Aufgrund der Ermächtigung per Gesetz, Beseitigung des Föderalismus und der Bündelung der Gewalten muß man jetzt mit dem Schlimmsten rechnen
Wer hätte gedacht, daß die freiheitlich demokratische Grundordnung derart einfach und schnell beseitigt werden kann
Auch sehr fragwürdig:
Einem Weimarer Familien-Richter, welcher nicht im Sinne der Machthaber Recht gesprochen hat, wirft man hingegen Rechtsbeugung vor, da dieser Kontakte zu Personen aus dem Umfeld von Gutachtern, Klägerin, etc. ... gehabt haben sollTrotz Klage gegen Kanzlerin
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von: Ralf Schuler veröffentlicht am
08.07.2021 - 23:48 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist Hüter der Verfassung. Die höchsten Richter des Landes sollen unabhängig entscheiden, unter anderem die Grundgesetztreue der Regierung prüfen.
Doch nun gibt es Fragen. Denn: Am 30. Juni empfing Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Gerichts zum alljährlichen Abendessen im Kanzleramt. Es sind unter anderem dieselben Richter (2. Senat), die am 21. Juli eine Klage gegen Merkel verhandeln müssen.
Dabei geht es um Merkels Verhalten nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich (56) zum Thüringer Regierungschef (Februar 2020) mit Stimmen von CDU und AfD. Die Kanzlerin hatte damals von Südafrika aus erklärt, „dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss“.
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