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Thema: Dt. Behörden, Ministerien, Städte unter US-Verwaltung

  1. #11
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    Standard AW: Dt. Behörden, Ministerien, Städte unter US-Verwaltung

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Wie ich hörte, wird in den entsprechenden Kreisen, doch auch die USA als Firma der City of London angesehen.
    Mumpitz, hinter der City of London steht der Vatikan, und hinter dem steht das Oberrabbinat. So siehts aus.

  2. #12
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    Standard AW: Dt. Behörden, Ministerien, Städte unter US-Verwaltung

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Das sind die Daten von Dun&Bradstreet
    Schon klar. Dennoch ist es Quatsch. Oder glaubst du den Jungs etwa alles bedingungslos?

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
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    Wie passend, das auf einer Website für C++-Programmierer zu finden, und von Richtern usw. steht da nichts.

    Aber ich habe auch gute Nachrichten für dich: das OWiG gilt da, wo alle Bundesgesetze gelten, nämlich in Deutschland, und wo es sonst noch gilt, regelt §5. Da steht ja (man müsste es lesen):

    Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
    Der räumliche Geltungsbereich wird hier einfach vorausgesetzt, das ist nämlich Deutschland, so wie das bei allen Bundesgesetzen ist, die nicht ausdrücklich etwas anderes aussagen. Dazu kommen noch deutsche Schiffe und Flugzeuge im Ausland. Noch Fragen zum Geltungsbereich?

    Das GVG, die ZPO und die StPO gelten ebenfalls. Ebenso die Steuergesetze. Wo das Grundgesetz gilt, ergibt sich aus seinem Titel. Immerhin war das alles kein Besatzungsrecht. Wie man Richter wird, steht im Richtergesetz. Die Tätigkeit von Notaren regeln die Landesgesetze. Das ist alles weder wahr noch originell. Solchen Mumpitz hat schon Reichskanzler Ebel verzapft. Ergebnis: er ist gestorben! Sieh dich lieber vor.

    Mit den Bereinigungsgesetzen haben die Besatzungsmächte zudem das Besatzungsrecht bereinigt und dessen Rechtsgültigkeit bekräftigt,
    Die Bereinigungsgesetze (es gab deren etwa ein Dutzend, jeweils für alle wichtigen Ressorts) sind vom Bundestag beschlossen worden, so wie alle Bundesgesetze, und zwar im ordentlichen Verfahren. Und sie dienten, wie man fast schon dem Titel entnehmen könnte, nicht der Bekräftigung des Besatzungsrechts (das es schon seit 1955 nicht mehr gab), sondern seiner Abschaffung, so weit überhaupt noch vorhanden, und weit darüber hinaus der Abschaffung zahlreicher anderer überholter und überflüssiger Vorschriften. Lies sie doch mal. Das mit der Abschaffung des Besatzungsrechts findet sich nur in einem der verschiedenen Gesetze und ist auch nur ein eher untergeordneter Teil davon.

  3. #13
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Dt. Behörden, Ministerien, Städte unter US-Verwaltung

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Das sind die Daten von Dun&Bradstreet:
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    Vielleicht verstehst du es nicht, diese Infos zu lesen?
    Dun&Bradstreet sind übrigens die, die die D-U-N-S-Nr. vergeben, die weltweit benutzt wird.



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    Kaktus,

    41-088-0603 Tweede Kamer DER Staten-Generaal, Niederlande
    31-065-0643 Folketinget

    zwei DUNS-Nummern, einmal für eine Kammer des niederländischen Parlamentes, einmal für das dänische Parlament. Der Oberste Gerichtshof Dänemarks hat auch eine DUNS-Nummer, die erste Kammer des Niederländischen Parlamentes auch, genau wie diverse öffentliche Einrichtungen anderer Länder dieser Welt.
    Weder ein Däne noch ein Niederländer würde auf die Idee kommen seine Heimat als Firma zu bezeichnen, dass kriegen nur Deutsche hin.

    Mal abgesehen davon, ist es eine irrige Annahme, die von D&B angebotene Dienstleistung sei ein Handelsregister. Eine Wirtschaftsdatenbank ist kein Handelsregister, das wirklich rechtsverbindliche Aussagen über einen Firmenstatus etc. treffen kann.
    Auch eine Aussage in der Dienstleistungsbeschreibung von D&B, dass nur Firmen eine DUNS-Nummer bekommen, ist nicht rechtsverbindlich. Es sei angemerkt, dass die Übersetzung des Begriffes "business entity" in Firma, Unternehmen etc. zwar durchaus richtig ist, jedoch sind alle Teilnehmer eines Wirtschaftskreislaufes Wirtschaftsentitäten.


    Die Aufhebung eines Einführungsgesetzes hat nur Auswirkungen auf das Einführungsgesetz.
    Einführungsgesetze haben zwei Aufgaben:

    1. Wenn ein Gesetzeswerk überarbeitet wird oder erneuert wird, enthält es Übergangsvorschriften, z.b. wann und wie Personen noch dem altem Gesetzeswerk unterliegen etc. pp.. Dies ist beim Ordnungswidrigkeitengesetz der Fall. Da jetzt keiner mehr dem alten Ordnungswidrigkeiten Gesetz unterliegt, ist das Einführungsgesetz nicht mehr notwendig gewesen.

    2. Kann ein Einführungsgesetz Vorschriften enthalten, die nicht mehr in das eigentliche Gesetzeswerk eingeflossen sind, wie es z.B. beim Einführungsgesetz zum bürgerlichen Gesetzbuch der Fall ist.


    Kommen wir jetzt zum Geltungsbereich von Gesetzen.

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    Nettes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Geht übrigens um eine Flurkarte. Es geht jedoch um den Leitsatz

    Eine Landschaftsschutzverordnung, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Veränderungsverbotes nicht in ihrem verkündeten Text bestimmt, sondern insoweit nur auf die Eintragungen in eine nicht veröffentlichte Karte verweist, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip.


    Überträgt man diesen Leitsatz auf andere Gesetze, ändert sich nicht seine Aussage. Nur ist die Aussage dieses Leitsatzes nicht, dass ein Geltungsbereich konkret definiert sein muss, sondern, dass ein Geltungsbereich für den Normunterworfenen erkennbar sein muss.


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  4. #14
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    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
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