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Thema: CSU - Georg Nüßlein

  1. #211
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Zitat Zitat von kotzfisch Beitrag anzeigen
    TOP Posting.
    Wir erinnern uns an Herrn Schlötterer, der den Korruptionssumpf in Bayern offen legte.
    Es hat sich GAR NICHTS geändert.Tandler, der Vater war schon in zahlreiche Skandale verwickelt.Insofern Familientradition.

    Herrn [Links nur für registrierte Nutzer] outete das System, vor Jahrzehnten. aber mit Edmond Stoiber wurde es noch Schlimmer und sein Ziehsohn: Markus Söder, ist Abfall der Geschichte

    Sogar Skrupelloser als je zuvor. Wer rechnet die Test ab: die Augsburger Labors. einfach mal den Namen ändern, als CSU Finanzier. [Links nur für registrierte Nutzer]

    Das von ihm gegründete Unternehmen ist heute die [Links nur für registrierte Nutzer]


    Ärzte-Skandal in Bayern Labor-Affäre landet vor Untersuchungsausschuss
    Seite 2 von 2:
    „Es geht hier um das Geld der Bürger“


    [Links nur für registrierte Nutzer]


    10:40 30.07.2021
    Mehrere Bundesländer geben ungenutzte Impfdosen an Bund zurück
    Vor dem Hintergrund einer nachlassenden Impfnachfrage geben erste Bundesländer ungenutzte Impfdosen an den Bund zurück. So wollen Hamburg und Berlin Zehntausende Impfdosen zurückführen. Andere Bundesländer prüfen noch oder beabsichtigen dies derzeit nicht. [Links nur für registrierte Nutzer]
    Geändert von navy (30.07.2021 um 20:42 Uhr)

  2. #212
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Markus Söder Partner, Intimus, kassierte 450.000 € von der BayernLB, welche im Mafia Stile von Edmond Stoiber, McKinsey geplündert wurde. Mafia Stile vom Feinsten:

    30. August 2021, 19:28 Uhr
    Politik in Bayern:Streit um Weidenbuschs geheime Honorare



    Der CSU-Abgeordnete [Links nur für registrierte Nutzer] weist die Vorwürfe von SPD und FDP zurück. (Foto: Claus Schunk)

    Die SPD sieht im Fall Weidenbusch einen massiven Interessenskonflikt und einen neuen "CSU-Amigoskandal".

    Der CSU-Landtagsabgeordnete und Söder-Vertraute hat als Anwalt vor Jahren knapp 430 000 Euro mit zwei Mandanten verdient, die mit der Bayerischen Landesbank (BayernLB) zu tun hatten. Bekannt geworden ist das erst jetzt; nach der Antwort der Regierung auf eine Landtagsanfrage der FDP. Die BayernLB gehört dem Freistaat.

    Zu den führenden Leuten im U-Ausschuss gehörte Söder-Intimus Weidenbusch, der längst zum Spezialisten und Nothelfer in Sachen Landesbank geworden war. Weidenbusch nahm Söder im Landtag kräftig in Schutz. Weidenbusch sagte, der "Markus" habe um die GBW gekämpft und verhindern wollen, dass die Wohnungsbaugesellschaft "an Private verscherbelt wird". Das sei allerdings an der Europäischen Union gescheitert. Die EU habe nach der milliardenschweren Rettung der Landesbank durch den Freistaat verlangt, dass die Staatsbank sich verkleinere und neben anderen Beteiligungen auch ihre Wohnungsbaugesellschaft verkaufe. Söder habe da nichts ausrichten können, lautete das Fazit von Weidenbusch.
    Weidenbusch sagt, der Haushaltsausschuss im Landtag sei über seine Geschäfte informiert gewesen

    Jetzt argwöhnt die SPD, der CSU-Abgeordnete Weidenbusch hätte dem Untersuchungsausschuss in Sachen GBW und Landesbank überhaupt nicht angehören dürfen. Schließlich habe der Anwalt Weidenbusch doch 430 000 Euro von der Landesbank kassiert und sei somit befangen gewesen
    Der Vergleich brachte der Landesbank 29 Millionen Dollar; und Weidenbusch nach dessen Angaben von allen Streitparteien im Rahmen der Einigung die besagten 251 000 Euro. Das sei also kein Honorar der Landesbank gewesen.
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Ernst Weidenbusch ist u. a. Syndikus des Bayerischen Lotto-Toto-Fachverbandes. Im Juli 2017 erhielt Ernst Weidenbusch den Bayerischen Verdienstorden für seine erfolgreiche Vermittlungstätigkeit im Streit zwischen Bayern und Österreich um die Hypo Group Alpe Adria. Seit Dezember 2020 ist er Präsident des Bayerischen Jagdverbandes, dem knapp 50.000 bayerische Jäger angehören.

  3. #213
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Nur möglich im einzigen Mafia Staat Europa, ohne unabhängige Justiz und entsprechende Gesetze


    Kein strafbares Handeln
    Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein
    Epoch Times31. August 2021 Aktualisiert: 31. August 2021 17:27


    Die Staatsanwaltschaft München I hat unter anderem vom bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn angestoßene Ermittlungen wegen eines Maskendeals eingestellt. Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt sei mangels Vorliegens strafbaren Handelns eingestellt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag mit. Die schnelle Beschaffung von Masken im März vergangenen Jahres sei nachvollziehbar gewesen.

    Die Anzeigenerstatter, darunter von Brunn, hatten dem bayerischen Gesundheitsministerium vorgeworfen, im März 2020 überteuerte FFP2-Masken gekauft und dabei auch mangelhafte Ware akzeptiert zu haben. Der strafrechtliche Vorwurf lautete auf Untreue.

    Dagegen nannte es die Staatsanwaltschaft nachvollziehbar, dass in der zugespitzten pandemischen Lage das bayerische Gesundheitsministerium wie andere Ministerien und Behörden in Bund und Ländern sich um eine schnelle Beschaffung von Schutzausrüstung bemüht habe.

    Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) begrüßte die Entscheidung. Das Vorgehen seines Hauses sei korrekt gewesen, die Vorwürfe seien eindeutig widerlegt, erklärte er.[Links nur für registrierte Nutzer]

    Die Botschaft lautete: Ich würde gern nach Recht und Gesetz ermitteln. Aber ich darf nicht. Der Justizminister will es nicht. Dann startete der oberste Ankläger der Republik eine Frontalattacke auf Maas: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“<<

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  4. #214
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Nur möglich im einzigen Mafia Staat Europa, ohne unabhängige Justiz und entsprechende Gesetze

    Kein strafbares Handeln
    Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein
    Epoch Times31. August 2021 Aktualisiert: 31. August 2021 17:27
    EuGH zu Europäischem Haftbefehl
    Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    27.05.2019
    Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).
    In Deutschland unterstehen die Staatsanwälte dagegen der Weisungsbefugnis der Justizministerien.
    Ja, jeder Staatsanwalt untersteht dem Justizministerium, einem Politiker. Der bestimmt, wer ein Verbrecher ist oder nicht! Also klagen sie so an, wie ihnen befohlen wurde.
    In Bayern ist der Wechsel zwischen Richteramt und staatsanwaltlichem Dienst die Regel. Nachwuchskräfte beginnen ihre Berufstätigkeit in der Regel bei einer Staatsanwaltschaft und bleiben dort regelmäßig während der gesamten Probezeit. Wer eine Tätigkeit als Richter im hiesigen Geschäftsbereich anstrebt, entscheidet sich damit zugleich für eine Tätigkeit als Staatsanwalt. In Bayern ist der Wechsel zwischen Richteramt und staatsanwaltschaftlichem Dienst die Regel.

    Diese Zustände kennzeichnen einen Unrechtsstaat. Wie in der DDR. Da schrieb die von der SED eingesetzte Stasi sogar die Anklageschriften, die sich im Urteil wiederfanden.

    Kein
    Reiner Zufall,
    dass gerade in Bayern die großen politischen Schandprozesse stattfinden.

  5. #215
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Zitat Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
    EuGH zu Europäischem Haftbefehl
    Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug
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    27.05.2019

    Ja, jeder Staatsanwalt untersteht dem Justizministerium, einem Politiker. Der bestimmt, wer ein Verbrecher ist oder nicht! Also klagen sie so an, wie ihnen befohlen wurde.
    In Bayern ist der Wechsel zwischen Richteramt und staatsanwaltlichem Dienst die Regel. Nachwuchskräfte beginnen ihre Berufstätigkeit in der Regel bei einer Staatsanwaltschaft und bleiben dort regelmäßig während der gesamten Probezeit. Wer eine Tätigkeit als Richter im hiesigen Geschäftsbereich anstrebt, entscheidet sich damit zugleich für eine Tätigkeit als Staatsanwalt. In Bayern ist der Wechsel zwischen Richteramt und staatsanwaltschaftlichem Dienst die Regel.

    Diese Zustände kennzeichnen einen Unrechtsstaat. Wie in der DDR. Da schrieb die von der SED eingesetzte Stasi sogar die Anklageschriften, die sich im Urteil wiederfanden.

    Kein
    Reiner Zufall,
    dass gerade in Bayern die großen politischen Schandprozesse stattfinden.
    Deutsche Interpol Haftbefehl werden oft deshalb nicht vollstreckt, weil Deutschland eine Schrott Justiz hat, wie man bei Corona erneut sieht.

  6. #216
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Zitat Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
    EuGH zu Europäischem Haftbefehl
    Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug
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    27.05.2019

    Ja, jeder Staatsanwalt untersteht dem Justizministerium, einem Politiker. Der bestimmt, wer ein Verbrecher ist oder nicht! Also klagen sie so an, wie ihnen befohlen wurde.
    In Bayern ist der Wechsel zwischen Richteramt und staatsanwaltlichem Dienst die Regel. Nachwuchskräfte beginnen ihre Berufstätigkeit in der Regel bei einer Staatsanwaltschaft und bleiben dort regelmäßig während der gesamten Probezeit. Wer eine Tätigkeit als Richter im hiesigen Geschäftsbereich anstrebt, entscheidet sich damit zugleich für eine Tätigkeit als Staatsanwalt. In Bayern ist der Wechsel zwischen Richteramt und staatsanwaltschaftlichem Dienst die Regel.

    Diese Zustände kennzeichnen einen Unrechtsstaat. Wie in der DDR. Da schrieb die von der SED eingesetzte Stasi sogar die Anklageschriften, die sich im Urteil wiederfanden.

    Kein
    Reiner Zufall,
    dass gerade in Bayern die großen politischen Schandprozesse stattfinden.
    Wieder der übliche, übertriebene Quatsch. Zwar ist richtig, dass die AfD als ein wichtiges Thema diese Weisungsbefugnis abschaffen will. Sie stellt wirklich ein Unding dar. Aber das ist kein rein deutsches Problem. Auch in Holland, Dänemark und Österreich ist die Sachlage ähnlich. Ein "Unrechtsstaat" wird allein dadurch nicht.

    Hier übrigens der AfD-Text zur Sache:

    „Als AfD-Fraktion sprechen wir uns von Anfang an klar und deutlich für die Unabhängigkeit der Justiz, auch und insbesondere der Staatsanwälte, aus. Wir haben das Thema immer wieder zur Sprache gebracht und parlamentarische Initiativen dazu eingebracht. Zu keinem Zeitpunkt haben wir damit Gehör bei den anderen Fraktionen gefunden. Für uns steht fest: Die Umsetzung einer konsequenten Gewaltenteilung muss Ziel unserer Arbeit sein.
    Dass es nun erst der Kritik des EuGH bedurfte, um die Bundesregierung zu zwingen, einen Minischritt nach vorne zu machen, ist beschämend. Wir wünschen uns, dass zukünftig auch auf die Kritik aus der Opposition gehört wird, um sinnvolle Politikansätze umzusetzen.
    Solange es möglich ist, auf demokratischem Weg solche Missstände anzuprangern und nach einem Wahlerfolg auch umzusetzen sind wie von einem "Unrechtstaat" weit entfernt.

    Ferner sind zwei wichtige Punkte zu betonen:

    1. Die bundesregierung will tatsächlich die Weisungsbefugnis zumindest im Bereich des EUGH abschaffen, um eben der Anforderung der EU-Behörde gerecht zu werden.

    2. Warum gibt es diese Weisungsbefugnis: Sie wirkt natürlich auch umgekehrt. Sie vermeidet eine Machtfülle bei einem Generalstaatsanwalt, der ansonsten Entscheidungen treffen könnte ohne die Möglichkeit einer parlamentarischen Kontrolle. Auch hier war der Vater des Gedankens eine totalitäre Gerichtsbarkeit in der deutschen Vergangenheit. Das muss man schon wissen und dazusagen. Der Grundgedanke ist also nicht antidemokratisch, wie hier mal wieder unterstellt wird.

    Wer das verschweigt ist entweder uninformiert oder böswillig. Im vorliegenden Fall ist offensichtlich beides gültig.
    Nutzer ausgeschieden

  7. #217
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    ...

    Dagegen nannte es die Staatsanwaltschaft nachvollziehbar, dass in der zugespitzten pandemischen Lage das bayerische Gesundheitsministerium wie andere Ministerien und Behörden in Bund und Ländern sich um eine schnelle Beschaffung von Schutzausrüstung bemüht habe.

    ...
    Staatsanwälte handeln in Deutschland im Auftrag des Justizministers, der hier von der CSU gestellt wird. Daher logisch, daß es eingestellt wurde.

  8. #218
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Staatsanwälte handeln in Deutschland im Auftrag des Justizministers, der hier von der CSU gestellt wird. Daher logisch, daß es eingestellt wurde.
    sehe das auch so! Einfach peinlich. was Alles sagt

  9. #219
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Markus Söder Partner, Intimus, kassierte 450.000 € von der BayernLB, welche im Mafia Stile von Edmond Stoiber, McKinsey geplündert wurde. Mafia Stile vom Feinsten:

    30. August 2021, 19:28 Uhr
    Politik in Bayern:Streit um Weidenbuschs geheime Honorare



    Der CSU-Abgeordnete [Links nur für registrierte Nutzer] weist die Vorwürfe von SPD und FDP zurück. (Foto: Claus Schunk)

    Die SPD sieht im Fall Weidenbusch einen massiven Interessenskonflikt und einen neuen "CSU-Amigoskandal".

    Der CSU-Landtagsabgeordnete und Söder-Vertraute hat als Anwalt vor Jahren knapp 430 000 Euro mit zwei Mandanten verdient, die mit der Bayerischen Landesbank (BayernLB) zu tun hatten. Bekannt geworden ist das erst jetzt; nach der Antwort der Regierung auf eine Landtagsanfrage der FDP. Die BayernLB gehört dem Freistaat.

    Zu den führenden Leuten im U-Ausschuss gehörte Söder-Intimus Weidenbusch, der längst zum Spezialisten und Nothelfer in Sachen Landesbank geworden war. Weidenbusch nahm Söder im Landtag kräftig in Schutz. Weidenbusch sagte, der "Markus" habe um die GBW gekämpft und verhindern wollen, dass die Wohnungsbaugesellschaft "an Private verscherbelt wird". Das sei allerdings an der Europäischen Union gescheitert. Die EU habe nach der milliardenschweren Rettung der Landesbank durch den Freistaat verlangt, dass die Staatsbank sich verkleinere und neben anderen Beteiligungen auch ihre Wohnungsbaugesellschaft verkaufe. Söder habe da nichts ausrichten können, lautete das Fazit von Weidenbusch.
    Weidenbusch sagt, der Haushaltsausschuss im Landtag sei über seine Geschäfte informiert gewesen

    Jetzt argwöhnt die SPD, der CSU-Abgeordnete Weidenbusch hätte dem Untersuchungsausschuss in Sachen GBW und Landesbank überhaupt nicht angehören dürfen. Schließlich habe der Anwalt Weidenbusch doch 430 000 Euro von der Landesbank kassiert und sei somit befangen gewesen [Links nur für registrierte Nutzer]

    Ernst Weidenbusch ist u. a. Syndikus des Bayerischen Lotto-Toto-Fachverbandes. Im Juli 2017 erhielt Ernst Weidenbusch den Bayerischen Verdienstorden für seine erfolgreiche Vermittlungstätigkeit im Streit zwischen Bayern und Österreich um die Hypo Group Alpe Adria. Seit Dezember 2020 ist er Präsident des Bayerischen Jagdverbandes, dem knapp 50.000 bayerische Jäger angehören.
    Alle Politiker haben ihre Vertrauen um sich herum.

    Hier die von Söder.

    Söders Leute

    Stand: 29.08.2021 06:18 Uhr



    Frühaufsteher, Radfahrer und zu 100 Prozent loyal: Söders Machtzirkel besteht aus einem sorgsam ausgewählten Kreis an langjährigen Vertrauten. Wer gehört dazu?
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    Kandidaten sind nur Aushängeschilder für`s Volk. Im Hintergrund regieren ganz andere.

  10. #220
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    jetzt wird es spannend

    So blöd ist nicht einmal ein Mafia Boss. Söder macht Werbung für die Betrugs PCR Tests bei Roche



    Söder bei Roche (TamiFlu Betrugs Firma) für wieviel Bestechungsgeld? Nun Test Betrug! Für Bestechung von Politikern, gut bekannt


    Im bayerischen Maskenskandal wollen Grüne, SPD und FDP im Landtag nun mit einem Untersuchungsausschuss die mögliche Mitverantwortung von CSU-Politikern aufklären lassen.

    Die drei zur Opposition zählenden Fraktionen reichten am Dienstag einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, über den am Mittwoch im Ältestenrat des Landtags beraten und dann am Donnerstag im Landtag abgestimmt werden soll. Noch in diesem Jahr soll das Gremium eingesetzt werden. Als Zeuge soll auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geladen werden.

    Grüne, SPD und FDP halten den Untersuchungsausschuss nach eigenen Angaben für zwingend, um die Maskengeschäfte der bayerischen Staatsregierung sowie mögliche Beteiligungen insbesondere der CSU-Politiker Alfred Sauter und Monika Hohlmeier aufzuklären.

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