Was will das Regime mit dem Ermächtigungsgesetz 2020 erreichen ?

[Merkelraute]

365 Festnahmen? Das ist mal ne Hausnummer. Bei uns haben sie ein Fass aufgemacht nachdem in Belarus 260 Demonstranten mitgenommen wurden. Man sieht - die Musterdemokratie ist bedeutend schlagkräftiger.

Alles lupenreine Demokraten hier beim Regime.

[tosh]

Eine Trendwende in der Kommentierung durch die Staatsmedien und die Kartellparteien mit Sicherheit nicht.

Ja, das habe ich zwischen den Zeilen (es ist überall in den MSM von Verlängerung bis in den Januar die Rede) auch schon mitbekommen.

Mich würde allerdings die Meinung der Foristen, hier deine Meinung dazu interessieren.

[marion]

Leseschwäche?

Polizei zieht vorläufig Bilanz nach Corona-Demo in Berlin: Fast 80 verletzte Beamte
Berlin - Bei der[Links nur für registrierte Nutzer]am Mittwoch in Berlin sind nach Angaben der Polizei Einsatzkräfte massiv angegriffen worden.

Es habe 77 verletzte Polizisten und 365 Festnahmen gegeben, berichtete die Polizei am Donnerstagabend in einer vorläufigen Bilanz zu den Protesten in Berlin-Mitte.
"Das Potenzial und die Brutalität der Gewalt am Mittwoch waren immens. Einzelne Stimmen haben mir gesagt, sowas haben wir in Berlin seit Jahrzehnten nicht erlebt", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem "Tagesspiegel".

...

die lügt ohne rot zu werden, ich sag nur L34 Rigaer 94

[Arndt]

Ja, das habe ich zwischen den Zeilen (es ist überall in den MSM von Verlängerung bis in den Januar die Rede) auch schon mitbekommen.

Mich würde allerdings die Meinung der Foristen, hier deine Meinung dazu interessieren.

Dann hatte ich deine Frage offenbar falsch verstanden? Sie war doch an "Panikler und Verharmloser" gerichtet und jegliche Antwort darauf ist durch dich von vorn herein als realitätsfern abqualifiziert. Wer ist so dumm, dir auf solche Fragestellung zu antworten?

[Schwabenpower]

Dann hatte ich deine Frage offenbar falsch verstanden? Sie war doch an "Panikler und Verharmloser" gerichtet und jegliche Antwort darauf ist durch dich von vorn herein als realitätsfern abqualifiziert. Wer ist so dumm, dir auf solche Fragestellung zu antworten?

Ungefähr vier Leute kämen in Frage. Also die, die nicht in seiner Ignorierliste stehen

[Arndt]

Ungefähr vier Leute kämen in Frage. Also die, die nicht in seiner Ignorierliste stehen

Dann ist sein Gesprächskreis hier allerdings frustrierend klein und schrumpft immer weiter, bis er schließlich "Selbstgesprächler" wird.

[Schwabenpower]

Dann ist sein Gesprächskreis hier allerdings frustrierend klein und schrumpft immer weiter, bis er schließlich "Selbstgesprächler" wird.

Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht schon der Fall ist. Seine "Gesprächspartner" schreiben verdächtig ähnlichen Blödsinn

[Arndt]

Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht schon der Fall ist. Seine "Gesprächspartner" schreiben verdächtig ähnlichen Blödsinn

Klassische Filterblase also.

[ABAS]

In den nächsten Tagen soll das Ermächtigungsgesetz 2020 kommen, um den Bundestag zu entmachten und dem Regime diktatorische Vollmachten zu geben. Dies bei einer "Coronaepidemie" von gerade einmal 10000 Toten im Alter von zumeist der natürlichen Lebenserwartung. Was will das Regime damit erreichen ?

Du bist und bleibst ein populistischer Vollpfosten der zur AfD passt wie die Faust aufs Auge. Das was
Du in Deiner geistigen Minderbemittlung als " Ermaechtigungsgesetz " verkaufen willst, ist seit dem
19.11.2020 rechtskraeftig und nichts anderes als ein softig weiches Paket zur Bestaerkung der
" wir sind so wichtig " Maulhelden im Zuge des deutschen Parlamentarismus, Foederalismus
und Demokratismus.


Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevoelkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
ist seit dem 19. November 2020 rechtskraeftig:

Wenn es weiter so schlecht laeuft und der Kampf gegen die Pandemie foederal und dezentral mit
" Samthandschuhen " von inkompetenten Ministerpraesidenten, Oberstadtdirektoren, Landraeten
und Kreisdirektoren gefuehrt wird, besteht die Gefahr das wir Deutschen am Parlamentarismus,
Foederalimus und Demokratismus verrecken.

Wer die " Grund- und Freiheitsrechte " beschnitten sieht, wie die " Querdenker " , " Janas aus Kassel "
und die AfD Vollpfosten samt " Wir sind das Volk " Zwangsneurotiker, ist an Bewusstseinsstoerungen nicht
mehr zu ueberbieten.

Was derzeit in Deutschland laeuft ist die geziele Behinderung von zentralen Regierungsentscheidungen
und Regierungsmassnahmen durch die Schwaetzer und Debattenhelden der Parlamente. Seitens der
Ministerpraesident der Bundeslaender wird dann dafuer gesorgt das der Kampf gegen die Pandemie
einem rosaroten Ponyhof und Besuch im Streichelzoo gleichkommt. Den " wir sind wichtig " HeldInnen
der MinisterpraesidentInnen und den Debattenhelden der Parlamente sollte man das Maul stopfen und
sie solange ohne Bezuege vom Dienst suspendieren bis die Pandemielage bewaeltig worden ist.

" Demokratien " sind der Bewaeltigung von Pandemielage nicht gewachsen. Das muss man klar erkennen!
Die Folgen fuer und Deutsche und andere westliche, " demokratische " Laender werden fatal und final sein!
Bevor der Letzte " Demokrat " und " Freiheitskaempfer " in Deutschland verreckt, moege er bitte das Licht
ausmachen!

Die Regelungen im Überblick

So werden Corona-Entscheidungen getroffen
• Nur wenn der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, kann das Bundesgesundheitsministerium bzw. die Bundesregierung anhand festgelegter Kritieren spezifische Corona-Verordnungen erlassen.

• Der Bundestag kann jederzeit die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklären.

• Nur wenn alle Schutzmaßnahmen – von Abstandsgebot bis Veranstaltungsverbot – nicht helfen, um das Corona-Virus wirksam einzudämmen, können umfassendere Maßnahmen (z.B. Ausgangsbeschränkungen) durch die Länder getroffen werden.

• So können betroffene Regionen insbesondere bei einer Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen umfassende Schutzmaßnahmen ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.

• Rechtsverordnungen der Länder sind zu begründen und zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen, kann aber verlängert werden.

• Das Recht des Bundestages, Rechtsverordnungen zu verändern, bleibt erhalten.

Krankenhäuser und stationäre Reha- und Vorsorgeeinrichtungen bekommen finanzielle Hilfen
• Die sogennanten „Freihalte-Pauschalen“ für Kliniken sollen zielgenau wieder eingeführt werden: Entscheidend für die Förderung ist, dass die Intensivkapazitäten knapp sind (weniger als 25% frei und betreibbar) und in dem Gebiet die 7-Tagesinzidenz über 70 liegt.

• Ausgleichszahlungen sollen insbesondere an Krankenhäuser gehen, die eine Versorgungsstruktur vorhalten, die in besonderem Maße für intensivmedizinische Behandlung geeignet ist.

• Die Pauschalen werden für 90% der Patientinnen und Patienten gezahlt, die weniger im Krankenhaus behandelt werden als im Durchschnitt des Vorjahres.

• Außerdem sollen Rehaeinrichtungen bis zum 31.01.2021 wieder als Ersatzkrankenhäuser genutzt werden können, um COVID-Patienten bei Abklingen der Symptome oder andere Patienten zu übernehmen und damit Intensivstationen zu entlasten.

• Auch für stationäre Reha- und Vorsorgeeinrichtungen wird ein auf zweieinhalb Monate befristeter Rettungsschirm aufgepannt: Übernommen werden die Hälfte der Kostenausfälle orientiert an den durchschnittlichen Tagespauschalen.

• Refinanziert werden die beiden Rettungsschirme über den Bundeshaushalt.

Risikogruppen erhalten Anspruch auf Schutzmasken
• Versicherte sollen grundsätzlich einen Anspruch auf die Schutzmasken erhalten, wenn sie zu einer Risikogruppe mit einem signifikant erhöhten Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gehören.

• Einzelheiten zur konkreten Ausgestaltung des Anspruchs, zur Art der Schutzmasken, zur Anzahl der vom Anspruch umfassten Schutzmasken sowie zu Vertrieb und Abgabe der Schutzmasken werden im Rahmen einer gesonderten Rechtsverordnung durch das BMG geregelt.

Impfprogramme werden vorbereitet
• In Bezug auf Schutzimpfungen und Testungen sollen nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte einen entsprechenden Anspruch haben können, wenn eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit dies vorsieht. Die Rechtsverordnung kann für die entsprechenden Leistungen auch Regelungen u.a. zur Vergütung und Abrechnung vorsehen.

Bessere Nachverfolgung des Infektionsgeschehens durch digitale Einreiseanmeldung
• Die bislang vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr werden für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angepasst. Eine digitale Einreiseanmeldung kann nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden, um eine bessere Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen.

Weitere Unterstützung für erwerbstätige Eltern
• Die mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz im März 2020 geschaffene Entschädigungsregelung für Eltern wird bis März 2021 fortgeführt, bei einem unter Quarantäne gestellten Kind ist ebenfalls eine Entschädigungszahlung für die Eltern möglich.

Anspruch auf Verdienstausfall wird neu geregelt
• Der Begriff des Risikogebiets wird legal definiert. In diesem Zusammenhang soll eine Entschädigung wegen Verdienstausfalls künftig ausgeschlossen sein, wenn der Absonderung eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zugrunde liegt.

Weiterentwicklung der verwendeten Surveillance-Instrumente
• Damit weitere wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verbreitung des Virus und den Verlauf der Pandemie gewonnen werden können, sieht das Gesetz neuartige Surveillance-Instrumente beim Robert Koch-Institut vor.

Mehr Laborkapazitäten für Corona-Tests
• Im Sinne einer effizienten Nutzung der vorhandenen Testkapazität wird der Arztvorbehalt modifiziert, um patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 einsetzen zu können und bei Bedarf auch Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore abrufen zu können.


[Links nur für registrierte Nutzer]

Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Vom 18. November 2020

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 18. November 2020 2397
(PDF)

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Dr Mittendrin]

Du bist und bleibst ein populistischer Vollpfosten der zur AfD passt wie die Faust aufs Auge. Das was
Du in Deiner geistigen Minderbemittlungen als " Ermaechtigungsgesetz " verkaufen willst ist seit dem
19.11.2020 rechtskraeftig und nichts anderes als eine softig weiches Paket zur Bestaerkung der " wir
sind so wichtig " Maulhelden im Zuge des Parlamentarismus, Foederalismus und Demokratismus.


Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevoelkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
ist seit dem 19. November 2020 rechtskraeftig:

Wenn es weiter so schlecht laeuft und der Kampf gegen die Pandemie mit " Samthandschuhen " gefuehrt
wird, besteht die Gefahr das wir Deutschen am Parlamentarismus, Foederalimus und Demokratismus
verrecken.

Wer die " Grund- und Freiheitsrechte " beschnitten sieht, wie die " Querdenker " , " Janas aus Kassel "
und die AfD Vollpfosten samt " Wir sind das Volk " Zwangsneurotiker, ist an Bewusstseinsstoerungen nicht
mehr zu ueberbieten.

Was derzeit in Deutschland laeuft ist die geziele Behinderung von zentralen Regierungsentscheidungen
und Regierungsmassnahmen durch die Schwaetzer und Debattenhelden der Parlamente. Seitens der
Ministerpraesident der Bundeslaender wird dann dafuer gesorgt das der Kampf gegen die Pandemie
einem rosaroten Ponyhof und Besuch im Streichelzoo gleichkommt. Den " wir sind wichtig " HeldInnen
der MinisterpraesidentInnen und den Debattenhelden der Parlamente sollte man das Maul stopfen und
sie solange ohne Bezuege vom Dienst suspendieren bis die Pandemielage bewaeltig worden ist.

" Demokratien " sind der Bewaeltigung von Pandemielage nicht gewachsen. Das muss man klar erkennen!
Die Folgen fuer und Deutsche und andere westliche, " demokratische " Laender werden fatal und final sein!
Bevor der Letzte " Demokrat " und " Freiheitskaempfer " in Deutschland verreckt, moege er bitte das Licht
ausmachen!

Da brauchst du nicht zu viel Text rein hauen den liest eh keiner weil er zu lang ist

schau doch mal wie es Schweden macht schau doch mal wie es die Schweiz macht man kann erkennen dass hier sture Diktatoren agieren........und es geht ihnen einzig und allein darum die Wirtschaft zu schädigen wenn ein liftbetreiber 50% seines jahresumsatzes verliert dann ist das eine sehr große hausnummer