Umfrageergebnis anzeigen: Was will das Regime mit dem Ermächtigungsgesetz 2020 erreichen ?

Teilnehmer
39. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Diktatur schaffen und/oder rechtswidrige Handlungen des Merkelregimes nachträglich legetimieren

    34 87,18%
  • dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden

    4 10,26%
  • Weiß nicht

    1 2,56%
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Thema: Was will das Regime mit dem Ermächtigungsgesetz 2020 erreichen ?

  1. #41
    Mitglied Benutzerbild von HansMaier.
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    Standard AW: Was will das Regime mit dem Ermächtigungsgesetz 2020 erreichen ?

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Weil Ermächtigungsgrundlage ein stinknormaler Rechtsbegriff ist. Ist das Wasserstraßengesetz oder das Naturschutzgesetz für dich auch ein Ermächtigungsgesetz? Denn darin finden sich - wie in fast allen Gesetzen - auch Ermächtigungsgrundlagen.

    Lol, ja. Um genau die geht es. Um Ermächtigungsgrundlagen zum Abbau von
    Grundrechten der Bürger. Die Nazis nannten ihr Ermächtigungsgesetz auch nicht
    Ermächtigungsgesetz. Die nannten das, „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“
    Aber beide Gesetze tun das gleiche. Sie setzen die Grundrechte der Bürger ausser Kraft.
    MfG
    H.Maier
    "Es gehört zum Schwierigsten, was einem denkenden Menschen auferlegt werden kann,
    wissend unter Unwissenden den Ablauf eines historischen Prozesses miterleben zu müssen,dessen unausweichlichen Ausgang er längst mit Deutlichkeit kennt.
    Die Zeit des Irrtums der anderen, der falschen Hoffnungen, der blind begangenen Fehler wird dann sehr lang." - Carl Jacob Burckhardt (Schweizer Historiker) -

  2. #42
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Was will das Regime mit dem Ermächtigungsgesetz 2020 erreichen ?

    Zitat Zitat von HansMaier. Beitrag anzeigen
    Lol, ja. Um genau die geht es. Um Ermächtigungsgrundlagen zum Abbau von
    Grundrechten der Bürger. Die Nazis nannten ihr Ermächtigungsgesetz auch nicht
    Ermächtigungsgesetz. Die nannten das, „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“
    Aber beide Gesetze tun das gleiche. Sie setzen die Grundrechte der Bürger ausser Kraft.
    MfG
    H.Maier
    Dh, dass du dagegen bist, dass es Ermächtigungsgrundlagen gibt? Trollst du?
    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Und plötzlich hat die SZ Wartungs Arbeiten, nachdem ich ne mail schickte, was dieser erneute Betrug sol!

  3. #43
    Mitglied Benutzerbild von HansMaier.
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    Standard AW: Was will das Regime mit dem Ermächtigungsgesetz 2020 erreichen ?

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Dh, dass du dagegen bist, dass es Ermächtigungsgrundlagen gibt? Trollst du?

    Hast Du keinen Verstand?
    MfG
    H.Maier
    "Es gehört zum Schwierigsten, was einem denkenden Menschen auferlegt werden kann,
    wissend unter Unwissenden den Ablauf eines historischen Prozesses miterleben zu müssen,dessen unausweichlichen Ausgang er längst mit Deutlichkeit kennt.
    Die Zeit des Irrtums der anderen, der falschen Hoffnungen, der blind begangenen Fehler wird dann sehr lang." - Carl Jacob Burckhardt (Schweizer Historiker) -

  4. #44
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Was will das Regime mit dem Ermächtigungsgesetz 2020 erreichen ?

    Zitat Zitat von HansMaier. Beitrag anzeigen
    Hast Du keinen Verstand?
    MfG
    H.Maier
    Na gut.
    MfG
    Finch
    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Und plötzlich hat die SZ Wartungs Arbeiten, nachdem ich ne mail schickte, was dieser erneute Betrug sol!

  5. #45
    Mitglied
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    Standard AW: Was will das Regime mit dem Ermächtigungsgesetz 2020 erreichen ?

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    ihr solltet für eure Überzeugung (das ferkel will nur das beste fürs Volk) auch ordentlich bluten müssen , ihr haltet euch als ÖDler oder Beamte noch geschützt
    Toleranz gegen Intolerante ist einfach nur dumm ( Hamed Abdel Samad )
    Der Islam denkt nicht in Jahrzehnten sondern in Jahrhunderten ( PSL - RIP)
    Toleranz & Apathie sind die letzten Tugenden einer sterbenden Gesellschaft (Aristoteles)

  6. #46
    Erfinder von USrael Benutzerbild von tosh
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    Standard AW: Was will das Regime mit dem Ermächtigungsgesetz 2020 erreichen ?

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Das wohl größte Missverständnis aller Zeiten ist, eine sog. Ermächtigungsgrundlage als Ermächtigungsgesetz misszuverstehen. Ja, beide Wörter beinhalten das Wort "Ermächtigung". Ermächtigungsgrundlage ist ein simpler Rechtsbegriff. Man kann auch Rechtsgrundlage oder Eingriffsgrundlage als Synonyme verwenden. Wahrscheinlich fallen die ganzen Dauer-Empörten hier aus allen Wolken, wenn man ihnen sagt, dass es tausende Ermächtigungsgrundlagen gibt. In quasi jedem Gesetz gibt es die. Selbst ein lächerliche Norm aus dem Naturschutzgesetz, die dem Staat die Möglichkeit verleiht, einen Baum zu fällen, ist eine Ermächtigungsgrundlage.
    Ist zwar richtig aber das sind juristische Spitzfindigkeiten.
    Im IfSG vom 1.1.2001 gibt es bereits sehr wichtige grundsätzliche Ermächtigungsgrundlagen wie gepostet.
    Deshalb kann man mE bereits dieses Gesetz durchaus volkstümlich als ein "Ermächtigungsgesetz zur Epidemiebekämpfung" bezeichnen.*

    Deshalb wies ich schon mehrfach darauf hin dass die Querulanten garnicht wissen, dass hier das IfSG vom 1.1.2001 das eigentliche "Ermächtigungsgesetz" ist und am 18.11.2020 nur verbessert und präzisiert wurde.

    *Gut wird es hier erklärt:

    ​Warum eine Ermächtigungsgrundlage kein Ermächtigungsgesetz ist
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    Deutsch wird groß geschrieben
    USrael: Der Schwanz Israel wedelt mit dem Hund USA
    Zeitreisende in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118

  7. #47
    Erfinder von USrael Benutzerbild von tosh
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    Standard AW: Was will das Regime mit dem Ermächtigungsgesetz 2020 erreichen ?

    Zitat Zitat von HansMaier. Beitrag anzeigen
    Lol, ja. Um genau die geht es. Um Ermächtigungsgrundlagen zum Abbau von
    Grundrechten der Bürger. Die Nazis nannten ihr Ermächtigungsgesetz auch nicht
    Ermächtigungsgesetz. Die nannten das, „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“
    Aber beide Gesetze tun das gleiche. Sie setzen die Grundrechte der Bürger ausser Kraft.
    MfG
    H.Maier
    Ermächtigungsgesetze gab es bereits in der Weimarer Republik!
    Das benutzte Hitler, er machte nichts grundsätzlich Neues, er änderte also nicht die Verfassung durch sein „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“


    [Links nur für registrierte Nutzer]
    ...Der Begriff „Ermächtigungsgesetz“, der den Zeitgenossen in der Politik geläufig war, bot Hitler
    die Möglichkeit, unter Wahrung einer scheinbar demokratisch legitimierten Fassade sein totalitäres
    Regime zu errichten. „Die politische Bezeichnung ‚Ermächtigungsgesetz‘ knüpfte als Zeichen
    scheinbarer Parallelität bewusst an die in der Anfangszeit der Weimarer Republik erlassenen Ermächtigungsgesetze
    an. Bereits diese hatten der Exekutive zeitlich begrenzt erhebliche Befugnisse
    eingeräumt.“
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Vergleichsweise wurde auch am 18.11.2020
    nichts grundsätzlich Neues gemacht, also nicht die Verfassung geändert durch die Erweiterung des längst bestehenden IfSG.
    ...
    Geändert von tosh (22.11.2020 um 14:33 Uhr)
    Deutsch wird groß geschrieben
    USrael: Der Schwanz Israel wedelt mit dem Hund USA
    Zeitreisende in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118

  8. #48
    Official Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Was will das Regime mit dem Ermächtigungsgesetz 2020 erreichen ?

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Es ist kein Ermächtigungsgesetz. Und das wird es auch dann nicht, wenn man noch weitere 10 Stränge dazu erstellt.
    Das Volk sieht es anders.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  9. #49
    Impfen!!!! Benutzerbild von autochthon
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    Standard AW: Was will das Regime mit dem Ermächtigungsgesetz 2020 erreichen ?

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Das Volk sieht es anders.
    Das Volk ist in der Masse dumm.
    Das wurde hier schon des öfteren kommuniziert. Nicht zuletzt auch von dir?
    "... und alles kommt, wie's kommen muss.... " (Reinhard Mey "Der Gauckler")

  10. #50
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Was will das Regime mit dem Ermächtigungsgesetz 2020 erreichen ?

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Das Volk sieht es anders.
    Und das ändert jetzt was?
    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Und plötzlich hat die SZ Wartungs Arbeiten, nachdem ich ne mail schickte, was dieser erneute Betrug sol!

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