Autobahn GmbH

[Merkelraute]

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Unterm Hammer: Rot-Rot-Grün treibt den Ausverkauf der Berliner S-Bahn voran
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Die Linken brauchen Geld und werden schlußendlich alles verkaufen. Die Linken sind die größten Loser, weil sie nur Werte vernichten können.

[navy]

Und dann noch der Grünen: Migranten Anwalt der Grünen, der damit Millionen verdiente: Jerzy Montag


Mautaffäre Scheuer lehnt Kooperation mit eingesetztem Ermittler ab
Andreas Scheuer steht in dem Skandal um die geplatzte Pkw-Maut unter Druck. Nun verweigert der Verkehrsminister die Sichtung seiner Mail-Postfächer. Die Opposition wirft ihm vor, etwas verheimlichen zu wollen.
06.04.2021, 16.11 Uhr

Andreas Scheuer: Der Anwalt des Verkehrsministers verweist auf eine bereits erfolgte Herausgabe von Korrespondenz aus dem Abgeordnetenpostfach

Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut sind noch Fragen offen. Nun hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestages eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt. Das geht aus einem Schreiben von Scheuers Anwalt hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Opposition warf Scheuer vor, er wolle etwas verheimlichen.

Bei der Zusammenarbeit ging es um eine Sichtung von E-Mail-Postfächern Scheuers, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, durch den Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag. Montag schrieb nun an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, er sehe keine Möglichkeit mehr, als Ermittlungsbeauftragter tätig zu sein. .....................[Links nur für registrierte Nutzer]