Was will das Regime mit dem Ermächtigungsgesetz 2020 erreichen ?

[Merkelraute]

In den nächsten Tagen soll das Ermächtigungsgesetz 2020 kommen, um den Bundestag zu entmachten und dem Regime diktatorische Vollmachten zu geben. Dies bei einer "Coronaepidemie" von gerade einmal 10000 Toten im Alter von zumeist der natürlichen Lebenserwartung. Was will das Regime damit erreichen ?

[autochthon]

In den nächsten Tagen soll das Ermächtigungsgesetz 2020 kommen, um den Bundestag zu entmachten und dem Regime diktatorische Vollmachten zu geben. Dies bei einer "Coronaepedemie" von gerade einmal 10000 Toten im Alter von zumeist der natürlichen Lebenserwartung. Was will das Regime damit erreichen ?

Die Antwort liegt in den Strängen.

[Merkelraute]

Die Antwort liegt in den Strängen.

Das sehe ich nicht so. Das Ermächtigungsgesetz hat sehr viel Ähnlichkeit mit dem Austrofaschismus, wo die Christlichsozialen Österreichs einen faschistischen Staat geschaffen haben.
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[Esreicht!]

In den nächsten Tagen soll das Ermächtigungsgesetz 2020 kommen, um den Bundestag zu entmachten und dem Regime diktatorische Vollmachten zu geben. Dies bei einer "Coronaepidemie" von gerade einmal 10000 Toten im Alter von zumeist der natürlichen Lebenserwartung. Was will das Regime damit erreichen ?

Das Ermächtigungsgesetz wird zwingend, um die Digitalisierung voranzutreiben:

Die im „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ angestrebte Stär-kung der Digitalisierung des ÖGD soll durch ein Förderprogramm des Bun-des und eine Unterstützung im Bereich zentraler Dienste umgesetzt werden. Das elektronische Melde- und Informationssystem (DEMIS) nach § 14 IfSG setzt eine nach bundesweit einheitlichen Maßstäben strukturierte, auf-bereitete und vorgehaltene Datenverarbeitung sowie die für die übergrei-fende Nutzung dieser Datenbasis erforderliche Bund-Länder-übergreifende Betriebsinfrastruktur voraus.

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Ein Digitalisierungsförderprogramm ohne Ermächtigungsgesetz scheint nicht machbar, wird aber sicher noch erklärt werden!

Unstrittig ist, daß die BRD hinsichtlich Digitalisierung weltweit nur an 16. Stelle steht und deshalb unbedingt dagegengesteuert werden muß:

Deutschland belegt nur Platz 16 im Digital Quality of Life Index 2020 und zeigt damit abermals, dass die Digitalisierung hierzulande noch in den Kinderschuhen steckt. In dem von Surfshark erstellten Ranking schneidet die Bundesrepublik vor allem in den Kategorien “Digitale Infrastruktur” (23), “Internet Bezahlbarkeit” (24) und “Internet Qualität” (32) bestenfalls mittelmäßig ab. Im Vergleich zu anderen europäischen Nationen besteht in Deutschland dahingehend deutlicher Nachholbedarf, wie die Statista-Grafik zeigt.


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Dank dem Ermächtigungsgesetz haben wir nun auch die Chance, die Digitalisierung in Schulen voranzutreiben:

Im internationalen Vergleich in der Schlussgruppe
Deutschlands Schulen bei der Digitalisierung noch hinter Moldawien
Deutschland hinkt einer Pisa-Sonderauswertung bei der digitalen Schulausstattung hinterher. Bei der Lehrerausbildung landet Deutschland auf Platz 76 – von 78.
Tilmann Warnecke
….-
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Tolle Sache das Förderprogramm, das ohne Ermächtigungsgesetz leider nicht zu haben ist

kd

[Merkelraute]

Das Ermächtigungsgesetz wird zwingend, um die Digitalisierung voranzutreiben:



Ein Digitalisierungsförderprogramm ohne Ermächtigungsgesetz scheint nicht machbar, wird aber sicher noch erklärt werden!

Unstrittig ist, daß die BRD hinsichtlich Digitalisierung weltweit an 16. Stelle steht und deshalb unbedingt dagegengesteuert werden muß:



Dank dem Ermächtigungsgesetz haben wir nun auch die Chance, die Digitalisierung in Schulen voranzutreiben:




Tolle Sache das Förderprogramm, das ohne Ermächtigungsgesetz leider nicht zu haben ist

kd

Ich habe den Eindruck, als wenn das Merkelregime sowas wie den Austrofaschismus schaffen will. Also einen Faschismus der Christsozialen.


Hier vor allem der Korneuburger Eid. Ausschaltung des Parlaments durch den Christlichsozialen Faschismus,
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[Merkelraute]

Das Ermächtigungsgesetz wird zwingend, um die Digitalisierung voranzutreiben:



Ein Digitalisierungsförderprogramm ohne Ermächtigungsgesetz scheint nicht machbar, wird aber sicher noch erklärt werden!

Unstrittig ist, daß die BRD hinsichtlich Digitalisierung weltweit nur an 16. Stelle steht und deshalb unbedingt dagegengesteuert werden muß:



Dank dem Ermächtigungsgesetz haben wir nun auch die Chance, die Digitalisierung in Schulen voranzutreiben:




Tolle Sache das Förderprogramm, das ohne Ermächtigungsgesetz leider nicht zu haben ist

kd

Ist Merkel der Dollfuß/Schuschnigg Deutschlands ? Ab 0.55min geht es los.

[Hay]

Das Ermächtigungsgesetz wird zwingend, um die Digitalisierung voranzutreiben:



Ein Digitalisierungsförderprogramm ohne Ermächtigungsgesetz scheint nicht machbar, wird aber sicher noch erklärt werden!

Unstrittig ist, daß die BRD hinsichtlich Digitalisierung weltweit nur an 16. Stelle steht und deshalb unbedingt dagegengesteuert werden muß:



Dank dem Ermächtigungsgesetz haben wir nun auch die Chance, die Digitalisierung in Schulen voranzutreiben:




Tolle Sache das Förderprogramm, das ohne Ermächtigungsgesetz leider nicht zu haben ist

kd

Apropos:

schneidet die Bundesrepublik vor allem in den Kategorien “Digitale Infrastruktur” (23), “Internet Bezahlbarkeit” (24) und “Internet Qualität” (32) bestenfalls mittelmäßig ab.

Bezahlbarkeit ist hierzulande öfter ein Problem, aber die Deutschen müssen auch nicht alles bezahlen können. Es reicht, wenn sie dafür sorgen, dass andere alles bezahlen können.

Der Rest per PN.

[tosh]

Das Ermächtigungsgesetz wird zwingend, um die Digitalisierung voranzutreiben:

Ein Digitalisierungsförderprogramm ohne Ermächtigungsgesetz scheint nicht machbar, wird aber sicher noch erklärt werden!

Unstrittig ist, daß die BRD hinsichtlich Digitalisierung weltweit nur an 16. Stelle steht und deshalb unbedingt dagegengesteuert werden muß:

Dank dem Ermächtigungsgesetz haben wir nun auch die Chance, die Digitalisierung in Schulen voranzutreiben:

Tolle Sache das Förderprogramm, das ohne Ermächtigungsgesetz leider nicht zu haben ist

kd

Nonsens.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Die im „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ angestrebte Stär-kung der Digitalisierung des ÖGD soll durch ein Förderprogramm des Bundes und eine Unterstützung im Bereich zentraler Dienste umgesetzt werden.
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Für ein Digitalisierungsförderprogramm sind lediglich Geldmittel des Bundes erforderlich und keine Verordnungsermächtigungen oder gar ein Ermächtigungsgesetz.

Ein "Ermächtigungsgesetz" für Elektronisches Melde- und Informationssystem bei Seuchen gibt es aber bereits im IfSG vom 1.1.2001:

IfSG
§ 14 Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung

(8) Ab dem 1. Januar 2021 haben die zuständigen Behörden der Länder das elektronische Melde- und Informationssystem zu nutzen. Ab dem 1. Januar 2023 müssen Melde- und Benachrichtigungspflichtige ihrer Verpflichtung zur Meldung und Benachrichtigung durch Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nachkommen. Meldepflichtige nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 müssen abweichend von Satz 2 ihrer Verpflichtung zur Meldung des direkten oder indirekten Nachweises einer Infektion mit dem in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a genannten Krankheitserreger durch Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems ab dem 1. Januar 2021 nachkommen. Meldepflichtige nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 müssen abweichend von Satz 2 ihrer Verpflichtung zur Meldung des direkten oder indirekten Nachweises einer Infektion mit den sonstigen in § 7 Absatz 1 Satz 1 genannten Krankheitserregern durch Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems ab dem 1. Januar 2022 nachkommen. Meldepflichtige nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 müssen abweichend von Satz 2 ihrer Verpflichtung zur Meldung des direkten oder indirekten Nachweises einer Infektion mit den in § 7 Absatz 3 Satz 1 genannten Krankheitserregern durch Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems ab dem 1. April 2022 nachkommen. Das Robert Koch-Institut bestimmt das technische Format der Daten und das technische Verfahren der Datenübermittlung.

(9) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen: 1.
in welchen Fällen Ausnahmen von der Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nach Absatz 8 Satz 1 bis 5 bestehen,
2.die im Hinblick auf die Zweckbindung angemessenen Fristen für die Löschung der im elektronischen Melde- und Informationssystem gespeicherten Daten,
3.welche funktionalen und technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts dem elektronischen Melde- und Informationssystem zugrunde liegen müssen,
4.welche notwendigen Test-, Authentifizierungs- und Zertifizierungsmaßnahmen sicherzustellen sind und
5.welches Verfahren bei der Bildung der fallbezogenen Pseudonymisierung nach Absatz 3 Nummer 1 anzuwenden ist; hierzu kann festgelegt werden, dass bei nichtnamentlichen Meldungen andere als die in § 10 Absatz 1 und 2 genannten Angaben übermittelt werden, die sofort nach Herstellung der fallbezogenen Pseudonymisierung zu löschen sind.

[Esreicht!]

Nonsens.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Die im „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ angestrebte Stär-kung der Digitalisierung des ÖGD soll durch ein Förderprogramm des Bundes und eine Unterstützung im Bereich zentraler Dienste umgesetzt werden.
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Für ein Digitalisierungsförderprogramm sind lediglich Geldmittel des Bundes erforderlich und keine Verordnungsermächtigungen oder gar ein Ermächtigungsgesetz.

Ein "Ermächtigungsgesetz" für Elektronisches Melde- und Informationssystem bei Seuchen gibt es aber bereits im IfSG vom 1.1.2001:

IfSG
§ 14 Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung

(8) Ab dem 1. Januar 2021 haben die zuständigen Behörden der Länder das elektronische Melde- und Informationssystem zu nutzen. Ab dem 1. Januar 2023 müssen Melde- und Benachrichtigungspflichtige ihrer Verpflichtung zur Meldung und Benachrichtigung durch Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nachkommen. Meldepflichtige nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 müssen abweichend von Satz 2 ihrer Verpflichtung zur Meldung des direkten oder indirekten Nachweises einer Infektion mit dem in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a genannten Krankheitserreger durch Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems ab dem 1. Januar 2021 nachkommen. Meldepflichtige nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 müssen abweichend von Satz 2 ihrer Verpflichtung zur Meldung des direkten oder indirekten Nachweises einer Infektion mit den sonstigen in § 7 Absatz 1 Satz 1 genannten Krankheitserregern durch Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems ab dem 1. Januar 2022 nachkommen. Meldepflichtige nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 müssen abweichend von Satz 2 ihrer Verpflichtung zur Meldung des direkten oder indirekten Nachweises einer Infektion mit den in § 7 Absatz 3 Satz 1 genannten Krankheitserregern durch Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems ab dem 1. April 2022 nachkommen. Das Robert Koch-Institut bestimmt das technische Format der Daten und das technische Verfahren der Datenübermittlung.

(9) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen: 1.
in welchen Fällen Ausnahmen von der Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nach Absatz 8 Satz 1 bis 5 bestehen,
2.die im Hinblick auf die Zweckbindung angemessenen Fristen für die Löschung der im elektronischen Melde- und Informationssystem gespeicherten Daten,
3.welche funktionalen und technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts dem elektronischen Melde- und Informationssystem zugrunde liegen müssen,
4.welche notwendigen Test-, Authentifizierungs- und Zertifizierungsmaßnahmen sicherzustellen sind und
5.welches Verfahren bei der Bildung der fallbezogenen Pseudonymisierung nach Absatz 3 Nummer 1 anzuwenden ist; hierzu kann festgelegt werden, dass bei nichtnamentlichen Meldungen andere als die in § 10 Absatz 1 und 2 genannten Angaben übermittelt werden, die sofort nach Herstellung der fallbezogenen Pseudonymisierung zu löschen

sind.

Warum gibt es nur ein Digitalisierungs-Förderprogramm im Zuge des Ermächtigungsgesetzes. Dazu vielleicht eine Erklärung?

Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Die im „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ angestrebte Stär-kung der Digitalisierung des ÖGD soll durch ein Förderprogramm des Bundes und eine Unterstützung im Bereich zentraler Dienste umgesetzt werden.
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Warum gibts noch kein Förderprogramm für die Digitalisierung von Schulen! Warum liegen wir weltweit nur an 18. Stelle in Sachen Digitalisierung? Ich lese bisher nur in Verbindung mit dem Ermächtigungsgesetz von Digitalisierungs-förderprogramm. Vielleicht ein Hinweis zu einem Digitalisierungsförderprogramm ohne Ermächtigungsgesetz?

kd

[tosh]

Warum gibt es nur ein Digitalisierungs-Förderprogramm im Zuge des Ermächtigungsgesetzes. Dazu vielleicht eine Erklärung?

Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Die im „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ angestrebte Stär-kung der Digitalisierung des ÖGD soll durch ein Förderprogramm des Bundes und eine Unterstützung im Bereich zentraler Dienste umgesetzt werden.
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Dieses 3.Gesetz ist kein Ermächtigungsgesetz!
Für ein Digitalisierungsförderprogramm sind lediglich Geldmittel des Bundes erforderlich und keine Verordnungsermächtigungen oder gar ein Ermächtigungsgesetz.
Und: Das 3. Gesetz ist erst nur ein Entwurf und noch kein Gesetz.

Warum gibts noch kein Förderprogramm für die Digitalisierung von Schulen! ...

Warum lügst du so unverfroren? Oder hast du Ärmster kein Google?

Förderprogramme für die Digitalisierung von Schulen gibt es doch vom Bund und den Ländern:

[Links nur für registrierte Nutzer] › wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496
DigitalPakt Schule, FAQ, Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Länder, Beispiele:
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