    Bullshit. Querdenken ist in Verruf geraten, weil es offensichtlich zur Kategorie "betreutes Demonstrieren" gehört und die Leute den Braten gerochen haben. In Leipzig haben die Demonstranten der Aufforderung eben nicht Folge geleistet. Eine Demo in dieser Größenordnung aufzulösen würde zu sehr unschönen Bildern führen, die Merkel nicht will.
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    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw
    Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen - F. Schiller.
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  8. #8
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Innerer Notstand - Was ist das?

    Innerer Notstand ist, wenn man die Mißstände im Land nicht mehr länger schönreden kann.
    <a href=https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=69201&d=1600714507 target=_blank>https://www.politikforen.net/attachm...1&d=1600714507</a>

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Innerer Notstand - Was ist das?

    Zitat Zitat von wtf Beitrag anzeigen
    Erikas Reichsbrandverordnung setzt das Parlament außer Funktion, und der germanische Normallemming macht begeistert mit bei Muttis Milgram-Experiment. Er ist glücklich über gleich zwei gute Nachrichten in den letzten Tagen: Trump ist weg, und endlich darf er darum betteln, den Impfstoff in die Arschbacke gerammt zu bekommen.

    Kapieren tut der germanische Schafling gar nichts.
    Auch wenn die Medien Biden schon als Wahlgewinner ausgerufen und Merkel ihm gratuliert hat: Trump ist und bleibt Präsident, auch wenn das Regime Rotz und Wasser heult . Auch der germanische Schafling wird begreifen müssen, daß er nur mal wieder einer show beigewohnt hat.
    Wad die Impfung betrifft: Wären die Leute so clever, sich ALLE der impfung zu verweigern - was dann? Dieses System funktioniert doch nur, solange es Idioten gibt, die da mit machen
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  10. #10
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    Standard AW: Innerer Notstand - Was ist das?

    Zitat Zitat von wtf Beitrag anzeigen
    Erikas Reichsbrandverordnung setzt das Parlament außer Funktion, und der germanische Normallemming macht begeistert mit bei Muttis Milgram-Experiment. Er ist glücklich über gleich zwei gute Nachrichten in den letzten Tagen: Trump ist weg, und endlich darf er darum betteln, den Impfstoff in die Arschbacke gerammt zu bekommen.

    Kapieren tut der germanische Schafling gar nichts.
    Vor meiner tiefgruendigen Recherche der Rechtslage war mir auch nicht bekannt das die
    Bundesregierung bereits seit dem 28.10.2020 (ein historisches Datum) stillschweigend
    den Inneren Notstand festgestellt hat und danach handelt. Das Einzige was mich an der
    Tatsache stoert ist das die nutzlosen 701 DiaetenfresserInnen des Bundestagsparlamentes
    samt der Horde von LandesparlamentarierInnen nach Bewaeltigung der Pandemielagen
    die Aufhebung der Inneren Notstandes beschliessen und von der Bundesregierung sogar
    verlangen koennen.

    Ich finde es toll das im Verfassungseinklang zumindest fuer die Zeit des pandemischen
    Inneren Notstandes die Volksfuehrerin Angela-Adolfine-Erike Merkel eine vorbildliche
    Diktatur in Anlehnung an den Deutschen NationalSozialismus und der Demokratischen
    Diktatur der DDR errichten kann. Vielleicht wird sogar die Chance genutzt das Fuehrerin
    Merkel die CDU/CSU zur Einheitsvolkspartei macht, in der alle oppostionellen Parteien
    entweder aufgehen oder Notstandsgesetzlich verboten werden.

    Ein Kuerzel fuer die neue Einheitsvolkspartei faende ich NSED sehr gefaellig.
    (Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands)
    Dispara, cobarde, (que) solamente vas a matar a un hombre!

    Schiess! Feigling, (weil) Du wirst blos einen Mann toeten!

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