Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
Weil Ermächtigungsgrundlage ein stinknormaler Rechtsbegriff ist. Ist das Wasserstraßengesetz oder das Naturschutzgesetz für dich auch ein Ermächtigungsgesetz? Denn darin finden sich - wie in fast allen Gesetzen - auch Ermächtigungsgrundlagen.

Lol, ja. Um genau die geht es. Um Ermächtigungsgrundlagen zum Abbau von
Grundrechten der Bürger. Die Nazis nannten ihr Ermächtigungsgesetz auch nicht
Ermächtigungsgesetz. Die nannten das, „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“
Aber beide Gesetze tun das gleiche. Sie setzen die Grundrechte der Bürger ausser Kraft.
MfG
H.Maier