Der Bundestag hat erneut die Immunität des unter Korruptionsverdachts stehenden Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Das Parlament machte damit am Donnerstag den Weg für weitere Maßnahmen gegen den ehemaligen CSU-Parlamentarier frei. Nüßlein steht wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik. Konkret erteilte das Parlament die Genehmigung "zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse". Auslöser war ein Schreiben des Bundesjustizministeriums. Der Beschluss erfolgte - wie in diesen Fällen üblich - einstimmig. [Links nur für registrierte Nutzer]
Super Corona, Afrika Geschäfte, wie eine Räuber Bande, was mit Otto Schily schon begann
Da sind die hohen Millionen, aus den Afrika Geschäften von Nüßlein und Kollegen mit den 5 Milliarden € von Angela Merkel noch nicht dabei.
Die tägliche Jubel Show, der Covid Presse geht weiter, mit dem Unfug, um noch mehr Geld, für Regierungs Banden, im Camorra Stile zu erpressen,wo ich schon vor einem Jahr sehr deutlich hinwies: Lupen reine Ngrandheta Geschäfte der Angela Merkel, Markus Söder Banden, von Beginn an und wo die Forschungsgelder verblieben sind, will man lieber nicht fragen: Der Raubzug geht weiter: Die Beute, wird immer grösser.
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08:24 20.04.2021
11,5 Millionen bis jetzt, und deshalb müssen wir den FFP2 Müll, Kinder ebenso Masken tragen. Söder Geschäfte halt mal wieder. Die CSU eine reine Mafia Partei und Jens Spahn, eifrig dabei
Millionen in der Maskenaffäre: Nüßlein und Sauter haben mehr Provision erhalten - Medienberichte
10:26 20.04.2021 (aktualisiert: 10:46 20.04.2021)
In Augsburg, Süddeutschland, ist am 2. November 2020 inmitten der anhaltenden neuartigen Coronavirus-Covid-19-Pandemie ein Schild mit der Aufforderung zum Tragen von Gesichtsmasken zu sehen. - SNA, 1920, 20.04.2021
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Nach übereinstimmenden Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR ist die Dimension der Maskenaffären doppelt so hoch wie bisher bekannt.
Insgesamt sollte die die Gruppe um die CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter für die Vermittlung von FFP2-Masken 11,5 Millionen Euro Provision erhalten. Zehn Millionen Euro sollen demnach bereits an die Beteiligten überwiesen worden sein. Erst bei der Überweisung weiterer 1,5 Millionen Euro soll die beteiligte Privatbank in Liechtenstein stutzig geworden sein und die Behörden informiert haben.
Zuletzt hatte der Bundestag erneut die Immunität des Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken steht der inzwischen aus der CSU ausgetretene Mann unter Korruptionsverdacht. Nun ist der Weg für weitere Maßnahmen gegen den 52-Jährigen frei. Nach den älteren Informationen hieß es, Nüßlein habe Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von [Links nur für registrierte Nutzer] kassiert. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. [Links nur für registrierte Nutzer]
Maskenaffäre
Die Pandemie-Profiteure
Exklusiv Eine Gruppe um die beiden CSU-Politiker Nüßlein und Sauter sollte bei Maskendeals insgesamt 11,5 Millionen Euro kassieren. Die Justiz hat das Geld großteils sichergestellt. Sollte trotz aller Kritik keine Korruption vorliegen, müsste sie es wieder herausrücken. Von Klaus Ott
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Als eine Firma aus Deutschland in den vergangenen Monaten nach bereits gezahlten zehn Millionen Euro weitere 1,5 Millionen als Provision für Deals mit Corona-Schutzmasken überweisen wollte, ging nichts mehr. Eine Privatbank für "diskrete Dienstleistungen" in Vaduz, über die ein Teil der Geldtransfers abgewickelt wurde, schickte die letzten 1,5 Millionen Euro nach Deutschland zurück...................
So einfach dürfte das allerdings nicht werden, obwohl Nüßlein inzwischen aus der Partei ausgetreten ist und Sauter zumindest aus der CSU-Landtagsfraktion. Denn die Dimension der Maskenaffäre ist nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR viel größer als bislang bekannt.
Fünf mal mehr als zwei Millionen Euro
Zuerst hatte es so ausgesehen, als hätte die fünfköpfige Gruppe um Nüßlein und Sauter fünf bis sechs Millionen Euro kassieren sollen für die Vermittlung von Maskenlieferungen einer Firma in Hessen an mehrere Ministerien vor allem in Bayern und auf Bundesebene. Jetzt zeigt sich: Es sollten mit den besagten 11,5 Millionen Euro doppelt so viel sein. Und das meiste Geld war noch gar nicht verteilt, als die Ermittler zugriffen. Was die Frage aufwirft: Hätten Nüßlein und Sauter mit einem Nachschlag rechnen können?
Eine Firma, die Sauters Töchtern gehört, hatte rund 1,2 Millionen Euro bekommen. Das war auch für Nüßlein vorgesehen, bei dem aber nur 660 000 Euro ankamen, bevor die Bank in Liechtenstein nicht mehr mitspielte und die Ermittler zugriffen.................
Klar ist aber auch: Das Geschäft war politisch fragwürdig. Ohne Nüßlein und Sauter wäre es wohl nicht gelaufen. Mehrere Beteiligte an diesem Geschäft haben bereits als Zeugen oder Beschuldigte bei den Ermittlern ausgesagt. Dabei soll sinngemäß der Satz gefallen sein, für den Bund habe man Nüßlein gebraucht, für das Land Bayern Sauter..............
Das Geld floss via Karibik und Liechtenstein
Und es brauchte schnell Schutzkleidung. Wenige Tage nach Merkels eindringlicher TV-Ansprache waren, vermittelt von der Fünfergruppe um Nüßlein und Sauter, die Lieferverträge der hessischen Textilfirma perfekt: 8,5 Millionen Masken für das Bundesgesundheitsministerium, drei Millionen Masken für das Bundesinnenministerium beziehungsweise die Bundespolizei und 3,5 Millionen Masken für das Gesundheitsministerium in Bayern. Plus eine kleine Lieferung für das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern. Alle Ministerien geleitet von CSU- und CDU-Politikern, also Partei- und Unionsfreunden von Nüßlein und Sauter. Der Preis pro Maske: zwischen 3,50 und vier Euro. Die Gewinnspanne: erheblich.
Von dem Profit bekam die hessische Textilfirma den kleinsten Teil ab: eigentlich nur das, was handelsüblich ist. Das erklärt auch, warum die Firma keinen Ärger mit der Justiz hat. Anders als Nüßlein, Sauter & Co. Ein Hauptpartner der beiden CSU-Politiker war ein Industriemanager, den Sauter seit Jahren kennt. Dem Manager gehört eine Firma mit Sitz in der Karibik und Konten in Liechtenstein. Über diese Firma wurden die Provisionszahlungen für Nüßlein, Sauter & Co. abgewickelt.
......................Andere Maskenvermittler haben noch viel mehr kassiert. Teilweise war die Ware doppelt so teuer. Die Liste der Pandemieprofiteure ist lang.
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Die Banden verhindern das schon lange. Frankfurt, Bochum da funktioniert noch was, München ist sehr überraschend, das die die CSU Banden nun stoppen. In Berlin, ist die Justiz sogar ein kriminelles Enterprise, ignoriert Alle Anzeigen, auch wenn es sich um Auslands Bestechung, Betrug der KfW geht, was auch ein Skandal ist. Kriminelle haben schon lange dort die Justiz übernommen, was mit Margarete Kopper sehr deutlich wurde
>>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<
Da musst DU die Geisten Kranken Spinner fragen, die schon Justizminister/innen in der letzten Zeit waren. für mich ein korruptes Irrenhaus
Schönwetter-Moral
Die prominenten Moralapostel sind in der überwältigenden Mehrheit abgetaucht – just in dem Moment, in dem man sie wirklich braucht. Jetzt gerade erleben wir den Realitätstest für die Freiheits-Phrasen und ihre bisherigen Verkünder. [Links nur für registrierte Nutzer]
Oder diese Irre und korrupte Frau hört auf private Abzocker, für Korruptions Geschäfte: Markus Söder, Ursula von der Leyen identisch
Der Steuerzahler, bezahlt diese teuren Reise, damit Betrugs Operationen installiert werden mit Verteil Apparat
Jens Spahn Geschäfte, Ernst & Young Beratung: Vorbestrafte Gangster und ihre Masken Geschäfte. Wenn Bestechungsgeld fließt, dann wird bezahlt. Vorbestrafte Gangster, Auto Händler, wurden Lieferanten des Ministerium! Klientel Wirtschaft, im ordinären Mafia Stile, auch noch mit einschlägig bekannten Betrugs Beratern, im Ministerium, denn E&Y fälschten schon bei den Lehmann Brothers Alles, die 2008 untergingen
Masken-Streit: Spahn verliert vor Gericht
Ein erstes Urteil des Landgerichts Bonn verurteilt das...
VON Redaktion | 23. April 2021
In dem Verfahren einer Münchner Firma, die 2020 lieferte, aber kein Geld erhielt, verurteilten die Richter Spahns Ministerium jetzt auf Zahlung der ausstehenden 1,8 Millionen Euro (Az. 1 O 280/20). Ein Urteil in der Klage des Offenburger Unternehmers Joachim Lutz gegen das Ministerium in gleicher Sache steht für den 28. April an. Im Frühjahr dürften weitere Entscheidungen folgen.
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Wie [Links nur für registrierte Nutzer], hatte beispielsweise die gut mit der CDU vernetzte Logistik-Firma Fiege aus Spahns Heimat im Münsterland auffällige Sonderkonditionen erhalten: das Ministerium stellte eine Vorkasse von 40 Millionen Euro zur Verfügung und übernahm das gesamte Risiko im Fall von Qualitätsmängeln.
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Ein 30-jähriger Mann, der mehrfach vorbestraft sein soll, wurde als Hauptbeschuldigter von Spezialkräften des LKA verhaftet. Zudem wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft zunächst liquides Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro sowie hochwertige Fahrzeuge und Rolex- Uhren gesichert.
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Die Tat soll sich so abgespielt haben: Zusammen mit seinen Komplizen – 22, 31 und 45 Jahre alt – soll der Beschuldigte im Mai vergangenen Jahres insgesamt 23 Millionen Atemschutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verkauft haben. Für den Verkauf nutzte die Bande eine von ihnen geführte Firma, die eigentlich mit Kraftfahrzeugen handelt.
Insgesamt stellten sie dem BMG für die Masken einen Betrag in Höhe von 109 Millionen Euro in Rechnung – darin enthalten 17,5 Millionen Umsatzsteuer. Nach Abzug der Vorsteuer hätten die Verdächtigen etwa vier Millionen Euro an das Finanzamt abführen müssen, was sie aber ihren Tatplänen entsprechend unterlassen hätten. „Stattdessen ‚investierten‘ sie dieses Geld unter anderem in hochwertige Fahrzeuge (Rolls-Royce, Lamborghini, Bentley)“, heißt es in der Mitteilung weiter.
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Das ist wie mit den Inzidenz Werten:
Parteien hacken nie in den Untersuchungs Ausschüssen, ihren Kollegen ein Auge aus. Es gibt wenige Ausnahmen, real hängen die alle in den Betrugs Geschäften drinnen! Was für ein Saftladen, der Selbstbedienung Deutschland geworden ist, sah man vor 20 Jahren, als die US Berater des Betruges überall auftauchten, Leute wie Jörg Asmussen, Karriere machten und Deppen schon Minister wurden, wie Steinbrück und Joschka Fischer
Kanzlerin und Vizekanzler
Der Fall Wirecard: Die Regierungsspitzen sind doch verstrickt
Der Bilanzskandal um das frühere deutsche DAX-Vorzeigeunternehmen Wirecard,......900.000 € Beratungs Gebühr für von und zu Guttenberg = Erpressungs Gebühr im Mafia Stile [Links nur für registrierte Nutzer]
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