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Thema: CSU - Georg Nüßlein

  1. #231
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Das Volksbegehren ist zwar erwartungsgemäß gescheitert, aber immerhin kann Söder überhaupt nicht zufrieden sein. Über 200.000 bayerische Wähler, die definitiv nicht zu den Roten oder Grünen gehören, sondern alle im konservativen Lager zu verorten sind, wollen ihn und seine Bande von Minderleistern nicht mehr dulden. Das ist schon ein echtes Machtwort.

    Natürlich verbreiten sie vom Maximilianeum, bewacht von der in Zink gegossenen Nike, Hurraparolen von einem großen Sieg. Indes - 200.000 ganz deutlich unzufriedene Wähler sind keine Kleinigkeit, das ist den Herren am Isarhochufer wohl bewusst (Damen gibts in Bayern keine. Die Ilse, eine Dame?).
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  2. #232
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Zitat Zitat von Swesda Beitrag anzeigen
    Das Volksbegehren ist zwar erwartungsgemäß gescheitert, aber immerhin kann Söder überhaupt nicht zufrieden sein. Über 200.000 bayerische Wähler, die definitiv nicht zu den Roten oder Grünen gehören, sondern alle im konservativen Lager zu verorten sind, wollen ihn und seine Bande von Minderleistern nicht mehr dulden. Das ist schon ein echtes Machtwort.

    .......
    Schlecht organisiert, sabotiert, sind 204.000 Unterschriften ein Erfolg, was explodiert wäre, wenn die Vereine sich treffen hätten können. Trotzdem gab es Selbstbewusstsein, für die Leute, wenn man mal weiß wie es geht

  3. #233
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Ein reiner Mafia Staat ist Deutschland, wie sich auch in dieser Sache zeigt

    Skandalurteil in Maskenaffäre: Oberlandesgericht sieht keine Bestechlichkeit der CSU-Politiker
    18 Nov. 2021 20:05 Uhr

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) München, das die Vorwürfe gegen die CSU-Politiker im Zusammenhang mit lukrativen Maskendeals als nicht gerechtfertigt ansieht, kommt einem Fußtritt für das allgemeine Rechtsempfinden gleich. Selbst die Richter sind unzufrieden. Der Fall landet nun beim BGH.
    Skandalurteil in Maskenaffäre: Oberlandesgericht sieht keine Bestechlichkeit der CSU-Politiker

    Während die Corona-Krise im vergangenen Jahr das Leben der meisten Menschen erschwerte, verdienten Unions-Politiker an der Notlage viel Geld mit Atemschutzmasken-Geschäften. Dennoch müssen sich die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein in der Affäre laut dem Münchener Oberlandesgericht (OLG) nicht wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Sie erhalten sogar auf diesem Weg erworbene Millionen-Summen zurück.

    Die von der Generalstaatsanwaltschaft München erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen den bayerischen Ex-Justizminister Sauter, seinen Parteifreund Nüßlein sowie einen Unternehmer, der die Masken beschafft hatte, seien nach Ansicht dreier Senate des OLG München nicht gerechtfertigt, teilte das Gericht am Donnerstag in München mit. Die Ermittler hatten den drei Beschuldigten zur Last gelegt, "ihren Einfluss und ihre Stellung als Abgeordnete eingesetzt zu haben, Bundes- und Landesbehörden zum Ankauf dieser Masken zu bewegen". Grundlage ist Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs – Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.
    "Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs" – Rechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung
    "Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs" – Rechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung

    Das sei nach dem 2014 eingeführten Paragrafen des Strafgesetzbuchs zur Bestechung von Abgeordneten nicht strafbar, führten die Richter aus. Die Regelung erfordere, dass sich ein Politiker infolge einer angenommenen Gegenleistungen selbst oder in der Fraktion für die Interessen des Bestechenden einsetzt.

    Alle drei hatten sich vor dem OLG gegen Durchsuchungsbeschlüsse und gegen sogenannte Vermögensarreste gewehrt. Der Unternehmer legte zudem Beschwerde gegen einen Haftbefehl ein, der zwischenzeitlich aber bereits außer Vollzug gesetzt worden war. Diesen Beschwerden gaben drei verschiedene OLG-Senate nun weitgehend statt.
    Sauter bekommt damit die 1,24 Millionen Euro zurück, die er als Provision für die Vermittlung der Masken-Deals an staatliche Stellen erhalten hatte. Gleiches gilt für die 660.000 Euro, die Nüßlein erhalten hatte. Das Geld war nach Durchsuchungen beschlagnahmt worden. [Links nur für registrierte Nutzer]

  4. #234
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Ernsthaft, hast du was anderes im Deutschland des Jahres 2021 erwartet?

  5. #235
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Bundestags-Liste: Diese 40 Abgeordneten wandten sich bei Masken-Geschäften an das Ministerium – Spahn am häufigsten beteiligt

    Der häufigste Name ist von Spahn selbst. Der Minister wird im Zusammenhang mit 29 Unternehmen aufgeführt. Darunter ist auch der Arbeitgeber seines Ehemannes Daniel Funke, die Burda GmbH. Bei dem Medienkonzern ist Funke der Chef der Berliner Hauptstadtrepräsentanz. Laut „Spiegel“ hatte Burda fast 600.000 Masken an die Regierung geliefert.
    Lars Petersen
    28 Apr 2021
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    Mafia Deppen Stile eines Ministers

    40 Abgeordnete vermittelten bei Maskenbeschaffung
    Stand: 17.06.2021 00:15 Uhr


    Das Gesundheitsministerium hat sich bei der Frage, ob es die Namen von Abgeordneten veröffentlichen soll, von dem Augsburger Juraprofessor Matthias Rossi beraten lassen, der dazu ein 27-seitiges Gutachten vorgelegt hat, in dem er die Position vertritt, dass das Gesundheitsministerium zur Veröffentlichung der Namen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist - allerdings nur solcher Namen, die sich für Firmen eingesetzt haben, mit denen tatsächlich auch Verträge abgeschlossen wurden.

    Insgesamt geht es bei den Maskenbestellungen um die Lieferungen von mehr als einer Milliarde OP- und FFP2 Masken, das Auftragsvolumen insgesamt belief sich auf gut zwei Milliarden Euro.
    FFP2-Maske am Haken | dpa


    Laut WDR, NDR und SZ sollen insgesamt 11,5 Millionen Euro Provisionen fließen - doppelt soviel wie bislang bekannt.
    FDP-Chef Lindner steht auf der Liste

    Von den 40 genannten Abgeordneten sind 30 von der CDU - auch Gesundheitsminister Jens Spahn gehört dazu -, sieben von der CSU, zwei von der SPD und einer von der FDP. So findet sich auf der nun veröffentlichten Liste auch der Name von FDP-Chef Christian Lindner, der sich für die Firma Apparelscout ans Ministerium wandte.

    Auf Anfrage lässt Lindner mitteilen: Sein Abgeordnetenbüro habe "im April 2020 eine Anfrage der Firma ApparelScout GmbH erreicht. Diese hat unser Büro an das Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet. Die Anfrage erfolgte nach Vertragsabschluss und bezog sich auf etwaige Lieferverzögerungen. Zwischen dieser Gesellschaft und Christian Lindner bestand und besteht keine Form von persönlichem oder wirtschaftlichem Kontakt."
    FFP2-Schutzmasken werden in einer Produktionsstätte hergestellt. | dpa

    Exklusiv
    21.04.2021
    Masken-Affäre Immer mehr Profiteure

    In der Maskenaffäre sind offenbar noch acht weitere Millionen Euro an Provisionen geflossen.
    Auch Wirtschaftsminister Altmaier wird geführt

    Auf der Liste steht auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der für die Firma "Zentrada Europe" aktiv gewesen sein soll. Auf Anfrage lässt Altmaier mitteilen, er habe "zu keinem Zeitpunkt finanzielle oder anderweitige Zuwendungen oder Provisionen mit oder im Kontext von Maskenherstellung oder Vermittlungstätigkeiten hierfür erhalten".

    Es sei richtig, dass am 2. Juni 2020 eine E-Mail der Zentrada Europe GmbH & Co. KG zum Thema "Openhouse Vergabe" per E-Mail in Altmaiers Bundestagsbüro eingegangen sei. Diese E-Mail sei über den Arbeitsstab des Wirtschaftsministerium ans Gesundheitsministerium weitergeleitet worden.

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  6. #236
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    Maskenaffäre:Justiz stellt Millionen bei Andrea Tandler sicher
    20. Februar 2022, 11:16 Uhr

    Lesezeit: 4 min
    Maskenaffäre: Ein bisschen Stoff, ziemlich viel Wirbel: In den Untersuchungen rund um die Unternehmerin Andrea Tandler geht es um überteuerte FFP2-Masken.

    Ein bisschen Stoff, ziemlich viel Wirbel: In den Untersuchungen rund um die Unternehmerin Andrea Tandler geht es um überteuerte FFP2-Masken. (Foto: Daniel Karmann/dpa)

    Für mögliche Steuerforderungen wurde ein Teil der horrenden Provisionen aus Maskenverkäufen an den Staat arrestiert. Die Tochter des früheren CSU-Ministers soll als Zeugin in den Untersuchungsausschuss des Landtags geladen werden - es wäre ihr erster öffentlicher Auftritt.

    Von Andreas Glas und Klaus Ott

    blob:[Links nur für registrierte Nutzer]

    Andrea Tandler, Freundin von Monika Hohlmeier, die sogar einen hohen Albanischen Orden von der Mafia erhielt

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  7. #237
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    In[Links nur für registrierte Nutzer], China werden korrupte Politiker hingerichtet, hier in Deutschland ist Straffrei sogar erlaubt. ein kriminelles Pack sitzt im Bundestag und in der Regierung. Nur von der jungen Tochter von Tandler, sind die Millionen Provision beschlagnahmt, weil nicht versteuert, Hohlmeier Freundin. Mafia Land Deutschland und die Millionen von Brinckmann, Nusslein der AFrika Milliarden wurden nie angetastet
    Geändert von navy (27.03.2022 um 12:26 Uhr)

  8. #238
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    Super Mafia Stile. Einen Tag, bevor etwas ausgeschrieben wa, schickt die Ehefrau schon ein Angebot.


    Opposition will Fall untersuchen
    Geplatzter Maskendeal – muss Söders Ehefrau aussagen?

    19.04.2022, 16:04 Uhr | dpa

    Die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder muss eventuell vor dem Landtag aussagen. Hintergrund ist ein geplatzter Maskendeal zu Beginn der Corona-Krise im April 2020.

    Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Hintergrund ist ein von den "Nürnberger Nachrichten" bekannt gemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen Schutzmasken unterschiedlicher Standards zum Preis von mehr als 28 Millionen Euro beschaffen zu wollen.
    Einen Tag vor Angebot: Söder kündigte Maskenpflicht an

    Auch wenn das Geschäft am Ende nicht realisiert wurde – das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelkontrolle (LGL) hatte sich aus "fachlicher Sicht" dagegen ausgesprochen –, wirft der Fall Fragen auf. Denn nur einen Tag vor dem per Mail vorgelegten Angebot am 21. April hatte CSU-Chef Söder in seiner Regierungserklärung im Landtag eine Maskenpflicht im Handel und im öffentlichen Nahverkehr angekündigt.

    Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn will im Maskenausschuss unter anderem klären lassen, ob Söders Ehefrau bei den Verhandlungen versucht hat, Einfluss auf das Geschäft zu nehmen. Ob es zu ihrer und weiteren Zeugenladungen kommt, ist Sache der Ausschussmitglieder.

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    Eigentlich ist nur eine Deppen Mafia so blöde, Angebote zu falschen Terminen zu schicken

  9. #239
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Mafia Staat Deutschland, deshalb geht jeder Gangster in die Politik

    Maskendeals in der CSU: Warum Nüßlein und Sauter freigesprochen wurden

    Christian Rath • 19. November 2021
    Die „Masken-Affäre“ von CDU und CSU erschütterte zu Jahresbeginn die Bundesrepublik.

    Die beiden CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter wurden vom Oberlandesgericht München freigesprochen. Die Justiz sieht in den Maskendeals, die die Politiker vermittelten, eine Strafbarkeitslücke. Das Urteil wirft allerdings Fragen auf.

    Über diesen Fall wird noch viel diskutiert werden. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass sich Georg Nüßlein (als damaliger CSU-Bundestags-Abgeordneter) und Alfred Sauter (als CSU-Landtags-Abgeordneter) bei ihren dubiosen Masken-Geschäften nicht strafbar machten. Sie hatten als Vermittler für eine Textilfirma bei den Gesundheitsministerien im Bund und in Bayern lobbyiert und dafür 660.000 Euro (Nüßlein) und 1,2 Mio Euro (Sauter) erhalten.

    Das war keine Abgeordnetenbestechung, entschied nun das OLG München. Hier liege eine Strafbarkeitslücke vor. Das Geld, das die Abgeordneten bekamen, habe sich nicht auf ihre Mandatausübung bezogen. Aber stimmt das wirklich?

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  10. #240
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Das korrupte Enterprise, der Monika Hohlmaier, die auch Orden von der Super Mafia erhielt, wie Ilir Meta. Und das korrupte Enterprise Tandler halt wo alle Gelder bis heute beschlagnahmt sind. Auch SZ Artikel gibt es noch mehr bis heute

    Viele Details und links und Jens Spahn, hatte damals wie sms zeigen schon die Vermutung, das Mafia Geschäfte laufen


    Spahn hatte den Megadeal jedoch nur "abgesegnet", in die Wege geleitet. Gesamtverantwortlich für die Rahmenbedingungen "sind Andrea Tandler, Tochter des einstigen CSU-Generalsekretärs und Ministers Gerold Tandler, sowie Jascha Rudolphi und Luca Steffen, Inhaber der Schweizer Handelsfirma Emix", und "ein Partner von Tandler" namens Darius N., so der SZ-Artikel. Diese Beteiligten sind durch die erfolgreichen Deals mit dem BMG und verabredete Provisionszahlungen mittlerweile zu Multimillionären geworden. Ebenfalls eine wichtige Rolle in diesem Schmierenstück spielt die CSU-Europaabgeordnete und Tochter des CSU-Urgesteins Franz Josef Strauß, Monika Hohlmeier. Sie gilt für die SZ als die "zentrale Türöffnerin", um für "ihre Freundin Andrea Tandler Kontakte in die Gesundheitsministerien in Bayern und im Bund" zu vermitteln.

    So konnte die Tagesschau im Juni 2021 zu dem thematischen Kontakt von Jens Spahn, damals mit karrierebewusster Vorahnung, und Monika Hohlmeier berichten:

    "Noch am selben Abend kontaktierte Hohlmeier den 'lieben Jens' und leitete die Nachricht Tandlers weiter. Er erinnerte Hohlmeier in einer SMS-Nachricht daran, dass sich künftig noch Untersuchungsausschüsse mit der ganzen Sache beschäftigen würden. Deshalb wolle er keinen politischen Einfluss nehmen. 'Schützt Dich und mich. Lg Jens', simste Spahn an Hohlmeier."

    Die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Berlin kann die erste Irrsinnssumme von knapp 427 Millionen Euro für den Bedarf an Gesundheitsmasken in Arztpraxen, Kliniken, Alten- und Pflegeheimen im Zeitraum März 2020 demnach noch "nachvollziehen". Die Gesamtbetrachtung gibt der Justiz aber trotzdem nachdrücklich zu denken:

    "Im März 2020 (...) hatte das Ministerium drei Verträge mit Emix über den Kauf von Corona-Schutzkleidung zum Preis von insgesamt knapp 427 Millionen Euro abgeschlossen. Das leuchtet den Staatsanwaltschaften in Berlin wie in München, hier wird wegen Geldwäscheverdacht ebenfalls ermittelt, ja noch halbwegs ein.

    Doch dann kam der 540-Millionen-Deal vom 24. April 2020, als die Lage schon eine ganz andere war."

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