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Thema: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

  1. #21
    CO2-Produzent Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Hat irgendeine Partei eine 2/3 Mehrheit im Bundestag?

    Hier geht es nicht um Parteibuch, sondern einfach darum, dass Richter nicht nach deinem Willen entscheiden.
    Das sollten sie aber.
    Wer das liest, hat sich mit Corona angesteckt

  2. #22
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Hat irgendeine Partei eine 2/3 Mehrheit im Bundestag?
    Klingt gut, ist aber Mist. Umso mehr sind die Parteien in der Lage, mittels Geklüngel die "Richtigen" zu positionieren.

    Gerade bei der Borchardt gibt's dazu eine nette Aussage eines CDU-Manns: Die war im Gesamtpaket enthalten.

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Hier geht es nicht um Parteibuch, sondern einfach darum, dass Richter nicht nach deinem Willen entscheiden.
    Ich sprach gar nicht über irgend eine Entscheidung, sondern nur von Personalien. Weiteres Beispiel gefällig: Peter Müller, einst Ministerpräsident eines Landkreises. Erfahrung in der Justiz gleich Null, Verfassungsrecht schon gar keine.
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  3. #23
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Das sollten sie aber.
    Würden sie auch, wären sie nach Qualifikation und nicht nach Proporz und Quote ins Amt gekommen.
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  4. #24
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Würden sie auch, wären sie nach Qualifikation und nicht nach Proporz und Quote ins Amt gekommen.
    Ich wußte, daß für Dich auch Einzeiler reichen
    Wer das liest, hat sich mit Corona angesteckt

  5. #25
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Ich wußte, daß für Dich auch Einzeiler reichen
    Nicht immer, aber immer öfter.
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  6. #26
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Hat irgendeine Partei eine 2/3 Mehrheit im Bundestag?

    Hier geht es nicht um Parteibuch, sondern einfach darum, dass Richter nicht nach deinem Willen entscheiden.
    Klar, geht es hier um Parteimitgliedschaft. Weil Merkel auch nicht mehr so sicher sein kann, ob da ein unabhängiger Richter sie vielleicht bestraft, werden in letzter Zeit nur noch CDU Politiker als Richter eingesetzt.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  7. #27
    Mitglied Benutzerbild von erselber
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Würden sie auch, wären sie nach Qualifikation und nicht nach Proporz und Quote ins Amt gekommen.
    Nur wer sollte mit fundierten Kenntnissen dorthin gehen?

    Der kann draußen viel mehr verdienen.
    Lieber Ungeimpft nicht mehr alles machen dürfen,
    als Geimpft nichts mehr machen können.

    Autor: unbekannt

  8. #28
    Mitglied Benutzerbild von erselber
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Klar, geht es hier um Parteimitgliedschaft. Weil Merkel auch nicht mehr so sicher sein kann, ob da ein unabhängiger Richter sie vielleicht bestraft, werden in letzter Zeit nur noch CDU Politiker als Richter eingesetzt.

    Da hat aber der Donald mit seinen "republikanischen Richtern und Staatsanwälten" ganz andere Erfahrungen machen müssen.

    Denn auch da heißt es: "Der König ist Tod, es lebe der König. Und Jeder ist sich selbst der Nächste".
    Lieber Ungeimpft nicht mehr alles machen dürfen,
    als Geimpft nichts mehr machen können.

    Autor: unbekannt

  9. #29
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von erselber Beitrag anzeigen
    Nur wer sollte mit fundierten Kenntnissen dorthin gehen?

    Der kann draußen viel mehr verdienen.
    Bist Du sicher?
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  10. #30
    Mitglied Benutzerbild von erselber
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Bist Du sicher?

    So jemanden den Du suchst mit absoluter Sicherheit.
    Lieber Ungeimpft nicht mehr alles machen dürfen,
    als Geimpft nichts mehr machen können.

    Autor: unbekannt

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