Prof. Dr. Jörg Meuthen
32 Min. ·
Liebe Leser, heute trifft sich wieder die illustre Runde aus Endlos-Kanzlerin und Ministerpräsidenten (also ein Gremium, das in unserem Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist), um sich gegenseitig zu versichern, dass man den Merkel-Söder-Endlos-Lockdown sicherheitshalber erstmal bis Ende März verlängert.
Dass hiermit die Grundrechte von über 80 Millionen Menschen in Deutschland massiv eingeschränkt werden und JEDE Einschränkung dieser Grundrechte einer exakten und inhaltlich zutreffenden Begründung unter Wahrung des elementar wichtigen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bedarf, scheint dabei niemanden mehr besonders zu interessieren.
So kann man jedenfalls die Beschlussvorlage, über die man sich heute unterhalten wird, interpretieren; sie kursiert bereits in den Medien, und die hierin angekündigten Schritte der „Lockerung“ sind, mit Verlaub, ein Witz. Allerdings ein ganz schlechter.
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So wird heute ernsthaft darüber diskutiert, Treffen in privaten Räumen wieder für bis zu fünf Personen zuzulassen - vorausgesetzt, die Menschen kommen aus maximal zwei Haushalten. Im Hinblick auf den Einzelhandel scheint man in dieser Runde zu glauben, dass die Infektionsgefahr in Buchhandlungen geringer ist als in Bekleidungsgeschäften - Buchhandlungen sollen nämlich möglicherweise wieder öffnen dürfen, Bekleidungsgeschäfte nicht.
Was soll das, bitteschön? Sieht so der echte Wille aus, den Menschen ihre grundgesetzlich garantierten (!) Freiheiten endlich wieder zurückzugeben?
Natürlich nicht. Hier ist kein echter Öffnungswille erkennbar - stattdessen fahren Merkel, Söder & Co. unser Land an die Wand, und das ist tief verstörend.
So geht beispielsweise der Handel in diesen Tagen und Wochen kaputt, mit absehbar nicht mehr reparablen Folgen für das Leben der Geschäftsinhaber, für unsere ohnehin schon meist in problematischem Zustand befindlichen Innenstädte und auch für die lokale Nahversorgung gerade für ältere Menschen, die eben nicht online einkaufen können oder wollen. Ich sage es an dieser Stelle ganz klar: Der Handel muss endlich wieder aufmachen dürfen!
Die jeweiligen Hygienekonzepte wurden von den fleißigen Händlern bereits im letzten Jahr bis ins Detail ausgearbeitet und auch schon hunderttausendfach erfolgreich umgesetzt - es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, dass diese auch im laufenden Jahr hervorragend funktionieren werden.
Ebenso müssen auch kulturelle Veranstaltungen wieder möglich sein - sowohl für die Betreiber als auch für die Künstler und selbstverständlich auch für die Zuschauer. Warum wird es den Kinos und Theatern nicht endlich gestattet, wieder mit einer maximalen Auslastung von beispielsweise 30 % zu öffnen?
Millionen Menschen warten sehnsüchtig darauf, dass es auf diese Weise endlich wieder aufwärtsgeht mit ihrem Leben und mit unserem Land. Es scheint, als könnten sie noch lange warten: Das Kanzleramt dringt ständig auf „Notbremsen“ in Öffnungsplänen, die an willkürliche Inzidenzwerte gekoppelt sind, …
… und der selbsternannte Corona-Sheriff aus Bayern warnt vor einem „Öffnungsrausch“ und fabuliert gleichzeitig von einer angeblich „intelligenten Öffnungsmatrix“, von der kein Mensch weiß, was das eigentlich sein soll - eine weitere verbale Nebelkerze des Markus Söder, bei der sich so mancher Bürger möglicherweise fragen könnte, welcher unterbelichtete Hilfsreferent ihm denn diese Wortkreation eingeflüstert hat.
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Man kann sich in Anbetracht der heute zur Diskussion stehenden, lachhaften Trippelschritte in Richtung der Rückgewähr unserer Grundrechte des Eindrucks nicht erwehren, dass die uns hier schon viel zu lange Regierenden in einer Art Salamitaktik uns Bürgern nur exakt so viel an Freiheit zurückgeben, wie sie unbedingt müssen, um die Bevölkerung noch halbwegs ruhig zu halten.
„Soviel schließen wie möglich, so wenig öffnen wie gar nicht anders vermeidbar“, das scheint das Motto in Berlin, München und andernorts zu sein - dabei müsste es genau andersherum lauten: Soviel Freiheit wie möglich, so wenig Einschränkungen wie gar nicht anders vermeidbar!
Begründet wird das Ganze mit wissenschaftlich nicht sinnvoll nachvollziehbaren Inzidenzwerten - und dass es sich hier nicht um wissenschaftlich nachvollziehbare Werte handelt, kann man auch sehr gut daran erkennen, dass im heutigen Diskussionspapier von Merkel und Ministerpräsidenten für den Fall eines regionalen Verfehlens der Inzidenz von 35 (also wahrscheinlich fast überall!) bislang noch gar keine feste neue Zahl eingetragen ist, sondern ein „XX“. Sprich: hierüber wird in dieser informellen Kungelrunde nach politischen Erwägungen entschieden, nicht aber nach wissenschaftlicher Evidenz.
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Auf diese Weise kann man natürlich unser Land in einen Lockdown ad infinitum schicken und dadurch nicht nur ein vollständiges wirtschaftliches Desaster, sondern auch aberwitzige weitere Schäden verursachen: So sind die psychosozialen Kosten für Menschen aller Altersgruppen, insbesondere für Kinder (gerade in sozial schwierigen Verhältnissen) mittlerweile schon gigantisch, und die gesundheitlichen Kosten durch Verzicht beispielsweise auf Sport, aber auch auf Operationen in Krankenhäusern, stehen diesen in nichts nach.
Schluss damit! Immerhin haben die Bürger in diesem wichtigen Wahljahr es bei mehreren Gelegenheiten in der Hand, die endlose Lockdown-Politik der regierenden Coronaversager abzuwählen und stattdessen unserer Bürgerpartei ihre Stimme zu geben - wir stehen für ein Ende des vollkommen unverhältnismäßigen Merkel-Söder-Endlos-Lockdowns.
Höchste Zeit für das Ende des Merkel-Söder-Endlos-Lockdowns. Höchste Zeit, den Bürgern ihre Grundrechte zurückzugeben. Höchste Zeit für die #AfD.